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Berliner Prozess zu Libyen bei der General­versammlung: International engagiert, damit Libyen eine Wahl hat Libyen

22.09.2021 - Artikel

Außenminister Heiko Maas lädt heute gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien zu einem Außenministertreffen im Berliner-Prozess zu Libyen ein. Das nächste Ziel: Mit internationalen Partnern am Ball bleiben, damit in Libyen am 24.12 gewählt werden kann.

Eine Reihe von Außenministern, darunter US-Außenminister Blinken, folgten heute der Einladung Deutschlands, Frankreichs und Italiens zum Treffen der „Berliner Prozesses“ für Libyen am Rande der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. 

Vor dem Treffen sagte Außenminister Maas:

Libyen braucht unser Engagement und die fortgesetzte Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Um Fortschritte für alle Menschen zu erreichen, braucht es den Aufbau demokratischer Institutionen als Ergebnis von Wahlen im Dezember. Das fordern vor allem die Libyerinnen und Libyer selbst – ebenso wie den Abzug ausländischer Truppen und Söldner.

Außenminister Heiko Maas lädt heute gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien zu einem Außenministertreffen im Berliner-Prozess zu Libyen ein.
Außenminister Heiko Maas lädt heute gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien zu einem Außenministertreffen im Berliner-Prozess zu Libyen ein.© Felix Zahn / Photothek

Seit dem Beginn des Berliner Prozesses vor zwei Jahren gab es erhebliche Fortschritte in Libyen. Es gibt heute eine Regierung der nationalen Einheit, die Ölblockade ist beendet und die Waffen schweigen. Vor zwei Wochen, am 9. September konnte Außenminister Maas sogar die Deutsche Botschaft in Tripolis wiedereröffnen.

Zu diesen Etappenerfolgen hatte die internationale Gemeinschaft, allen voran die Vereinten Nationen, mit deutscher Hilfe beigetragen. Aber noch sind die Fortschritte nicht ausreichend, denn die anstehenden Wahlen müssen auf eine breit anerkannte rechtliche Grundlage gestellt werden. Dazu müssen die Akteure in Libyen beitragen. Dazu sagte Außenminister Maas:

Wenn wir diese Chance nutzen und die guten Entwicklungen konsolidieren wollen, müssen wir vorankommen: Die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Roadmap des Libyschen Politischen Dialogforums müssen vollständig umgesetzt werden.

Die wichtigsten Ergebnisse der Besprechung der Außenminister in New York sind in der Zusammenfassung der Ko-Vorsitzenden Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Italien festgehalten.

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