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Kirgisistan: Innenpolitik Kirgisistan

06.03.2019 - Artikel

Aktuelle innenpolitische Situation

Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2015 .konnten sechs Parteien die 7-Prozent-Hürde überwinden und ins Parlament einziehen. Das Parlament wird für fünf Jahre gewählt.Die Regierungskoalition im Parlament bestand seit November 2016 aus der  Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans (SDPK), Kyrgystan und Bir Bol. Im April 2018 trat die Partei Respublika-Ata Jurt bei. Die 2016 in zwei Schritten (März und November) stattgefundenen Kommunalwahlen stärkten im Wesentlichen die SDPK. Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Herbst 2020 an.
Bei den Präsidentschaftswahlen vom 15. Oktober 2017 wurde Sooronbai Jeenbekov zum Präsidenten gewählt und  am 24. November 2017 in sein Amt eingeführt. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt laut Verfassung sechs Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Der unterlegene Präsidentschaftsbewerber Babanov erklärte inzwischen seinen Rückzug aus der Politik und hält sich im Ausland auf. Präsident Jeenbekov hat die Entwicklung der Regionen des Landes und die Korruptionsbekämpfung zu politischen Prioritäten erklärt.

Ex-Präsident Almazbek Atambaev (2011-2017), der sein Amt verfassungsgemäß nach sechs Jahren abgegeben hatte, kehrte am 31.03.2018 als Vorsitzender der Regierungspartei SDPK in die aktive Politik zurück. Sowohl innerhalb der SDPK als auch zwischen den beiden Präsidenten bestehen seither latente Spannungen.

Infolge eines Misstrauensvotums wurde die Regierung von Ministerpräsident Sapar Isakov am 19.04.2018 entlassen. Am 20.04.2018 wählte das kirgisische Parlament Mukhammedkalyi Abylgasiev zum neuen Premierminister. Der ehemalige Premierminister Isakov sitzt aufgrund des Vorwurfs von Unregelmäßigkeiten im Amt aktuell in Untersuchungshaft; der Fall ist umstritten.

Staatsaufbau

Während die Verfassung von 2007 dem Präsidenten weitreichende Befugnisse gab, enthält die in dem Referendum am 27. Juni 2010 angenommene Verfassung sowohl parlamentarische als auch präsidentielle Züge. Der direkt gewählte Staatspräsident besitzt eine Reihe wichtiger Vollmachten, beispielsweise hinsichtlich der Ernennung und Entlassung von Obersten Richtern und des Generalstaatsanwalts. Er ist ferner Oberkommandierender der Streitkräfte und Vorsitzender des Sicherheitsrates. Eine Präsidentschaft ist auf sechs Jahre beschränkt, die Wiederwahl laut Verfassung nicht möglich. In der Verfassung von 2010 ist der Grundrechtsschutz deutlich gestärkt worden. 
Die 2016 per Referendum beschlossenen Verfassungsänderungen sind nach der Präsidentschaftswahl 2017 vollumfänglich in Kraft getreten und haben unter anderem die Position des Premierministers gestärkt.

Wahlrecht und Parlament

Nach dem Wahlgesetz hat jeder kirgisische Bürger ungeachtet seiner Herkunft, religiösen oder politischen Überzeugungen und seines Geschlechts ab 18 Jahren das Recht zu wählen und kann ab 25 Jahren selbst gewählt werden. Das Parlament (Dschogorku Kenesch) besteht aus einer Kammer mit 120 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Keine Partei kann mehr als 65 Sitze erhalten.

Judikative

Die höchsten Gerichte des Landes waren bis zur Verfassungsreform von 2010 das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht. Da das Verfassungsgericht in der Vergangenheit unter hohem Einfluss des Präsidenten stand, sieht die Verfassung von 2010 kein eigenständiges Verfassungsgericht mehr vor. Es existiert jedoch eine Verfassungskammer beim Obersten Gericht, dem die verfassungsmäßige Kontrolle obliegt. Ebenso besitzen die Bürger ein individuelles Beschwerderecht für den Fall, dass verfassungsmäßige Rechte durch Gesetze oder normative Akte verletzt werden.
Der oberste Gerichtshof ist die höchste Instanz im bürgerlichen sowie im Straf-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht. Er überprüft die Aktivität aller lokalen Gerichte einschließlich der Militärgerichte. Die so genannten 'Arbitrage-Gerichte' sind für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Haushalten im ökonomischen Bereich zuständig. Die lokalen Gerichte werden von so genannten 'Aksakal' (Ältesten)-Gerichten unterstützt, die auf Initiative von Bürgern oder Selbstverwaltungen in Dörfern und Städten einberufen werden. 
Die Unabhängigkeit der Gerichte war in der Vergangenheit durch Korruption und ihre Abhängigkeit von der Ernennung durch den Präsidenten beeinträchtigt.

Menschenrechte

Kirgisistan ist den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Todesstrafe wurde durch Gesetz im Juni 2007 abgeschafft. Die Verfassung garantiert einen umfassenden Grundrechtsschutz. Die Durchsetzung der Menschenrechte wird allerdings in der Praxis durch mangelnde rechtsstaatliche Tradition und fehlende Unabhängigkeit der Justiz erschwert.
Probleme bestehen insbesondere in Haftanstalten. Die Zivilgesellschaft und die EU setzen sich dafür ein, die Menschenrechtslage vor allem in Untersuchungshaft und Strafvollzug zu verbessern. Die EU und Kirgisistan führen einen regelmäßigen Menschenrechtsdialog.
Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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