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Kongo (Demokratische Republik Kongo): Innenpolitik Kongo (Demokratische Republik Kongo)

27.08.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Die DR Kongo ist seit 2015 in 26 Provinzen mit eigenen Parlamenten und Regierungen gegliedert.
Das Parlament der DR Kongo besteht aus zwei Kammern: Nationalversammlung und Senat. Der Staatspräsident wird direkt gewählt und hat weitreichende Machtbefugnisse. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2011 der zweite Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen abgeschafft. Dabei wurde dem Präsidenten das Recht zur Absetzung der Gouverneure und zur Auflösung der Provinzparlamente eingeräumt.

Zusammensetzung des Parlaments

In den nach Manipulationsvorwürfen umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 30.12.2018 errang das Parteienbündnis unter Ex-Präsident Kabila « Front Commun pour le Congo » (FCC) eine überwältigende parlamentarische Mehrheit mit 361 von 500 Sitzen. Das Parteienbündnis CACH (“Cap pour le changement« ) von Präsident Tshisekedi kommt auf 49 Sitze, das Oppositionsbündnis Lamuka („Aufstehen“) auf 90 Mandate.

Im Juni erklärte das kongolesische Verfassungsgericht die Wahl von 33 Parlamentariern für ungültig. Nach zahlreichen Protesten - u.a. führte Tshisekedi ein Gespräch mit dem Verfassungsgerichtspräsidenten - ruderte das Gericht im Juli teilweise zurück und hob die formal rechtskräftige Annullierung einiger Oppositionsmandate auf.

Wahlen

In der DR Kongo war Joseph Kabila über das verfassungsgemäße Ende seiner (zweiten und der Verfassung zufolge letzten) Amtszeit am 20.12.2016 im Amt verblieben. Die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzratwahlen fanden mit über zweijähriger Verspätung am 30.12.2018 statt. Überraschend wurde der aus der politischen Opposition stammende Félix Tshisekedi als Wahlgewinner von der nationalen Wahlkommission CENI ausgerufen. Präsident Tshisekedi wurde am 24.01.2019 im Amt des Präsidenten vereidigt.

Bei den Parlaments- und Provinzratswahlen sicherte sich das Parteienbündnis der ehemaligen Präsidenten Kabila »Front Commun pour le Congo« (FCC) – ebenfalls überraschend – deutliche Mehrheiten.

Die per Dekret von Präsident Tshisekedi am 25./26.08.2019 bekannt gegebene Koalitionsregierung aus den Parteienbündnissen des FCC und der von Präsident Tshisekedi und seinem Kabinettschef Vital Camerhe angeführten CACH ( »Cap pour le changement« ) soll am 07.09.2019 vor dem Parlament vereidigt werden.

Menschenrechte

In der DR Kongo ist die Wahrung grundlegender Menschenrechtsnormen und Prozessstandards nicht garantiert. Im Zuge der Krise um die Wahlen kam es zu massiven Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Medienfreiheit. Darüberhinaus steigt die Zahl der von internen bewaffneten Auseinandersetzungen betroffenen Menschen an. Willkür ist im Justiz- und Polizeiwesen und bei den Streitkräften verbreitet. Die Menschenrechtslage in den Konfliktregionen im Osten des Landes ist äußerst problematisch: Zivilisten werden häufig Opfer von Gewalt, auch sexualisierter Gewalt, verübt durch Regierungstruppen sowie Rebellengruppen. Viele Menschen haben keinen Zugang zu ausreichender Nahrung, Bildung, und Gesundheitsversorgung. Auch grundlegende Arbeitsnormen (darunter das Verbot von Kinderarbeit, Höchstarbeitszeiten, Gesundheitsnormen etc.) werden kaum beachtet. Rechtlich besteht Gleichheit der Geschlechter; in der Realität werden Frauen benachteiligt. Medien- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt.

Die Todesstrafe ist nicht abgeschafft, wird aber nicht vollzogen.

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