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Politisches Porträt Kosovo

01.02.2021 - Artikel

Die Republik Kosovo ist der jüngste Staat Europas und multiethnisch geprägt.

Die am 15. Juni 2008 in Kraft getretene Verfassung sieht eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung vor. Die politische Macht konzentriert sich beim Ministerpräsidenten. Die Verfassung garantiert einen umfassenden Schutz der anerkannten Minderheiten. Im Parlament stehen ihnen 20 von 120 Sitzen und in der Regierung mindestens zwei Ministerposten zu.

Die Republik Kosovo ist international von mehr als 110 Staaten anerkannt, darunter Deutschland. Nicht darunter ist Serbien. Das ungeklärte Verhältnis zu Serbien behindert die Annäherung Kosovos an EU und NATO. Seit 2011 vermittelt die EU einen politischen Dialog, durch den wichtige Vereinbarungen erreicht werden konnten. Nach einer Unterbrechung konnte er im Juli 2020 durch den EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajcak wiederaufgenommen werden. Ziel ist ein umfassendes Abkommen, das zu einer nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen beider Länder führt und die regionale Stabilität fördert.

In Kosovo sind einige internationale Missionen tätig: Die NATO-Mission KFOR mit ca. 3500 Soldaten (darunter ca. 70 Deutsche), die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX), die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK) sowie die OSZE-Mission (OMiK).

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