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Kenia: Staatsaufbau und Innenpolitik Kenia

15.08.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Kenia ist nach der Verfassung von 2010 eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident verfügt über weitreichende Exekutivvollmachten. Ihm unterstehen sowohl die Regierung als auch die Streitkräfte. Nach friedlicher Annahme der neuen Verfassung mit großer Mehrheit im Referendum vom August 2010 finden mit der Umsetzung des Grundrechtekatalogs, den Reformen in den Feldern Sicherheit und Justiz sowie der Dezentralisierung politischer Verantwortungen wichtige Änderungen statt. Kenia ist seit den allgemeinen Wahlen vom 04.03.2013 ein dezentral aufgebautes und verwaltetes Land, das in 47 “counties” gegliedert ist. Neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten wurden erstmals Gouverneure und Parlamente auf Bezirksebene gewählt.

Kenia ist ein Vielvölkerstaat und ein Einwanderungsland. Mehr als 40 unterschiedliche Ethnien leben in Kenia und sprechen mehr als 50 verschiedene Sprachen. Die größten Bevölkerungsgruppen sind die Kikuyu (20 Prozent), Luhya (14 Prozent), Luo (13 Prozent), Kalenjin (12 Prozent) und Kamba (11 Prozent).

Das kenianische Gerichtswesen gliedert sich in Magistrates Courts, High Courts, Court of Appeal und den neu geschaffenen Supreme Court. Daneben sprechen die Kadhi’s Courts Recht in Erb- und Familienrechtsangelegenheiten muslimischer Kenianer nach islamischem Recht.

Das kenianische Militär ist eine Berufsarmee mit rund 24.000 Soldaten, wobei eine Stärke von 31.000 Soldaten angestrebt wird.

Regierung, Opposition, Parteienlandschaft

Am 20.11.2018 wurde in Kenia der bisherige Präsident Kenyatta erneut im Parlament bestätigt. Der Wahlprozess 2017 war von monatelangen Spannungen und extremer Polarisierung in der Bevölkerung gekennzeichnet. Nachdem zunächst die Präsidentenwahl vom Supreme Court aufgrund von Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt worden war, wurde Kenyatta bei der vom Verfassungsgericht angeordneten Neuwahl am 08.08.2017 mit großer Mehrheit (98,26%) wiedergewählt – was auch Folge des Boykottaufrufs der Opposition war (Wahlbeteiligung von lediglich 38,84%). Am selben Tag wurden weiterhin eine neue Nationalversammlung, der Senat, Bezirksgouverneure, Bezirksversammlungen und Frauenvertreterinnen gewählt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Ergebnis und die Gültigkeit der Wahl am 20.11.2017.

Die Parteien von Staatspräsident Uhuru Kenyatta (Jubilee Alliance Party, JAP) und Vizepräsident William Ruto (United Republican Party, URP) verfügen in der Nationalversammlung und im Senat über eine stabile Mehrheit. Sie repräsentiert v.a. die Ethnien der Kikuyu und Kalenjin aus Zentralkenia. Die Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga, das “Orange Democratic Movement” (ODM) vertritt die Luo-Ethnie aus dem Westen Kenias. Sie ist formell mit 3 weiteren Parteien Mitglied des Oppositionsbündnisses NASA (“National Super Alliance”).Trotz verhärteter Fronten traten Präsident Kenyatta und Raila Odinga am 9. März 2018 überraschend gemeinsam vor die Presse und verkündeten ihre Aussöhnung (“Handshake”). Dabei stellten sie die gemeinsame “Building Bridges Initiative“ vor – ein Programm, das einen Reformprozess für grundlegende Probleme Kenias wie Korruption, ethnische Gegensätze und Unruhen bei Wahlen vorsieht. Die genaue Umsetzung des Programms steht noch aus. Nichtsdestotrotz hat die Einigung der beiden Kontrahenten erheblich zur gesellschaftlichen Entspannung beigetragen. Da bei der Aussöhnung von Kenyatta und Odinga aber die drei anderen Oppositionsführer außen vorgelassen wurden, existiert das Oppositionsbündnis de facto nur noch auf dem Papier. Die Parteienlandschaft ist traditionell eher instabil, da Parteien zumeist von Kandidaten gegründet werden, die sich eine Plattform für anstehende Wahlen schaffen möchten, programmatische Fundamente existieren kaum. Allgemein gibt es eine nur sehr gering ausgeprägte Bindung an Parteien, da in Kenia zumeist die Stammeszugehörigkeit für die Stimmabgabe ausschlaggebend ist. Im Hinblick auf die Wahlen im August 2017 schloss sich die aus neun Parteien bestehende Regierungskoalition am 10. September 2016 mit vier kleineren Parteien zur neuen ”Jubilee Party“ zusammen und nominierte Präsident Kenyatta als Präsidentschaftskandidaten.

Für die zweite und letzte Amtszeit Kenyattas stehen die sog. ”Big Four“ im Mittelpunkt seines Regierungsprogramms: Stärkung des verarbeitenden Gewerbes und Ausbau professioneller Ausbildung, Modernisierung des Agrarsektors und bessere Nahrungsmittelversorgung, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und die Schaffung von 500.000 neuen Eigenheimen.

Das jährliche Bevölkerungswachstum ist zwar leicht rückläufig, beträgt aber immer noch 2,6 Prozent pro Jahr, absolut rund eine Million Menschen pro Jahr. Das Durchschnittsalter in Kenia beträgt 19,7 Jahre.

Menschenrechtssituation

Kenia verfügt über einen guten rechtlichen und institutionellen Rahmen zum Menschenrechtsschutz, dennoch bestehen eklatante Defizite fort.  Davon sind in besonderem Maße benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie Arme, Frauen, Kinder und Minderheiten betroffen. Mit der ”Kenya National Commission on Human Rights“ (KNCHR), deren Rolle in der Verfassung von 2010 verankert ist, verfügt Kenia über eine aktive, unabhängige staatliche Organisation zur Überwachung der Menschenrechte. Die Verfassung enthält einen Grundrechtekatalog (”Bill of Rights“), seine Verwirklichung in der Praxis bleibt gleichwohl eine Herausforderung. Wichtigste Menschenrechtsthemen bleiben Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane und gewaltsame Zusammenstöße zwischen einzelnen Ethnien. Straflosigkeit, Korruption und Amtsmissbrauch verhindern oftmals Aufklärung.

Die Gleichstellung der Frau ist trotz verhältnismäßig starker Repräsentation in Parlament und Regierung ein viel diskutiertes Thema. Eine Diskriminierung aufgrund sexueller Identität ist laut der neuen Verfassung (Art. 27) verboten. Nach dem Strafgesetzbuch sind homosexuelle Handlungen aber offiziell nach wie vor strafbar und werden von weiten Teilen der Gesellschaft als „unmoralisch“ betrachtet.

Rund 83 Prozent der Kenianer sind Christen. Davon sind 48 Prozent anglikanisch und 23 Prozent römisch-katholisch konfessionell gebunden. Die evangelikalen Pfingstgemeinden, die sich vor allen Dingen in der kenianischen Mittelschicht zunehmender Beliebtheit erfreuen, liegen auf einem vergleichbaren Niveau. 2,5 Prozent der Christen sind orthodox. Zum Islam bekennen sich etwa 11 Prozent der Kenianer. Die Kenianer islamischen Glaubens leben überwiegend an der kenianischen Küste von Mombasa bis Lamu sowie im Norden des Landes. Die asiatisch-stämmige Bevölkerungsgruppe verteilt sich auf die großen Religionen des indischen Subkontinents: Es gibt Hindus, Jainas und Sikhs. Im Land entladen sich immer wieder ethnische, aber auch interreligiöse Konflikte, insbesondere in der Küstenprovinz und im Norden des Landes.

In Kenia sind mehr als 10.000 Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) aktiv, die sich vor allem für Bildungs-, Gesundheits- und Umweltbelange, aber auch in der Politik und für die Menschenrechte engagieren. Eine neue Gesetzgebung zur Reorganisierung des NRO-Sektors befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase.

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