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Litauen: Innenpolitik Litauen

04.04.2019 - Artikel

Staatsaufbau und Verfassung

Litauen ist eine parlamentarische Demokratie. Die Verfassung Litauens ist nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landes durch ein Referendum am 25. Oktober 1992 angenommen worden. Dem vom Volk gewählten Staatspräsidenten weist sie die Richtlinienkompetenz für die Außenpolitik zu. Von den 141 Abgeordneten des litauischen Parlaments („Seimas“) werden 70 durch landesweite Listenwahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts und 71 durch Direktwahl nach Mehrheitswahlrecht in Einpersonenwahlkreisen gewählt. Erringt ein Kandidat in einem Einpersonenwahlkreis nicht bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Das Verfassungsgericht wacht über die Einhaltung der Verfassung durch die Staatsorgane.

Die kommunale Selbstverwaltung wird von der Verfassung garantiert. Litauen war bis zum 1. Juli 2010 in 10 Bezirke („apskritys“) unterteilt, deren Funktionen nach der Verwaltungsreform zum Teil auf die Ministerien und zum Teil auf die 60 Gemeinden („savivaldybės“) übertragen wurden. In den Kommunalwahlen 2015wurden die Bürgermeister erstmals in Direktwahl bestimmt Viele wurden bei den Kommunalwahlen im März 2019 wiedergewählt.

Am 17. Mai 2009 wurde die ehemalige EU-Kommissarin für Haushalt und Finanzplanung Dalia Grybauskaitė mit großem Vorsprung im ersten Wahlgang zur Staatspräsidentin gewählt. Sie ist in der modernen Geschichte Litauens die erste Frau in diesem Amt. Sie wurde in den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 im Amt bestätigt. Nach zwei Amtszeiten kann sie bei den nächsten Wahlen im Mai 2019 verfassungsgemäß nicht erneut antreten.

Die Parlamentswahlen vom Oktober 2016 haben zu einem Regierungswechsel geführt. Die Bauern und Grüne Union haben mit den Sozialdemokraten eine Regierungskoalition gebildet.

Allerdings haben die Regionalverbände der Sozialdemokraten am 20.9.2017 mit 44 von 60 mehrheitlich entschieden, die Koalition zu verlassen. Einige der sozialdemokratischen Abgeordneten stellten sich jedoch gegen die Parteileitung: Zehn der 17 sozialdemokratischen Abgeordneten haben noch am 25.9.2017 einen neuen Koalitionsvertrag mit der Bauern und Grüne Union geschlossen. Am 24.3.2018 wurde die Litauische Sozialdemokratische Arbeitspartei gegründet. Die sieben übrigen Sozialdemokraten sind Teil der Opposition, aber gleichfalls fraktionslos. Ministerpräsident Skvernelis führt seither sein Kabinett als Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten fort.

Die Regierung sieht als ihre wichtigsten Aufgaben an: energiepolitische Unabhängigkeit, Armutsbekämpfung, Reformen im Sozialbereich, Förderung der Wirtschaft, Maßnahmen zur Verringerung der Emigration.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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