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Libyen und Deutschland: Bilaterale Beziehungen Libyen

24.03.2021 - Artikel

Politik 

Seit der Revolution vom 17.02.2011 unterstützt die Bundesregierung das Land beim Übergang zur Demokratie. Libyen stand nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes vor einem Neuanfang. Die 42 Jahre Diktatur zuvor waren gekennzeichnet von Repression, einem unübersichtlichen institutionellen Gefüge und einer Abschottung gegenüber dem Ausland. Die Kämpfe im Jahr 2011 haben tiefe Wunden in der libyschen Gesellschaft hinterlassen. Wiederholte militärische Auseinandersetzungen, zuletzt zwischen Vertretern aus dem Osten und dem Westen des Landes zwischen April 2019 und Juni 2020 haben die gesellschaftlichen Gräben weiter vertieft und zu einer Polarisierung der politischen Landschaft geführt.

Im September 2019 initiierte die Bundesregierung mit dem Berliner Prozess internationale diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Friedensfindung, die im Januar 2020 in der Berliner Libyen Konferenz gipfelten. Gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft (Europäische Union, Vereinte Nationen) unterstützt Deutschland Libyen bei der Friedensfindung, dem Wiederaufbau demokratischer Institutionen und der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen.

Seit der Berliner Konferenz vom 19. Januar 2020 konnten erhebliche Fortschritte im Stabilisierungsprozess erzielt werden. Am 23. Oktober 2020 wurde eine Waffenstillstandsvereinbarung geschlossen. Diese sieht u.a. einen Rückzug militärischer Kräfte und schwerer Waffen aus Zentrallibyen, die Demobilisierung bewaffneter Gruppen und den vollständigen Abzug ausländischer Kämpfer und Söldner innerhalb von 90 Tagen vor.

Das aus der Berliner Konferenz hervorgegangene Libysche Politische Dialogforum (LPDF) wählte am 05.02.2021 die Übergangs-Einheitsregierung von Premierminister Dbaiba; das libysche Abgeordnetenhaus (HoR) sprach dieser das Vertrauen aus. Es handelt sich um die erste friedliche Machtübergabe in Libyen seit 2012. Nach sieben Jahren der Spaltung ist somit der Weg frei für eine Wiedervereinigung der libyschen Institutionen.

Seit Juli 2014 ist die deutsche Botschaft in Tripolis aus Sicherheitsgründen vorübergehend nach Tunis verlagert. 

Wirtschaft 

Die schwierige Sicherheitslage und die unklaren politischen Verhältnisse der letzten Jahre haben der libyschen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Perspektivisch ist Libyen für die deutsche Wirtschaft aber ein interessanter Markt. Nötig sind dabei allerdings ein langer Atem und die Präsenz vor Ort. Risiken bestehen derzeit neben der Sicherheitssituation unter anderem aufgrund der unklaren Gesetzeslage, der Dysfunktionalität staatlicher Institutionen und des stark regulierten Arbeitsmarkts. 

Stabilisierung und Mediation 

Deutschland fördert die Mediationsbemühungen der VN-Mission UNSMIL (United Nations Support Mission for Libya). Daneben werden unter anderem Projekte unterstützt, um die Verbreitung von Waffen einzudämmen und regionale Strukturen, die Zivilgesellschaft, den Gesundheitssektor sowie Medien aufzubauen bzw. zu stärken. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darin, die Situation von Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und Migranten zu verbessern. Hauptkomponenten sind dabei neben dem Schutz von Migranten vor Ort die Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr in die Herkunftsländer und Stabilisierung von Aufnahmegemeinden entlang von Migrationsrouten.

Weitere Informationen

Mandaraseen
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Deutsche Botschaft Tripolis

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