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Malawi: Innenpolitik Malawi

25.02.2019 - Artikel

Grundlagen

Das Binnenland Malawi galt lange als Stabilitätsfaktor in einer teils unruhigen, von Krisen gekennzeichneten Region. Der Machtübergang im Anschluss an die Parlaments-, Lokal- und Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 verlief erneut friedlich. Allerdings durchläuft das Land regelmäßig wirtschaftliche Krisen.

Die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung sind grundlegende innenpolitische Ziele. Dabei spielen die Sicherung der Ernährung, Gesundheitsversorgung und die Verbesserung des Bildungsniveaus sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen eine wichtige Rolle. Zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft benötigt Malawi auf absehbare Zeit ausländische Hilfe. Das bereits dicht besiedelte Land entfaltet angesichts seines weiter hohen Bevölkerungswachstums gerade auf die weniger dicht besiedelten Nachbarn beachtlichen potentiellen Migrationsdruck mit regional sicherheitsrelevanten Aspekten.

Malawi ist eine noch junge Demokratie. Erst 1994 fanden nach jahrzehntelanger Ein-Parteien-Herrschaft und Diktatur die ersten freien Wahlen statt, bei denen mehrere Parteien zugelassen waren. Die nächsten Wahlen sind für den 21. Mai 2019 angesetzt.

Staatsaufbau

Malawi ist ein Zentralstaat, gegliedert in drei Regionen (Norden, Zentrum, Süden) mit 28 Distrikten und einigen autonomen Städten. Mit den Kommunalwahlen vom November 2000 wurde eine schrittweise Dezentralisierung eingeleitet. Die letzten Kommunalwahlen fanden 2014 zeitgleich mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.

Verfassung und Staatsorgane

Die Verfassung von 1995 sieht die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor. Die Gewaltenteilung wird formal durch spezielle Kontrollinstanzen wie Ombudsmann, Rechnungshof und Anti-Korruptionsbehörde ergänzt, die aber finanzielle und personelle Kapazitätsprobleme haben.

Der Präsident ist gleichzeitig Regierungschef. Er besitzt, auch aufgrund seiner direkten Wahl durch das Volk, eine sehr starke Stellung.

Das Parlament setzt sich aus 193, nach Mehrheitswahlrecht gewählten Wahlkreisabgeordneten zusammen. Seit den Wahlen vom Mai 2014 sind im Parlament die Parteien DPP (Democratic Progressive Party), UDF (United Democratic Front), MCP (Malawi Congress Party) und PP (People’s Party) vertreten. Zudem errangen zahlreiche unabhängige Kandidaten einen Parlamentssitz. Da die DPP, die Partei von Präsident Peter Mutharika, die absolute Mehrheit im Parlament verfehlte, sind die Mehrheitsverhältnisse unübersichtlich und durch ad-hoc-Allianzen geprägt. Die Wahlen verliefen friedlich und genügten nach Feststellungen internationaler Wahlbeobachter demokratischen Prinzipien.

Die Judikative ist de jure unabhängig und demonstriert diese Unabhängigkeit regelmäßig durch Entscheidungen auch gegen Regierungsinteressen. Rechtssicherheit ist für den einfachen Bürger aufgrund langer Verfahren und schlechter materieller Ausstattung der Gerichte jedoch oftmals nicht zu erlangen. Ebenso kritisch ist die Frage der Rechtssicherheit für Investoren zu beurteilen.

Alle staatlichen Institutionen leiden unter gravierenden Finanz-, Personal- und Materialengpässen, die ihre Funktionsfähigkeit signifikant einschränken.

Situation der Frauen

Die Verfassung legt die Gleichberechtigung der Frau fest. Gesetze, die noch überkommene frauenfeindliche Regeln enthalten, sind verfassungswidrig und werden unter Mitwirkung der „Law Commission“ aufgehoben.

In der Realität ist Malawi von der Chancengleichheit der Geschlechter noch weit entfernt. Mädchen werden schon früh an ihre der Tradition entsprechende Rolle als Hausfrau und Mutter herangeführt. Indiz dafür ist, dass bereits in der Sekundarbildung der Anteil von Mädchen und jungen Frauen rapide abnimmt.

Bislang weist Malawi eine der weltweit höchsten Raten verheirateter Mädchen unter 18 Jahren auf. Im Februar 2017 wurden Eheschließungen von Personen unter 18 Jahren durch eine Verfassungsänderung endgültig verboten. Die Umsetzung des Verbots von Kinderehen erfolgt jedoch in den ländlichen, traditionellen Strukturen nur schleppend.

Die Alphabetisierungsrate bei Frauen steigt zwar, liegt aber noch immer deutlich unter derjenigen der Männer.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen, inner-, aber auch außerhalb der Familien, ist weiterhin ein gravierendes und verbreitetes Problem. Mittlerweile wurde häusliche Gewalt gegen Frauen unter Strafe gestellt und spezielle „Victims' Units“ bei der Polizei als Anlaufstelle für Betroffene geschaffen. Die Umsetzung der Regelungen scheitert jedoch häufig, besonders bei der ländlichen Bevölkerung, an fehlendem Unrechtsbewusstsein auf Täter- und/oder Opferseite.

Besonders - allerdings nicht ausschließlich - Frauen sind von dem weit verbreiteten Glauben an Hexerei betroffen, der gravierende menschenrechtliche Probleme aufwirft. In diesem Kontext sind auch die seit einigen Jahren vorkommenden und derzeit wieder zunehmenden Gewaltdelikte gegen Menschen mit Albinismus zu nennen.

Innenpolitische Tendenzen

Die Regierung verfolgt eine Politik, die auf Überwindung der Armut, Ernährungssicherheit und Entwicklung der Wirtschaft ausgerichtet ist. Verbesserungen im sozialen Bereich - vor allem Erziehung und Gesundheit - genießen neben der Förderung der Landwirtschaft Priorität.

Die Demokratie gründet sich auf etablierte Parteien unter Mitwirkung - zumindest in den Städten - der sehr aktiven Zivilgesellschaft (vor allem Kirchen und Nicht-Regierungsorganisationen).

Es herrscht religiöse Toleranz. Die Regierung ist im Allgemeinen um die Einhaltung der verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte bemüht. Sie kann jedoch Menschenrechtsverletzungen nur begrenzt verhindern.

Homosexualität ist in Malawi nach wie vor strafbar und kann als „widernatürliche Unzucht“ mit bis zu 14 Jahren Haft oder als grobe Unschicklichkeit mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Gegenüber Homosexuellen herrscht in der malawischen Öffentlichkeit wenig Toleranz. Gegen bestehende breite gesellschaftliche Vorbehalte hält die Regierung unverändert an ihrem 2012 verkündeten Moratorium fest, das die Strafverfolgung von Homosexualität aussetzt.

Korruption ist ein allgegenwärtiges Problem, unter anderem wegen der Schwäche der Kontroll- und Sanktionsmechanismen sowie der kaum vorhandenen gesellschaftlichen Ächtung.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird routinemäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Malawi ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nähere Informationen hierzu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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