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Kenia: Politisches Porträt Kenia

30.09.2019 - Artikel

Kenia ist nach der Verfassung von 2010 eine Präsidialrepublik und wird seit 2013 von Uhuru Kenyatta regiert. Er wurde 2017 für eine zweite Amtszeit gewählt. Kenyatta und Oppositionsführer Odinga verkündeten 2018 den Start eines Programms der nationalen Versöhnung (Building Bridges Initiative).

Kenia als Vielvölkerstaat und Einwanderungsland ist geprägt durch mehr als 40 verschiedenen Ethnien, mehr als 50 Sprachen und einer großen kulturellen Diversität. Das Land ist dezentral aufgebaut und in 47 “counties” gegliedert.

Präsident Kenyatta hat für seine zweite Amtszeit den Kampf gegen das hohe Maß an Korruption und Ineffizienz angekündigt. Darüber hinaus stellt der Bereich Bildung einen wichtigen Schwerpunkt in der Arbeit seiner Regierung dar.  Obgleich die kenianische Verfassung mit einem Grundrechtekatalog einen soliden Rahmen zum Schutz der Menschenrechte bietet, kommt es trotzdem zu regelmäßigen Menschenrechtsverletzungen.

Die große und aktive Zivilgesellschaft im Land und der Großteil der Medien können weitgehend frei arbeiten. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus kommt es jedoch immer wieder zu Versuchen, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken (“shrinking spaces”).

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