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Madagaskar: Innenpolitik Madagaskar

12.03.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Madagaskar ist ein Zentralstaat mit einem vom Volk direkt gewählten Präsidenten als Staatsoberhaupt. Am 19. Januar 2019 ist Andry Rajoelina nach seinem Sieg in der Stichwahl am 19. Dezember 2018  zum neuen Staatspräsidenten ernannt worden. Regierungschef ist der auf Vorschlag der Nationalversammlung vom Staatspräsidenten ernannte Premierminister (frz. Modell) . Die erste Kammer des Parlaments ist die vom Volk gewählte und zuletzt aus 151 Abgeordneten bestehende Nationalversammlung. Das Mandat der letzten Nationalversammlung ist am 05. Februar ausgelaufen; die Neuwahlen sind für Ende Mai vorgesehen. Zweite Kammer des Parlaments ist der Senat mit insgesamt 63 Senatoren. Bei den indirekt durchgeführten Senatswahlen (12.560 Funktionsträger und Bürgermeister wählten 2/3, d.h. 42 von insgesamt 63 Senatoren) gewann Ende Dezember 2015 die Regierungspartei HVM 34 von 42 Sitzen. Kraft seines Ernennungsrechts wurde ein weiteres Drittel , d.h. weitere 21 Senatoren, direkt durch den damaligen Präsident Hery Rajaonarimampianina ernannt, die auch nach dem vollzogenen Machtwechsel im Präsidentenpalast weiterhin im Amt bleiben.

Die 22 Regionen des Landes werden bis auf weiteres von durch den Staatspräsidenten eingesetzten sog. „Chef de Region“ geleitet (die Verfassung sieht eigentlich ihre Wahl vor). Unterhalb der genannten Regionen bilden die Distrikte (landesweit 119) und darunter knapp 1700 Kommunen die mittlere bzw. die untere Verwaltungsebene. Eine madagassische Besonderheit sind die insgesamt gut 17.000 „Fokontany“ auf Dorf- oder Stadtteilebene. Sie umfassen durchschnittlich etwa 1.000 bis 1.500 Einwohner. Allerdings dienen sie zwar der direkten Selbstverwaltung, sind jedoch nicht den Kommunen, sondern dem Innen- und Dezentralisierungsminister unterstellt. Bei den letzten Kommunalwahlen im Juli 2015 gewann die Partei des ehemaligen Präsidenten HVM („Neue Kräfte für Madagaskar“ / Hery Vaovao ho an'i Madagasikara) eine überwältigende Mehrheit (ca. 60% von insgesamt 1.695 Bürgermeistern). Die nächsten Kommunalwahlen sollen noch in diesem Jahr stattfinden. Madagaskar verfügt zudem über ein neunköpfiges Verfassungsgericht, einen obersten Gerichtshof sowie ein hohes Gericht eigens zur Verfolgung von Straftaten politischer Amtsträger.

Menschenrechte

Es gibt keine systematischen Menschenrechtsverletzungen, jedoch ist die Menschenrechtssituation beeinträchtigt durch wiederholte Übergriffe und Missbräuche der staatlichen Sicherheitsorgane. Korruption spielt eine große Rolle. Der Staat ist in großen Teilen des Landes nicht in der Lage, sein Gewaltmonopol  durchzusetzen. In der durch große Armut bestimmten und von bürokratischen Schwierigkeiten geprägten Alltagspraxis sind viele Menschenrechte, insbesondere soziale und wirtschaftliche Teilhabe nur schwer zu realisieren. Meinungsfreiheit ist weitgehend gewährleistet, die Ausübung der Versammlungsfreiheit insbesondere oppositioneller Kräfte ist jedoch immer wieder, etwa zu Wahlzeiten, unterbunden worden. Etwa jeder vierte Bürger kann sein Wahlrecht mangels Personalausweis nicht ausüben. Die Justiz ist weitgehend dysfunktional. Die Zustände in den um ein Mehrfaches überbelegten Strafvollzugsanstalten sind insgesamt menschenunwürdig.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist, ungeachtet politischer Polarisierung der Medienlandschaft, jedoch weitgehend gewährleistet. Versuchen, diese einzuschränken, konnte durch Intervention von Zivilgesellschaft und Internationaler Gemeinschaft erfolgreich begegnet werden. Befürchtungen einer spürbaren Einschränkung der Pressefreiheit durch das im Juni 2016 verabschiedete umstrittene neue Pressegesetz haben sich bislang nicht bewahrheitet.

Am 10.12.2014 wurde im madagassischen Parlament das Gesetz über die Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet, die bis dahin verhängt, aber seit der Unabhängigkeit nicht vollstreckt worden war. Kinderarbeit und -prostitution stellen gravierende Probleme dar.

Stellung der Frau

Die Rolle der Frau ist traditionell geprägt von ihrer zentralen Position in der Familie; zunehmend übernehmen Frauen auch ökonomische Verantwortung. In ländlichen Regionen haben Frauen häufig ein höheres Bildungsniveau als Männer und werden verstärkt zu Trägern der landwirtschaftlichen Entwicklung. In Wirtschaft und Verwaltung sind Frauen in Führungspositionen noch deutlich in der Minderheit. Im Parlament und in der Regierung sind Frauen zunehmend vertreten. Bei den Kommunalwahlen im Juli 2015 waren allein für die Hauptstadt Antananarivo 5 der 9 Kandidaten weiblich.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

 

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