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Libanon: Innenpolitik Libanon

17.04.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Libanons Staatsform ist eine parlamentarische Demokratie auf der Basis eines Konfessionsproporzes. Laut Abkommen von Ta’if muss der libanesische Staatspräsident stets maronitischer Christ, der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspräsident schiitischer Moslem sein. Das 1989 in der Schlussphase des Bürgerkrieges geschlossene Abkommen bestätigte grundsätzlich den ungeschriebenen Nationalpakt von 1943, der die Aufteilung der politischen Macht nach konfessionellen Gesichtspunkten vorsieht. Auch das Prinzip der Verteilung von Parlamentssitzen je zur Hälfte an Christen sowie Muslime wurde bekräftigt. Nach mehreren Regierungskrisen und einer zweijährigen Vakanz im Präsidentenamt wurde im Oktober 2016 der Vorsitzende des “Free Patriotic Movement”, General Michel Aoun, zum neuen Präsidenten von Libanon bestimmt. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Am 6. Mai 2018 wurde erstmals nach 2009 wieder ein neues Parlament gewählt. Aus den Wahlen ging die Partei Future Movement von Premierminister Hariri geschwächt hervor, dennoch erhielt er vom Parlament mit großer Mehrheit das Mandat, eine neue Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Anfang 2019 gelang die Einigung auf eine Regierung, das neue Kabinett wurde am 15. Februar vereidigt.

Aktuelle innenpolitische Lage

Die Parlamentswahlen am 6. Mai 2018 verliefen ohne größere Zwischenfälle und wurden von EU Wahlbeobachtern als „frei und fair“ eingestuft. Der anschließende Prozess der Regierungsbildung zog sich über fast neun Monate hin bis Anfang 2019 die Einigung auf eine neue Regierung gelang. Das neue Kabinett unter Mremierminister Saad Hariri wurde am 15. Februrar 2019 vereidigt. Das Amt des Staatspräsidenten bekleidet seit 2016 – nach vorangegangener zweijähriger Vakanz – Michel Aoun. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Im Jahr 2017 gelang unter Leitung des Premierministers Saad Hariri die Einigung auf ein neues Wahlrecht, auf dessen Grundlage die jüngsten Parlamentswahlen durchgeführt wurden. Zudem wurde erstmals nach 12 Jahren wieder ein regulärer Haushalt verabschiedet.

Im November 2017 löste der überraschende Rücktritt Hariris, der sich zu diesem Zeitpunkt in Saudi-Arabien aufhielt, eine Regierungskrise aus. Im Dezember 2017 kehrte er jedoch wieder in den Libanon zurück und erklärte seinen „Rücktritt vom Rücktritt“. Seither gelang es der Regierung Hariris, bei drei internationalen Konferenzen (Rom II, CEDRE, Brüssel II) erhebliche Unterstützung für den Libanon einzuwerben. Die ausbleibende Regierungsbildung sorgt jedoch für Verzögerungen bei der Umsetzung der insbesondere bei der CEDRE-Konferenz vereinbarten wirtschaftspolitischen Reformen. 

Die Syrienkrise belastet weiterhin die politische Entwicklung in Libanon, nicht zuletzt aufgrund der aktiven Beteiligung der Hisbollah an den Kampfhandlungen in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes. Trotz divergierender Interessen funktioniert die Zusammenarbeit der politischen Parteien im Sicherheitsbereich, bei der es darum geht, die Auswirkungen des Bürgerkriegs im Nachbarland auf Libanon unter Kontrolle zu halten. Die Sicherheitslage im Libanon bleibt im Großen und Ganzen stabil.

Sondertribunal für Libanon

Das Sondertribunal für Libanon (STL) mit Sitz in Den Haag ist durch die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nr. 1757 (2007) zur Aufklärung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Hariri und 22 weiterer Personen mandatiert. Es nahm im März 2009 seine Arbeit auf und hat im Januar 2014 den Prozess gegen fünf Angeklagte in Abwesenheit eröffnet. Das STL wird zu 49% durch Libanon und zu 51% durch freiwillige Beiträge der VN-Mitgliedstaaten finanziert.

Die Bundesregierung unterstützt das STL seit regelmäßig durch freiwillige Beiträge (2018 in Höhe von 1 Mio. Euro). Die Zahlung des libanesischen Beitrags an das STL hat in Libanon insbesondere aufgrund der strikten Ablehnung des STL durch Hisbollah bereits mehrfach zu innenpolitischen Spannungen geführt. Bislang wurde der libanesische Beitrag jedoch stets pünktlich beglichen.

Menschenrechte

Im Vergleich zu vielen anderen Ländern in der Region blickt der Libanon auf weitreichende demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften. Journalisten und Medienschaffende verfügten hier traditionell über weitgehende Freiheiten. Jedoch sind die Medien im Libanon stark politisiert, das Monopol liegt in den Händen weniger, einflussreicher Familien. Im Index der Pressefreiheit des Freedom House fällt das Land in die Kategorie „teilweise frei“, bei Reporter ohne Grenzen auf Rang 100 (von 180). Journalisten sind nicht geschützt vor Strafverfolgung und Anklagen durch Militär- oder Mediengerichte, wenn dies auch relativ selten geschieht und das Urteil meist in Form einer Geldstrafe verhängt wird.

Im Land sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aktiv, die sich im Bereich Menschenrechte engagieren. Trotz der weitgehenden rechtsstaatlichen  Freiheiten kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und staatlichen Eingriffen in demokratische Grundrechte. Die Bedingungen in libanesischen Gefängnissen entsprechen nicht den internationalen Maßstäben.

Die seit 1948 im Lande ansässigen palästinensischen Flüchtlinge verfügen – auch nach gewissen Verbesserungen 2010 – nur über sehr eingeschränkte Rechte, u.a. im Bereich der Berufsausübung und des Eigentumserwerbs.

Situation der Frauen

Frauen haben in Libanon mehr Rechte und Möglichkeiten als in vielen anderen Staaten der Region. Ihr Status ist aufgrund der multikonfessionellen Zusammensetzung der libanesischen Gesellschaft jedoch nicht einheitlich, denn Personenstandsangelegenheiten (wie Heirat, Scheidung, Sorgerecht, Eigentums- und Erbangelegenheiten) fallen in die rechtliche Zuständigkeit der 18 anerkannten Religionsgemeinschaften, deren Regelungen Frauen tendenziell stark benachteiligen. Im Gender Gap Index des World Economic Forum belegt Libanon nur den 133. Rang (von 144). Libanon hat 1997 das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert, allerdings mit zahlreichen Vorbehalten. Die National Commission for Lebanese Women (NCLW) fordert eine Aufhebung der Vorbehalte zu CEDAW sowie die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote.

In der Politik sind bisher Frauen nur marginal vertreten: Obwohl es bei den letzten Parlamentswahlen zahlreiche Kandidatinnen gab, sitzen im neuen Parlament insgesamt lediglich sechs weibliche Abgeordnete. Dem neuen Kabinett gehören vier Frauen an; mit Raya al-Hassan steht erstmals eine Frau dem Innenministerium vor – auch in der Region ein Novum. Durch einen Nationalen Aktionsplan sollen die Bemühungen um eine Umsetzung der in der Sicherheitsratsresolution 1325 (Frauen, Frieden, Sicherheit) thematisierten Aspekte intensiviert und die Grundlagen für eine Anpassung der nationalen politischen Standards gelegt werden.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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