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Lettland: Politisches Porträt

01.04.2022 - Artikel

Die Republik Lettland ist eine parlamentarische Demokratie. Da Lettland als Zentralstaat organisiert ist, haben die Gemeinden nur begrenzte Zuständigkeiten.

Die Verfassung von 1922 wurde mit Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands 1991 wieder in Kraft gesetzt. Wichtigstes Staatsorgan ist das Parlament. Es verfügt über sehr weitgehende Kompetenzen, so z.B. auch bei der Besetzung von Ämtern wie etwa der Wahl sämtlicher Richterinnen und Richter. Staatsoberhaupt ist die bzw. der durch das Parlament gewählte Staatspräsidentin bzw.  gewählte Staatspräsident mit überwiegend repräsentativen Aufgaben.

Die Mitgliedschaften in EU und NATO haben in der Außenpolitik Lettlands große Bedeutung. Daneben liegen Schwerpunkte auf der Zusammenarbeit im „Nordic Baltic 8“-Format, der regionalen Kooperation im Ostseerat. Die bilateralen Beziehungen zu Russland bleiben im Hinblick auf die sowjetische Besatzungszeit und im Lichte der aktuellen militärischen Aggressionen Russlands belastet.

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