Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Innenpolitik Kolumbien

Artikel

Stand: Oktober 2018

Staatsaufbau

Kolumbien ist eine Präsidialdemokratie. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er wird direkt gewählt; seine Amtszeit beträgt vier Jahre. Seit 2015 ist eine Wiederwahl nicht mehr möglich. Der Präsident ernennt und entlässt das Kabinett. Die beiden Kammern des Kongresses werden ebenfalls auf vier Jahre gewählt. Die Mitglieder des Senats werden über landesweite Listen gewählt. Das Repräsentantenhaus besteht aus Vertretern der 'Departamentos' genannten Provinzen; in den einzelnen Provinzen findet ebenfalls Listenwahl statt.

Bei den im März 2018 abgehaltenen Parlamentswahlen erlangten die sozialdemokratisch ausgerichtete Liberale Partei Kolumbiens im Repräsentantenhaus und die rechtskonservativ ausgerichtete Partei 'Centro Democrático‘ von Ex- Präsident Álvaro Uribe im Senat die meisten Sitze.Die nächsten Parlamentswahlen werden im Frühjahr 2022 stattfinden.. Bei der im Mai/Juni 2014 durchgeführten Präsidentschaftswahlen wurde Iván Duque Márquez zum neuen Staatspräsidenten bestimmt. Seine Amtszeit endet am 7. August 2022.  

Die Justiz ist unabhängig.

Das Land ist in 32 Provinzen gegliedert, dazu Bogotá als 'Distrito Capital'. Gouverneure, Bürgermeister, die Regionalparlamente und Stadt- bzw. Gemeinderäte werden direkt für vier Jahre gewählt. Die nächsten Regional- und Kommunalwahlen finden im Herbst 2019 statt. Die Aufgaben der Provinzen erstrecken sich vor allem auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Gebietskörperschaft und auf administrative Fragen.

Friedensprozess

Die Auseinandersetzung zwischen Staat und Guerilla dauert seit über 50 Jahren an. Schätzungen zufolge hat sie über 200.000 Todesopfer gefordert und rund 6,8 Mio. Binnenflüchtlinge hervorgebracht. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, hatte die Regierung seit 2002 militärische Aktionen gegen die Guerilla der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und die ELN (Ejército de Liberación Nacional) deutlich intensiviert und diese in vielen Landesteilen zurückgedrängt.

Im Herbst 2012 begannen Verhandlungen der kolumbianischen Regierung und der FARC in Havanna (Kuba) über eine Beilegung des Konflikts. Im September 2016 erfolgte die feierliche Unterzeichnung des Friedensabkommens durch den damaligen Staatspräsidenten Santos und FARC-Führer Rodrigo Londoño (alias Timochenko). Das Abkommen wurde vom kolumbianischen Volk in einem Referendum im Oktober 2016 abgelehnt. Ein nachverhandeltes Abkommen wurde Ende November 2016 von beiden Kammern des Kongresses angenommen. Die Demobilisierungsphase der FARC endete im September 2017. Die FARC haben im Oktober 2017 eine politische Partei gegründet. Die im Februar 2017 aufgenommenen Friedensgespräche der kolumbianischen Regierung mit der Guerilla-Gruppe ELN sind derzeit ausgesetzt.

Illegale Gewaltgruppen

Mitte 2005 wurde mit der Verabschiedung des 'Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden' ein Demobilisierungsprozess der paramilitärischen „Autodefensas Unidas de Colombia (AUC)“ initiiert. Paramilitärs und Guerillakämpfer, die sich freiwillig stellten, profitierten von einer Strafminderung. Zunehmende Bedrohung geht heute von den sogenannten 'neuen kriminellen Banden' ('BACRIM' - bandas criminales) aus, die sich zum Teil aus früheren Paramilitärs rekrutieren. Hinzu kommen Dissidenten der FARC, die sich dem Demobilisierungsprozess nicht angeschlossen hatten, sowie ELN-Guerilla und Reste der 1991 demobilisierten EPL (Ejército Popular de Liberación). Insgesamt ist das Gewaltniveau in Kolumbien in den letzten zehn Jahren allerdings zurückgegangen. Die Regierung hat den Kampf gegen illegale Gewaltakteure zu ihrer Priorität erklärt.

Drogenbekämpfung

Guerilla und illegale Gruppen finanzieren sich zu großen Teilen durch das Drogengeschäft. Die kolumbianische Regierung verfolgt bei der Drogenbekämpfung eine zweigleisige Strategie: Vernichtung der Koka-Pflanzungen durch militärische und polizeiliche Bekämpfung auf der einen, institutionelle, wirtschaftliche wie soziale Maßnahmen in den vom Anbau betroffenen Regionen auf der anderen Seite. Trotz Erfolgen bei der Vernichtung von Kokafeldern, der Beschlagnahme von Rauschgift und zahlreicher Verhaftungen stieg seit 2015 die Anbaufläche von Koka erneut stark an. Kolumbien zählt vor Peru und Bolivien zu den Ländern mit der größten Kokainproduktion weltweit. Die Drogenökonomie belastet die kolumbianische Gesellschaft in erheblichem Maße. Sie ist mit ihren enormen Gewinnspannen Hauptmotor der organisierten Kriminalität.

Menschenrechte

Die Regierung Santos hat sich mit verschiedenen Initiativen (Vorschlag für eine neue integrale Menschenrechtspolitik, Landrückgabe- und Opferentschädigungsgesetz von 2011, staatliche Schutzbehörde für bedrohte Menschenrechtsverteidiger) um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kolumbien bemüht. Maßgebliche Einflussfaktoren für die in Teilbereichen weiterhin problematische Menschenrechtslage sind insbesondere der Binnenkonflikt, der Drogenhandel, die organisierte Kriminalität und die ungleiche Verteilung der Einkommen. Kolumbien hat eine der höchsten Zahlen von Binnenvertriebenen weltweit und eine hohe Zahl unaufgeklärter Schicksale des gewaltsamen Verschwindenlassens. Zudem stieg trotz fortgeschrittenem Friedensprozess die Anzahl der Morde an Personen, die sich für soziale Belange oder den Schutz der Menschenrechte einsetzen,  seit 2016 im Vergleich zu den Vorjahren massiv an. Die neue Regierung hat erklärt, sich für einen besseren Schutz dieses besonders gefährdeten Personenkreises einsetzen zu wollen.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Verwandte Inhalte

nach oben