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Libyen: Politisches Porträt Libyen

24.03.2021 - Artikel

Libyen ist laut Verfassungserklärung von 2011 eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Durch das von der UN-Mission UNSMIL (United Nations Support Mission for Libya) vermittelte Libysche Politische Abkommen (LPA) aus dem Jahr 2015 wurden die Staatsorgane mit einem Präsidialrat mit neun Mitgliedern als kollektives Staatsoberhaupt eingerichtet, geleitet durch den Präsidenten der zugleich Premierminister war. Das Libysche Politische Abkommen aus dem Jahr 2015 konnte den innerstaatlichen Konflikt zwar eindämmen, jedoch nicht nachhaltig lösen. Das politische Libyen blieb fragmentiert, staatliche Institutionen gespalten. Die von Tripolis aus operierende, international anerkannte „Regierung des Nationalen Einvernehmens“ kontrollierte nur einen Teil des Staatsgebiets. Im Osten des Landes bestand eine – allerdings noch schwächere – Parallelregierung.

Das Libya Political Dialogue Forum (LPDF) wählte am 05.02.2021 eine neue Übergangs-Einheitsregierung aus Premierminister Abdul Hamid Mohammed Dbaibah und einem verkleinertem Präsidialrat mit drei Mitgliedern. Zum Vorsitzenden wurde Mohammad Younes Mnefi gewählt, weitere Mitglieder sind Mussa Al-Koni und Abdullah Al-Lafi.

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