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Macau: Innenpolitik Macau

12.03.2019 - Artikel

Verfassung und Recht

1999 wurde Macau, die erste europäische Kolonie in Asien, von Portugal an China zurückgegeben. Damit wurde es – nach Hongkong im Jahr 1997 – zur zweiten Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China.

Auf der Halbinsel gilt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Es ergibt sich aus dem „Grundgesetz“ der Sonderverwaltungsregion, welches am Tag der Rückführung an die Volksrepublik China für 50 Jahre – also bis 2049 - in Kraft trat. Das Prinzip garantiert Macau ein hohes Maß an Autonomie: insbesondere in den Bereichen der Exekutive, Legislative und Judikative sowie in der Zoll- und Steuerpolitik. Außerdem gestattet es der Sonderverwaltungsregion unter dem Namen „Macau, China“ eigenständig außenwirtschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten und Institutionen zu pflegen.

Für die Bereiche der Außen- und Verteidigungspolitik ist hingegen die Zentralregierung in Peking zuständig.


Ranghöchster Politiker der Sonderverwaltungsregion ist der “Chief Executive”. Das Amt wird seit dem 20. Dezember 2009 von Fernando Chui Sai-on in dessen zweiter Amtszeit besetzt.

Seine Aufgaben bestehen insbesondere in der Umsetzung des „Grundgesetzes“ und des einfachen Rechts, dem Erlass von Verordnungen sowie dem Vorsitz und der beratenden Unterstützung des Exekutivrates. Er ist befugt, Richter und Präsidenten der Gerichte aller Ebenen sowie die Mitglieder des Exekutivrates zu ernennen und abzusetzen. Außerdem kann er der Pekinger Führung Kandidaten für Posten in der Lokalregierung vorschlagen bzw. Empfehlungen zur deren Absetzung geben.

Der Regierungschef ist sowohl gegenüber der lokalen als auch der Zentralregierung der Volksrepublik Chinas rechenschaftspflichtig. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist.

Unterstützt wird der Regierungschef durch ein formelles Beratungsgremium, den Exekutivrat.

Dieser besteht aus 7 bis 11 chinesischen Staatsbürgern, die dauerhaft in Macau ansässig sind. Der Regierungschef wählt sie unter höhergestellten Beamten, Mitgliedern der Legislativversammlung und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus. Er entscheidet über ihre Ernennung und Entlassung. Eine feste Amtszeit der Ratsmitglieder ist nicht vorgeschrieben, allerdings darf sie die des sie ernennenden Regierungschefs nicht überschreiten.

Der derzeitige Exekutivrat besteht aus 11 Mitgliedern.

Parlamentarisches Organ ist die Legislativversammlung. Sie ist befugt, Gesetze zu entwerfen, abzuändern oder abzuschaffen. In der Praxis beschränkt sich der Tätigkeitsbereich allerdings hauptsächlich auf die Haushaltsplanung.

Die Versammlung besteht derzeit aus 33 Mitgliedern, von denen 14 direkt von der Bevölkerung und 12 indirekt von Vertretern berufsständischer Vereinigungen gewählt werden. Weitere 7 Mitglieder werden nach den Wahlen vom Regierungschef in Abstimmung mit der Zentralregierung in Peking bestimmt.

Parteien im klassischen Sinne gibt es in der Sonderverwaltungsregion nicht.

Stattdessen hat sich eine Vielzahl von Interessenverbänden gebildet. Sie stellen in Macau ein wichtiges gesellschaftspolitisches Instrument dar und blicken auf eine lange Tradition zurück. Während der Kolonialzeit fungierten sie als Mediator zwischen portugiesischen Regierenden und dem chinesischen Volk; diese Funktion als Bindeglied zwischen der Regierung und der Bevölkerung üben sie bis heute aus. Interessenverbände können Gesetzesvorschläge entwerfen und der Legislativversammlung bzw. der Regierung zur Beratung vorlegen. Unter gewissen Voraussetzungen können sich Mitglieder der Verbände zudem für Sitze in Regierungsorganen nominieren lassen, so dass einige von Ihnen beispielsweise im Parlament und / oder der Regierung vertreten sind.

Viele der großen Interessenverbände zeichnen sich durch ihre pro-zentralchinesische Haltung aus. Sie erfahren große Zustimmung innerhalb der breiten macanesischen Bevölkerung, die traditionell als sehr patriotisch gilt.

Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ hat Macau sein eigenes unabhängiges Rechtssystem, welches weitgehend auf portugiesischem Recht beruht. Die Richter werden von einem durch den Regierungschef bestimmten Komitee ausgewählt und vom Regierungschef ernannt.

Das „Grundgesetz“ garantiert den Menschen in Macau u.a. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Religionsfreiheit. Diese Freiheiten werden allerdings durch Sicherheitsgesetze, welche bestimmte Handlungen gegen die chinesische Zentralregierung (Verrat, Sezession und Subversion) unter Strafe stellen, eingeschränkt.

Innenpolitik

Am 17. September 2017 fanden die fünften Parlamentswahlen seit der Rückgabe Macaus mit einer Rekordwahlbeteiligung von 57 % statt. Bemerkenswert war, dass erstmals ein Freiheitsaktivist durch die Bevölkerung in die Legislativversammlung gewählt wurde. Seine Interessenvereinigung setzt sich für ein faires politisches System, soziale Gerechtigkeit sowie Rechtsstaatlichkeit ein und erhielt mehr als 9.200 Stimmen. Allerdings wurde er nur 50 Tage später wegen des Vorwurfs zivilen Ungehorsams von seinem Amt suspendiert. Es war das erste Mal, dass seit der Übergabe der Stadt ein Mitglied der Versammlung seines Amtes enthoben wurde. Außerdem wurde seine Immunität vor Strafverfolgung aufgehoben, so dass er im Mai 2018 von einem Gericht wegen der Beteiligung an einem nicht genehmigten Protest zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.  

Im Jahr 2008 hat die Regierung in Macau ein Vermögensteilnahme-Programm (“Wealth Partaking Scheme”) in die Welt gerufen: Jeder Inhaber einer Macau Resident Identity Card (ähnlich einem Personalausweis) erhält seitdem einen jährlichen staatlichen Bonus, der derzeit bei 9.000 Patacas (ca. 970 Euro) für Bürger mit und 5.400 Patacas (ca. 580 Euro) für Bürger ohne ständigen Wohnsitz in Macau liegt.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

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