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Libyen: Innenpolitik Libyen

01.06.2019 - Artikel

Verfassung und Staatsaufbau

Libyen ist laut Verfassungserklärung von 2011 eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Durch das von der UN-Mission UNSMIL (United Nations Support Mission for Libya) vermittelte Libysche Politische Abkommen vom 17.12.2015 wurden die Staatsorgane neu bestimmt: Staatsoberhaupt ist ein neunköpfiger Präsidialrat unter Vorsitz von Fayez al-Sarraj, der zugleich Premierminister ist. An der Gesetzgebung ist gemäß dem Libyschen Politischen Abkommen neben dem Repräsentantenhaus auch der Hohe Staatsrat beteiligt. Das im Februar 2014 gewählte Komitee zur Ausarbeitung einer Verfassung hat zwischenzeitlich einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Angesichts der aktuellen Lage ist der weitere Zeitplan für mögliche inhaltliche Anpassungen und für ein Referendum unklar.

Parlament und Regierung

Derzeit gibt es zwei konkurrierende Regierungen, von denen jedoch nur die Einheitsregierung in Tripolis international anerkannt ist. Da diese jedoch vom gewählten Repräsentantenhaus nicht indossiert wurde, herrscht eine unübersichtliche politische und rechtliche Lage, die das Land lähmt, da wichtige politische Entscheidungen nicht getroffen werden können.

Innenpolitik

Der VN-Sonderbeauftragte Ghassan Salameh hatte im September 2017 einen Aktionsplan vorgestellt, der das innenpolitische Patt in Libyen auflösen und eine inklusive politische Lösung der Konflikte herbeiführen sollte. Hierzu gehörte eine Ergänzungen des Libyschen Politischen Abkommens, die Durchführung einer Nationalkonferenz, die Annahme eines Wahlgesetzes und einer Verfassung und schließlich Parlaments- und Präsidentenwahlen. Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig; Versuche des Sonderbeauftragten und anderer Akteure (Konferenz in Paris im Mai 2018, Konferenz in Palermo im November 2018, Treffen in Abu Dhabi im Februar 2019) wie auch die Terminierung der Nationalen Konferenz für Mitte April 2019 sollten eine politische Lösung und Stabilisierung des Landes ermöglichen.

Menschenrechte, Migration und Flüchtlinge

Die Bevölkerung sowie ausländische Flüchtlinge und Migranten leiden auf Grund der herrschenden Rechtlosigkeit unter Kriminalität, Entführungen, irregulärer Haft, extralegalen Hinrichtungen, endemischer Folter und Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die verschiedenen Akteure.

Die Aktionsmöglichkeiten für die seit 2011 entstandene Zivilgesellschaft sind wegen der schwierigen Sicherheitslage sehr eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft hat sich polarisiert, lagerübergreifender Einsatz für nationale Anliegen ist die Ausnahme. Repressionen gegen abweichende Meinungen gibt es genauso wie Benachteiligung von nicht-arabischen Stämmen im Süden des Landes wie den Touareg und Tebu.

Weitere Informationen

Mandaraseen
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Deutsche Botschaft Tripolis

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