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Lettland: Innenpolitik Lettland

02.07.2019 - Artikel

Grundlagen

Die lettische Innenpolitik ist seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 von einem breiten, überwiegend bürgerlichen Parteienspektrum geprägt, das sich stärker als in anderen Ländern in Bewegung befindet. Parteineugründungen und Regierungswechsel sind häufig.

Das lettische Parlament, die Saeima, setzt sich aus 100 Abgeordneten zusammen. Die letzten Parlamentswahlen fanden am 6. Oktober 2018 statt.

In einem Referendum am 18.02.2012 sprachen sich ca. 75% der Wähler gegen und ca. 25% für die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache aus.

Staatsaufbau

Die Republik Lettland ist eine parlamentarische Demokratie westlichen Musters. Lettland ist ein Zentralstaat. Die Gemeinden haben relativ begrenzte Zuständigkeiten.

Im Jahre 2018 feierte Lettland den 100. Jahrestag der Staatsgründung (18. November). Die Verfassung („Satversme“) aus dem Jahr 1922 wurde mit Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands am 21.08.1991 wieder in Kraft gesetzt. Die Grundrechte sind in einem 1992 beschlossenen Gesetz niedergelegt. Wichtigstes Staatsorgan ist das aus einer Kammer bestehende Parlament („Saeima“). Es verfügt über sehr weitgehende Kompetenzen, auch bei der Bestellung von Amtsträgern (u.a. wählt es sämtliche Richter).

Der Staatspräsident wird gleichfalls durch das Parlament gewählt. Neben repräsentativen Aufgaben umfassen seine Kompetenzen:

  • Vergabe des Auftrags zur Regierungsbildung
  • Recht zur Gesetzesinitiative
  • Zurückverweisung von verabschiedeten Gesetzen zur erneuten Behandlung durch das Parlament. Er kann auch der Bevölkerung Gesetze zur Entscheidung vorlegen.
  • Einberufung von außerordentlichen Kabinettssitzungen
  • Recht, die Auflösung der Saeima in die Wege zu leiten (allerdings Bestätigung durch Referendum erforderlich; bei negativem Ausgang des Referendums automatische Entlassung des Staatspräsidenten)

Staatspräsident Raimonds Vējonis hat sein Amt am 8. Juli 2015 angetreten. Im Frühjahr 2019 findet die Wahl eines neuen Präsidenten statt.

Wahlen und Regierung

Aus den letzten Saeima-Wahlen am 6. Oktober 2018 ging die vorwiegend von Russischstämmigen gewählte „Harmonie“ erneut als stärkste Kraft hervor (23 von 100 Abgeordneten), gefolgt von drei erstmals in der Saeima vertretenen Parteien: die populistische „KPV LV“ (16 Abg.), die „Neuen Konservativen“ (16 Abg.) und die links-liberale „Par“ („Für“, 13 Abg.). Die bisherigen Regierungsparteien erzielten weniger Mandate: „Nationale Allianz“ (13 Abg.), „Grüne und Bauern“ (11 Abg.), „Neue Einheit“ (8 Abg.).

Die Regierungskoalition besteht aus den Parteien KPV LV, Neue Konservative Partei, Par, Nationale Allianz und Neue Einheit, die auch den Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš stellt.

Die größte Oppositionspartei „Sozialdemokratische Partei - Harmonie“ wurde bisher vom Rigaer Bürgermeister Nils Ušakovs geleitet, der im April 2019 jedoch aus diesem Amt entlassen wurde (Entscheidung noch nicht rechtskräftig).

Minderheitenfrage

Mehr als ein Drittel der Bewohner Lettlands hat eine andere Muttersprache als Lettisch (überwiegend Russisch). Die große Mehrheit von ihnen sind lettische Staatsbürger. Rund 214.000  Einwohner Lettlands (circa 11,1 Prozent der Bevölkerung) sind „Nichtbürger“, d.h. Personen, die zwischen 1940 und 1991 aus verschiedenen Sowjetrepubliken nach Lettland gekommen waren und deren Nachkommen, die von den Einbürgerungsmöglichkeiten bisher keinen Gebrauch gemacht haben. Sie haben weder die lettische noch eine andere Staatsbürgerschaft, unterliegen gewissen Einschränkungen (unter anderem kein Wahlrecht), genießen für Lettland jedoch ein Daueraufenthaltsrecht mit Arbeitserlaubnis und weitgehende Reisefreiheit im Schengen-Raum.

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