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Innenpolitik Madagaskar

Artikel

Stand: Dezember 2017

Staatsaufbau

Madagaskar ist ein Zentralstaat mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt. Die 22 Regionen des Landes entsenden  je ein Mitglied in den Senat (weitere 11 Senatoren werden vom Präsidenten ernannt). Unterhalb der Regionen bilden die Distrikte (landesweit 119) und Kommunen die untere Verwaltungsebene. Eine madagassische Besonderheit sind die „fokontany“ auf Dorf- oder Stadtteilebene. Sie umfassen durchschnittlich etwa 1.000 Einwohner und dienen der direkten Selbstverwaltung. Bei den Kommunalwahlen im Juli 2015 gewann die Präsidentenpartei HVM („Neue Kräfte für Madagaskar“ / Hery Vaovao ho an'i Madagasikara) eine überwältigende Mehrheit (ca. 60% von insgesamt 1.695 Bürgermeistern). Bei den indirekt durchgeführten Senatswahlen (12.560 Funktionsträger und Bürgermeister wählten 42 von insgesamt 63 Senatoren) gewann Ende Dezember 2015 die Regierungspartei HVM 34 von 42 Sitzen. Kraft seines Ernennungsrechts wurden weitere 21 Senatoren direkt durch Präsident Hery Rajaonarimampianina ernannt.

Innenpolitische Krise von 2009 bis 2013

Ein Putsch im März 2009 stürzte Madagaskar in eine fast fünf Jahre andauernde Krise. Der frühere Bürgermeister von Antananarivo, Andry Rajoelina, gelangte am 17. März 2009 mit Hilfe militärischer Meuterer an die Macht und rief sich selbst zum „Präsidenten der Hohen Übergangsbehörde“ („Président de la Haute Autorité de Transition“) aus. Die Machtübernahme wurde international einhellig verurteilt und isolierte Madagaskar außenpolitisch weitgehend.

Dank der internationalen Mediation unter Leitung der Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika) wurde am 17. September 2011 ein Fahrplan zur Beendigung der Krise durch die maßgeblichen politischen Gruppierungen unterzeichnet. Der Fahrplan enthielt wichtige Schritte und Maßnahmen auf dem Weg zu Wahlen und der Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die auf dieser Basis ermöglichten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden am 20. Dezember 2013 durch den bis heute amtierenden Präsidenten Hery Rajaonarimampianina gewonnen. Der unterlegene Kandidat Jean-Louis Robinson kündigte an, Oppositionsarbeit im Parlament zu betreiben. Die international anerkannten Wahlen erlaubten Madagaskar, aus der Isolation in die internationale Gemeinschaft zurückzukehren. Deutschland und weitere Entwicklungspartner Madagaskars nahmen ihre Entwicklungszusammenarbeit im Folgejahr wieder auf.

Der ehemalige Staatspräsident Marc Ravalomanana hielt sich  einige Jahre im Exil in Südafrika auf und kehrte  am 12./13.10.2014 unerwartet nach Madagaskar zurück. Nachdem Ravalomanana die Legitimität des neuen gewählten Staatspräsidenten in Frage gestellt hatte, wurde er verhaftet und bis April 2015 in der im Norden des Landes gelegenen Hafenstadt Antsiranana unter Hausarrest gestellt.  Noch ungeklärt ist, ob bei den kommenden Präsidentschaftswahlen Ende 2018 die beiden Kontrahenten Rajoelina („Präsident“ aufgrund Militärputsches)  und Ravalomanana (rechtskräftiger Verurteilung) tatsächlich gegen den amtierenden Staatspräsidenten antreten können.

Menschenrechte

Es gibt keine systematischen Menschenrechtsverletzungen, jedoch ist die Menschenrechtssituation gekennzeichnet durch häufige Übergriffe und Missbräuche der staatlichen Sicherheitsorgane. In der durch große Armut bestimmten und von bürokratischen Schwierigkeiten geprägten Alltagspraxis sind viele Menschenrechte nur schwer durchzusetzen. Etwa jeder vierte Bürger kann sein Wahlrecht mangels Personalausweis nicht ausüben. Zudem treten im Justiz- und Justizvollzugswesen große Probleme auf.

Die innenpolitische Dauerkrise führte auch zu Einschränkungen der grundsätzlich weitgehend gewährleisteten Presse- und Meinungsfreiheit. Versuchen, diese einzuschränken, konnte durch Intervention von Zivilgesellschaft und Internationaler Gemeinschaft erfolgreich begegnet werden. Befürchtungen einer spürbaren Einschränkung der Pressefreiheit durch das im Juni 2016 verabschiedete umstrittene neue Pressegesetz haben sich bislang nicht bewahrheitet.

Am 10.12.2014 wurde im madagassischen Parlament das Gesetz über die Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet, die bis dahin verhängt, aber seit der Unabhängigkeit nicht vollstreckt worden war. Kinderarbeit und -prostitution stellen gravierende Probleme dar. 

Stellung der Frau

Die Rolle der Frau ist traditionell geprägt von ihrer zentralen Position in der Familie; zunehmend übernehmen Frauen auch ökonomische Verantwortung. In ländlichen Regionen haben Frauen häufig ein höheres Bildungsniveau als Männer und werden verstärkt zu Trägern der landwirtschaftlichen Entwicklung. In Wirtschaft und Verwaltung sind Frauen in Führungspositionen noch deutlich in der Minderheit. Im Parlament und in der Regierung sind Frauen zunehmend vertreten. Bei den Kommunalwahlen im Juli 2015 waren allein für die Hauptstadt Antananarivo 5 der 9 Kandidaten weiblich.

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