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Innenpolitik Macau

Artikel

Stand: Oktober 2017

Verfassung und Recht

Die Sonderverwaltungsregion Macau ist staatsrechtlich weitgehend autonom, völkerrechtlich gehört sie zur Volksrepublik China. Sie untersteht direkt der chinesischen Zentralregierung. Bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes für Macau, das am 31.03.1993 vom Nationalen Volkskongress in Peking verabschiedet wurde, ließ man die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung Macaus gemäß dem Konzept "Ein Land – zwei Systeme" unverändert. Macau genießt einen hohen Grad an Autonomie. Für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Zentralregierung in Peking zuständig.

Zentraler Angelpunkt des politischen Systems in Macau ist der Regierungschef ("Chief- Executive"). Bei der Neuwahl am 31. August 2014 wurde Fernando Chui Sai-on im Amt bestätigt. Er erhielt 286 Stimmen des 300-köpfigen Wahlkomitees.

Chui wurde am 17.09.2014 von der Regierung in Peking für eine zweite fünfjährige Amtszeit zum Chief Executive ernannt.

Der Regierungschef wird von einem kabinettähnlichen Exekutivrat unterstützt, dem fünf Minister, zwei Mitglieder des Parlaments und drei prominente Bürger angehören. Daneben gehören einige Sonderbehörden (Antikorruptionsbehörde, Rechnungsprüfungshof) zum Exekutivbereich der Regierung.

Parlamentarisches Organ ist die Legislativversammlung (Legislative Assembly) mit 33 Mitgliedern. Hiervon werden 14 Mitglieder direkt von der Bevölkerung  -und 12 Mitglieder indirekt von Vertretern berufsständischer Vereinigungen gewählt. Weitere 7 Mitglieder werden vom Regierungschef nach den Wahlen bestimmt. Die vom Regierungschef ernannten Kandidaten müssen lediglich gegenüber Peking, nicht jedoch gegenüber den Wählern Macaus gerechtfertigt werden.
Am 17. September 2017 fanden die fünften Parlamentswahlen seit der Übergabe Macaus 1999 mit einer Rekordbeteiligung von 57% statt, bei der das oppositionelle Lager die bisherigen 4 der 14 frei gewählten Sitze behaupten konnte. In Macau waren auch die oppositionellen Kräfte nicht peking-kritisch, sondern streben allenfalls eine effizientere Verwaltung an. Das Krisenmanagement nach dem Taifun Hato im August 2017 dürfte daher wesentlichen Anteil an den Zugewinnen haben. Umso bemerkenswerter ist, dass mit dem 26 jährigen Sulu Sou erstmalig ein Freiheitsaktivist im Legislativrat gewählt wurde, der sich (wie die Hongkonger Opposition) für freie Wahlen einsetzt.  Sulu Sou wurde bereits Anfang Dezember 2017 wegen des Vorwurfs zivilen Ungehorsams von seinem Amt suspendiert.

Die Befugnisse der Legislativversammlung sind beschränkt und erstrecken sich im Wesentlichen auf die Haushaltsgesetzgebung. Gesetzesvorhaben, die die Regierungspolitik berühren, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Regierungschefs.
Das Rechtssystem basiert hauptsächlich auf portugiesischem Recht. Richter werden von einem besonderen Richterwahlausschuss ausgewählt und vom Regierungschef ernannt. Die EU unterstützt Macau bei der Konsolidierung und Weiterentwicklung des Rechtssystems. In Macau galt durch Beschluss des portugiesischen Parlaments ab 1992 der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (englisch International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR), seit Rückgabe Macaus an die Volksrepublik China 1999 dieser gilt fort, was die Volksrepublik 1999 mit einer offiziellen Note an den Generalsekretär der Vereinten Nationen bestätigt hat. Es gibt es wachsende Tendenzen von Selbstzensur in der Presse und an Lehreinrichtungen, 2014 wurde ein Professor wegen regierungskritischer Äußerungen von der Universität entlassen, der Vertrag eines anderen wegen ähnlicher Äußerungen nicht verlängert. Anders als im benachbarten Hongkong gibt es wenige politisch aktive Nichtregierungsorganisationen oder Demokratieaktivisten. Hongkonger Oppositionspolitikern und Journalisten wird in den letzten Jahren oft die Einreise nach Macau mit der Begründung verweigert, sie stellten eine Gefahr für die Staatssicherheit dar.  

Die Pekinger Zentralregierung ist in Macau durch ein Verbindungsbüro und ein Büro des Außenministeriums vertreten.

Innenpolitik

Nach Einbußen in der macanesischen Kasino-Industrie während der weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es für Macau seit 2010 eine Wachstumsphase: stillgelegte Hotel- und Kasinoprojekte wurden weiter verfolgt, das BIP verzeichnete hohe Wachstumsraten. Die macanesische Kasino- Industrie ist 5-6 mal größer als die von Las Vegas. Geldwäsche spielt eine erhebliche Rolle. Infrastrukturprojekte, insbesondere zur Anbindung an das benachbarte Perlflussdelta sowie Hongkong (Eröffnung Hongkong-Macau-Zhuhai-Brücke für 2. Halbjahr 2018 geplant) wurden vorangetrieben, ein Großteil des Universitäts-Campus wurde nach China auf die Insel Henqin verlegt und durch einen Tunnel mit Macau verbunden.
Neben der einseitig auf die Glückspielindustrie konzentrierte Wirtschaftsstruktur gibt es eine Reihe ungelöster strukturellen Probleme: Der Zustrom billiger Arbeitskräfte aus China nach Macau, Defizite insbesondere in der Energie- und Gesundheitsinfrastruktur sowie die ungleiche Verteilung der Wohlstandszuwächse bleiben wichtige Aufgaben der Regierung.
Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

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