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Beziehungen zu Deutschland Libyen

Artikel

Stand: April 2018

Politik

Deutschland und Libyen pflegen seit der Unabhängigkeit Libyens 1955 offizielle bilaterale Beziehungen. Seit der Revolution vom 17.02.2011 unterstützt die Bundesregierung das Land beim Übergang zur Demokratie. 2011 und 2012 besuchten die Bundesminister Westerwelle und Rösler das Land. Seit Juli 2014 ist die deutsche Botschaft in Tripolis aus Sicherheitsgründen vorübergehend nach Tunis verlagert. Am 16.04.2016 besuchte Außenminister Steinmeier, gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Ayrault, Libyen und führte dort Gespräche u.a. mit dem libyschen Ministerpräsidenten Sarraj, um die Unterstützungsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft bei der Befriedung und Stabilisierung Libyens zu unterstreichen.

Außenminister Gabriel besuchte Tripolis am 08.06.2017. Der libysche Premierminister Sarraj war am 07.12.2017 zu bilateralen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel in Berlin.

Wirtschaft

Die libysche Wirtschaft hat in den letzten Jahren an der schwierigen Sicherheitslage und den unklaren politischen Verhältnissen Schaden genommen, so dass das durchschnittliche Einkommen sich drastisch verringert hat, die Landeswährung stark an Wert verloren hat und ein hohes Budgetdefizit an den Währungsreserven zehrt.

Für die deutsche Wirtschaft ist Libyen ein potentiell interessanter Markt, v.a. im Energie-, Infrastruktur-, Medizin- und Bildungs-/Ausbildungsbereich. Nötig sind allerdings ein langer Atem und die Präsenz vor Ort. Risiken bestehen derzeit - neben der Sicherheitslage - u.a. auch aufgrund der unklaren Gesetzeslage, der Dysfunktionalität der Justiz und dem stark regulierten Arbeitsmarkt.

Stabilisierung/Humanitäre Hilfe/Staatsaufbau

Libyen stand nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 vor einem Neuanfang. 42 Jahre Diktatur (gekennzeichnet durch Repression, ein unübersichtliches institutionelles Gefüge und Abschottung gegenüber dem Ausland) sowie die zum Sturz Gaddafis führenden Kämpfe hatten tiefe Wunden in der libyschen Gesellschaft hinterlassen. Das Land musste gleichzeitig seine staatlichen Strukturen (inklusive Sicherheitskräfte) neu aufbauen. Gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft (Europäische Union, Vereinte Nationen) bot Deutschland Libyen Unterstützung beim Aufbau demokratischer Institutionen und der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen an.

Führendes Beratungsorgan beim Staatsaufbau ist die UN-Unterstützungsmission UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya). In Koordination mit ihr und anderen Mitgliedern der Internationalen Gemeinschaft unterstützt Deutschland Libyen aktiv beim Staatsaufbau. Deutschland fördert gezielt Projekte unter anderem zur Beseitigung beziehungsweise Kontrolle von Waffen sowie in den Bereichen Aufbau und Entwicklung regionaler Strukturen, Gesundheit, Medien und Aufbau einer Zivilgesellschaft sowie zur Verbesserung der Situation von Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und Migranten.

Stabilisierung und Mediation

Das Stabilisierungsportfolio wurde im Jahr 2016 substanziell aufgebaut (von zwei Mio. EUR im Jahr 2015 auf knapp 13 Mio. EUR) und 2017 auf diesem Niveau fortgeführt. Die Schwerpunkte liegen hierbei in den Bereichen Unterstützung des VN-vermittelten Friedensprozesses einschließlich der Stärkung der Handlungsfähigkeit der Einheitsregierung (u.a. Stabilisierungsfazilität, Unterstützung der Wahlvorbereitungen), der Versöhnung verfeindeter Gruppen / Mediation (z.B. Misrata-Tawergha) sowie der Verbesserung der Situation von Binnenvertriebenen, Migranten und Flüchtlingen. Für letzteren Schwerpunkt wurden in 2016 und 2017 über den EUTF umfangreiche Mittel für zwei Großvorhaben bereitgestellt (u.a. EUR 100 Mio. Einzahlung in 12/2017). Hauptkomponenten sind dabei neben dem Schutz und der Betreuung von Migranten vor Ort, die freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer, aber auch umfassende Aufklärungskampagnen zu Risiken irregulärer Migration.

Beseitigung von Waffen

Zudem hilft Deutschland bei der Beseitigung von Kampfmitteln und Minen, Maßnahmen zur sicheren Lagerhaltung von Waffen und Munition, sowie bei der Sicherung von chemischen Kampfstoffen und radioaktiven Strahlenquellen.

Humanitäre Hilfe

Deutschland gewährte Libyen unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe im Februar 2011 finanzielle Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen, um die unmittelbare Not der Betroffenen zu lindern. Im Jahre 2015 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 3,55 Millionen Euro für Maßnahmen der Humanitären Hilfe des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), UNHCR und lokaler Organisationen zur Verfügung gestellt, für 2016 belief sich diese Summe auf 8 Millionen Euro. Vordringlichste humanitäre Bedarfe bestehen bei Nahrung, medizinischer Versorgung und psycho-sozialer Unterstützung (insbesondere für Migranten/Vertriebene in abgelegenen Gegenden) sowie Schutzmaßnahmen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Im Jahr 2017 wurden für humanitäre Hilfsmaßnahmen von UNHCR, UNICEF, IKRK und des Deutschen Roten Kreuzes über 25 Mio. € an Mitteln bereit gestellt.

Zivilgesellschaft

Auch beim Aufbau der Zivilgesellschaft unterstützt Deutschland Libyen. So finanzierte das Auswärtige Amt unter anderem eine große Frauenkonferenz mit Teilnehmern aus allen Landesteilen Libyens, um für die Notwendigkeit einer starken Rolle von Frauen im Verfassungsgebungsprozess zu werben. Zudem fördert das Auswärtige Amt die Beteiligung Libyens an verschiedenen Regionalinitiativen, die auf eine stärkere politische Beteiligung der Jugend und marginalisierter Gruppen in der MENA-Region setzen, sowie einen Beitrag zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leisten. Auch die meisten politischen Stiftungen führen Programme zu Libyen durch.

Kultur und Bildung

Deutsche Mittler der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind aufgrund der labilen Sicherheitslage gegenwärtig nicht in Libyen präsent. Zusammenarbeit mit libyschen Partnern findet auch im Bereich Kultur und Bildung aber weiterhin statt. Beratung für libysche Studierende bieten das Informationszentrum des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Tunis und seit 2016 hierfür geschulte Partner in Libyen an. Das Auswärtige Amt finanziert unter anderem Fortbildungsangebote des Goethe-Instituts Tunis für libysche Akteure im Kulturmanagement.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

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Deutsche Botschaft Tripolis

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