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Innenpolitik Malaysia

Artikel

Stand: Oktober 2017

Grundlinien der Innenpolitik

Malaysia ist eine föderale, parlamentarische Wahlmonarchie britischer Prägung, allerdings mit autoritären Zügen in der Verfassungspraxis.. Dem mit weitreichenden Entscheidungs- und Weisungsbefugnissen ausgestatteten Premierminister steht ein vergleichsweise schwaches Parlament gegenüber. Die Grundrechte sind sowohl rechtlich (Sicherheitsgesetz) als auch tatsächlich (Medienkontrolle) eingeschränkt.

Malaysia besteht aus dreizehn Bundesstaaten, darunter neun Monarchien und vier Republiken (Malakka, Penang, Sabah und Sarawak). Hinzu kommen die Bundesterritorien Kuala Lumpur, Putrajaya und die Insel Labuan. Staatsoberhaupt von Malaysia ist der König (Yang Di-Pertuan Agong), Regierungschef ist der Premierminister. Der König wird alle fünf Jahre aus dem Kreis der neun Monarchen neu gewählt. Seit Dezember 2016 herrscht Sultan Muhammad V, der Sultan von Kelantan, als 15. Yang Di-Pertuan Agong.

Das Parlament besteht nach dem in vielen Ländern des Commonwealth üblichen Westminster-System aus zwei Kammern, dem Senat „Dewan Negara“ und dem Unterhaus „Dewan Rakyat“.

Die Innenpolitik wird stark von der ethnischen Zusammensetzung Malaysias geprägt. Etwa 50 Prozent der Bevölkerung sind Malaien und 12 Prozent gehören anderen indigenen Bevölkerungsgruppen an; diese genießen gemeinsam als so genannte „Söhne der Erde“ oder 'Bumiputras' eine Reihe von Privilegien. Etwa 23 Prozent der Bevölkerung sind chinesischer und circa 7 Prozent indischer Abstammung. Die meisten Parteien des Landes repräsentieren im Schwerpunkt eine Ethnie.

Die seit der Unabhängigkeit regierende Parteienallianz aus der United Malays National Organisation (UMNO), der Malaysian Chinese Association (MCA) und dem Malaysian Indian Congress (MIC) wurde 1974 zur umfassenden „Nationalen Front“ (Barisan Nasional, BN) erweitert, der heute 13 Parteien angehören. Als dominierende Partei stellt die UMNO traditionell den Premierminister und seinen Stellvertreter sowie die Leiter der bedeutendsten Ressorts.

Die Regierung versucht im Rahmen der „Neuen Ökonomischen Politik“ (NEP) seit 1971, die wirtschaftlichen Besitzverhältnisse zugunsten der Bumiputras zu verändern. In der 1991 verkündeten „Nationalen Entwicklungspolitik“ (NDP) ist die Entwicklung Malaysias zum voll industrialisierten Staat bis zum Jahr 2020 („Vision 2020“) oberstes Ziel.

Aktuelle politische Lage

Seit dem 3. April 2009 ist Najib Razak Premierminister von Malaysia. Die Regierungskoalition Barisan Nasional konnte das 2008 bei den Parlamentswahlen verlorene Terrain bei der Abstimmung im Jahr 2013 nicht zurückerobern. Sie verfehlte insbesondere die absolute Mehrheit an Wählerstimmen. Dank des Mehrheitswahlrechts und des sie begünstigenden Zuschnitts der Wahlkreise errang die Barisan Nasional dennoch eine solide parlamentarische Mehrheit mit133 von 222 Sitzen.

2015 ist Premierminister Najib, dem eine Verwicklung in die Finanzskandale um den Staatsfond 1MDB nachgesagt wurde, gestärkt aus den innenparteilichen wie innenpolitischen Machtkämpfen hervorgegangen. . Anstehende Parteiwahlen wurden auf die Zeit nach den nächsten Parlamentswahlen (spätestens 2018) verschoben.

Auch im Oppositionsbündnis Pakatan Rakyat kam es zu Spannungen, und mit der Abspaltung der gemäßigt-islamistischen Neugründung Amanah von der islamistischen PAS-Partei zur Auflösung des Oppositionsbündnisses. Eine Neuauflage unter dem Namen Pakatan Harapan mit der Amanah anstelle der PAS wurde Ende September 2015 ins Leben gerufen. Die letztinstanzliche Verurteilung von Oppositionsführer Anwar Ibrahim zu fünf Jahren Haft Anfang 2015 wegen „widernatürlicher Unzucht“ stellt das Oppositionsbündnis weiterhin vor Herausforderungen. Ob die im September 2016 vom früheren Premierminister Mahathir gegründete, vor allem um Bumiputras werbende Partei „Pribumi Bersatu Malaysia“ nachhaltig Fuß fassen kann, bleibt abzuwarten. Sie ist Pakatan Harapan beigetreten und wirbt intensiv um Bündnisse mit anderen Parteien in den jeweiligen Wahlkreisen. Der ehemalige stellvertretende Premierminister Muhyiddin ist Präsident der Partei, der ehemalige Premierminister Mahathir „Chairman“.

Zivilgesellschaftliche Gruppen nutzen die in den letzten Jahren gewonnenen, aber überwachten und durch Gesetzgebung und Strafverfolgung effektiv beschränkten Freiräume aktiv. Im Vordergrund stehen Themen wie Neuzuschnitt der Wahlkreise, Korruptionsbekämpfung, Pressefreiheit und die Politisierung der ethnisch-religiösen Spaltung des Landes. Die von der Bersih-Bewegung landesweit organisierten Demonstrationen für faire Wahlen und gute Regierungsführung konnten im November 2016 zahlenmäßig nicht an die Massenproteste vomAugust 2015 anknüpfen. Mehrere prominente Bersih-Repräsentanten waren im Vorfeld der Kundgebungen, u.a. wegen Aktivitäten „zum Schaden der parlamentarischen Demokratie“ festgenommen worden.

Oppositionelle in Politik sowie Vertreter der Zivilgesellschaft beklagen, dass Gesetzgebung (Sedition Act, Strafrecht, Versammlungsrecht etc.) immer häufiger restriktiv und einseitig gegen sie repressiv genutzt werde. Auch Privatpersonen geraten bei als beleidigend oder „staatsfeindlich“ empfundenen Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken zunehmend ins Visier der Behörden.

Staat und Religion

Der (sunnitische) Islam genießt als so genannte „offizielle Religion des Staatswesens“ (Art. 3.1 der malaysischen Verfassung) besonderen Schutz. Dabei wird von einer dogmatisch reinen, von den Religionsbehörden definierten konservativen Version des sunnitischen Islams ausgegangen und gegen sogenannte „abweichende“ („deviant“) Auslegungen des Islams aktiv vorgegangen. Im Übrigen herrscht laut Verfassung weitgehende Religionsfreiheit. Allerdings ist seit 30 Jahren eine von der Regierung geförderte stärkere Betonung islamischer Traditionen, Gebote und Verbote zu beobachten, die zu einer fortschreitenden Islamisierung von Gesellschaft, Staat und Justiz führt. Für die muslimische Bevölkerungsgruppe urteilen Scharia-Gerichte auf der Basis islamischen Zivilrechts, der Verhängung von Strafen nach dem islamischen Strafrecht sind enge Grenzen bei der Strafbewehrung gezogen, auch wenn eine Ausweitung der Befugnisse derzeit auf der Grundlage eines oppositionellen Gesetzentwurfs lebhaft diskutiert wird.

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