Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Libyen: Politisches Porträt Libyen

30.12.2020 - Artikel

Libyen ist laut Verfassungserklärung von 2011 eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Durch das von der UN-Mission UNSMIL (United Nations Support Mission for Libya) vermittelte Libysche Politische Abkommen (LPA) aus dem Jahr 2015 wurden die Staatsorgane neu bestimmt: Staatsoberhaupt ist ein neunköpfiger Präsidialrat unter Vorsitz von Fayez al-Sarraj, der zugleich Premierminister ist. An der Gesetzgebung ist neben dem Repräsentantenhaus auch der Hohe Staatsrat beteiligt.

Wiederholte militärische Auseinandersetzungen haben verdeutlicht, dass die Institutionen und Mechanismen des LPA den Libyenkonflikt zwar zeitweise eindämmen, aber nicht dauerhaft lösen konnten. Die Stabilisierung des Landes setzt daher eine neue politische Vereinbarung voraus. Dies bleibt das Ziel des von der VN-Mission UNSMIL geführten politischen Prozesses.

Dieser sieht einen dreigliedrigen Ansatz vor, um den innerlibyschen Dialog weiterzuführen. Der Gemeinsame Militärische Ausschuss (Joint Military Commission) ist damit betraut, einen Waffenstillstand umzusetzen. Das Libysche Politische Dialogforum mit 75 Vertretern (darunter je 13 Vertreter des Hohen Staatsrats (High Council of State) und des Abgeordnetenhauses (House of Representatives) ist damit beauftragt, über eine zukünftige politische Architektur des Landes zu beraten. Eine Kommission aus Wirtschaftsexperten soll zudem Vorschläge für eine gerechtere Ressourcenverteilung entwickeln sowie die Grundlagen für eine Wiedervereinigung der Wirtschaftsinstitutionen schaffen.

Weitere Informationen

Mandaraseen
Mandaraseen © picture alliance / Arco Images GmbH

Deutsche Botschaft Tripolis

Schlagworte

nach oben