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Libyen und Deutschland: Bilaterale Beziehungen Libyen

01.06.2019 - Artikel

Politik

Deutschland und Libyen pflegen seit der Unabhängigkeit Libyens 1955 offizielle bilaterale Beziehungen. Seit der Revolution vom 17.02.2011 unterstützt die Bundesregierung das Land beim Übergang zur Demokratie. 2011 und 2012 besuchten die Bundesminister Westerwelle und Rösler das Land. Seit Juli 2014 ist die deutsche Botschaft in Tripolis aus Sicherheitsgründen vorübergehend nach Tunis verlagert. Am 16.04.2016 besuchte Außenminister Steinmeier, gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Ayrault, Libyen und führte dort Gespräche u.a. mit dem libyschen Ministerpräsidenten Sarraj, um die Unterstützungsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft bei der Befriedung und Stabilisierung Libyens zu unterstreichen.

Außenminister Gabriel besuchte Tripolis am 08.06.2017. Der libysche Premierminister Sarraj war am 07.12.2017 zu bilateralen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel in Berlin. Am 07.05.2019 besuchte er gemeinsam mit den libyschen Innen- und Außenministern erneut Berlin und traf Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas.

Wirtschaft

Die  schwierige Sicherheitslage und die unklaren politischen Verhältnisse der letzten Jahre haben der libyschen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt: sinkende Einkommen, massiver Wertverlust des libyschen Dinars und ein die Währungsreserven schmälerndes Haushaltsdefizit sind die Folgen. 

Dennoch ist Libyen für die deutsche Wirtschaft ein potentiell interessanter Markt, vor allem. in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Medizin sowie Bildung/Ausbildung. Nötig sind allerdings ein langer Atem und die Präsenz vor Ort. Risiken bestehen derzeit - neben der Sicherheitslage - unter anderem auch aufgrund der unklaren Gesetzeslage, der Dysfunktionalität der Justiz und des stark regulierten Arbeitsmarkts.

Stabilisierung/Humanitäre Hilfe/Staatsaufbau

Libyen stand nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 vor einem Neuanfang. 42 Jahre Diktatur (gekennzeichnet durch Repression, ein unübersichtliches institutionelles Gefüge und Abschottung gegenüber dem Ausland) sowie die zum Sturz Gaddafis führenden Kämpfe hatten tiefe Wunden in der libyschen Gesellschaft hinterlassen. Das Land musste gleichzeitig seine staatlichen Strukturen (inklusive Sicherheitskräfte) neu aufbauen. Gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft (Europäische Union, Vereinte Nationen) bot Deutschland Libyen Unterstützung beim Aufbau demokratischer Institutionen und der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen an.

Führendes Beratungsorgan beim Staatsaufbau ist die UN-Unterstützungsmission UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya). In Koordination mit ihr und anderen Mitgliedern der Internationalen Gemeinschaft unterstützt Deutschland Libyen aktiv beim Staatsaufbau. Deutschland fördert gezielt Projekte unter anderem zur Beseitigung beziehungsweise Kontrolle von Waffen sowie zum Aufbau und der Entwicklung regionaler Strukturen, Gesundheit, Medien und Aufbau einer Zivilgesellschaft sowie zur Verbesserung der Situation von Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und Migranten.

Stabilisierung und Mediation

Für das Stabilisierungsportfolio 2018 wurden Mittel in Höhe von circa 7,5 Mio. EUR bereitgestellt. Für das Jahr 2019 sind derzeit Maßnahmen in Höhe von 11,5 Mio. EUR in Planung. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Unterstützung des VN-vermittelten Friedensprozesses einschließlich der Stärkung der Handlungsfähigkeit der Einheitsregierung (u.a. Stabilisierungsfazilität, Unterstützung der Wahlvorbereitungen und Rechtstaatsförderung), der Versöhnung verfeindeter Gruppen / Mediation (zum Beispiel Misrata-Tawergha) sowie der Verbesserung der Situation von Binnenvertriebenen, Migranten und Flüchtlingen. Für letzteren Schwerpunkt wurden 2017 über den EUTF umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt. Hauptkomponenten sind dabei neben dem Schutz von Migranten vor Ort, die Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr in die Herkunftsländer und Stabilisierung von Aufnahmegemeinden entlang von Migrationsrouten.

Beseitigung von Waffen

Zudem hilft Deutschland bei der Beseitigung von Kampfmitteln und Minen, Maßnahmen zur sicheren Lagerhaltung von Waffen und Munition, sowie bei der Sicherung von chemischen Kampfstoffen und radioaktiven Strahlenquellen. Seit dem Jahr 2018 unterstützt Deutschland die Sicherung von 1.000 Tonnen hochtoxischem Raketentreibstoff.

Humanitäre Hilfe

Deutschland gewährte Libyen unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe im Februar 2011 finanzielle Mittel in Höhe von 8 Mio. EUR für humanitäre Hilfsmaßnahmen, um die unmittelbare Not der Betroffenen zu lindern. Im Jahre 2015 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 3,55 Mio. EUR für Maßnahmen der Humanitären Hilfe des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), UNHCR und lokaler Organisationen zur Verfügung gestellt, für 2016 belief sich diese Summe auf 8 Mio. EUR. Vordringlichste humanitäre Bedarfe bestehen bei Nahrung, medizinischer Versorgung und psycho-sozialer Unterstützung (insbesondere für Migranten/Vertriebene in abgelegenen Gegenden) sowie Schutzmaßnahmen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Im Jahr 2017 wurden für humanitäre Hilfsmaßnahmen von UNHCR, UNICEF, IKRK und des Deutschen Roten Kreuzes über 25 Mio. EUR an Mitteln bereit gestellt.

Zivilgesellschaft

Auch beim Aufbau der Zivilgesellschaft unterstützt Deutschland Libyen. So finanzierte das Auswärtige Amt im Jahr 2013 unter anderem eine große Frauenkonferenz mit Teilnehmern aus allen Landesteilen Libyens, um für die Notwendigkeit einer starken Rolle von Frauen im Verfassungsgebungsprozess zu werben. Zudem fördert das Auswärtige Amt die Beteiligung Libyens an verschiedenen Regionalinitiativen, die auf eine stärkere politische Beteiligung der Jugend und marginalisierter Gruppen in der MENA-Region setzen, sowie einen Beitrag zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leisten. Auch die meisten politischen Stiftungen führen Programme zu Libyen durch.

Kultur und Bildung

Aufgrund der labilen Sicherheitslage sind derzeit keine deutschen Mittler der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik  in Libyen präsent. Zusammenarbeit mit libyschen Partnern im Bereich Kultur, Bildung und Medien findet dennoch weiterhin statt. So bieten das Informationszentrum des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Tunis und seit 2016 hierfür geschulte Partner in Libyen eine Beratung für libysche Studierende, Wissenschaftler, Administratoren und Dozenten libyscher Hochschulen an (zum Beispiel Informationen über Austauschprogramme und regionale Kooperationen).

Im Rahmen der Transformationspartnerschaft fördert das Auswärtige Amt Maßnahmen zur Stärkung kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe und finanziert zum Beispiel Medienprojekte und Fortbildungsangebote des Goethe-Instituts Tunis für libysche Akteure im Kulturmanagement.

Weitere Informationen

Mandaraseen
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Deutsche Botschaft Tripolis

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