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Innenpolitik Katar

Artikel

Stand: März 2018

Grundlinien der Innenpolitik

Katar ist eine Erbmonarchie. Die Verfassung schreibt die Rolle der Al-Thani als Herrscherfamilie des Landes fest. Seit Juni 2013 regiert Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, nach der Machtübergabe des langjährigen (seit 1995) Emirs Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani an seinen dann 33 Jahre alten Sohn. Emir Tamim führt seitdem den vorsichtigen gesellschaftlichen Modernisierungskurs seines Vaters weiter.

 Allerdings bewegt sich diese Politik im Rahmen einer äußerst konservativ-islamisch geprägten Gesellschaft, welche eine starke Modernisierung ablehnt.

Verfassung

2005 trat eine neue Verfassung in Kraft. Sie war von einem Ausschuss, den der damalige Emir Hamad eingesetzt hatte, ausgearbeitet und in einem Referendum bestätigt worden. Die Verfassung sieht die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz vor.

Die Verfassung sieht eine Beratende Versammlung (Shura) vor, deren Mitglieder zu zwei Dritteln gewählt und zu einem Drittel vom Emir ernannt werden sollen. Bisher sind alle Mitglieder dieses Gremiums ernannt. Die Beratende Versammlung kann demnach Gesetzesentwürfe beschließen, über den Staatshaushalt abstimmen, die Regierung überwachen und Minister befragen. Landesweite Wahlen wurden erstmals für die zweite Jahreshälfte 2013 angekündigt – nach dem Führungswechsel an der Staatsspitze im Juni 2013 allerdings verschoben. Ende 2017 hat Emir Tamim angekündigt, dass die Regierung die Wahlen vorbereite. Ein genauer Zeitraum wurde bisher nicht genannt.

In Katar sind Parteien und Gewerkschaften verboten. Die in größeren Betrieben gebildeten Arbeiterräte haben lediglich streitschlichtende Funktion.

Auf kommunaler Ebene wurden bereits Wahlen durchgeführt (Wahl zu Gemeinderäten) - allerdings beim letzten Urnengang 2015 mit geringer Wahlbeteiligung (10%).

Medien

Die Pressezensur ist abgeschafft, katarische Medien üben jedoch starke Selbstzensur. Das Presserecht gibt den staatlichen Institutionen einen weiten Ermessensspielraum im Umgang mit den Medien. Importierte Presseerzeugnisse werden weiterhin zensiert. Dies gilt auch für die seit 1993 zugelassenen ausländischen kommerziellen Kabelfernsehprogramme.

Der seit 1996 von Doha aus betriebene Satellitensender Al-Jazeera ist in der arabischen Welt Marktführer mit hohen Einschaltquoten, weil er einen für die Region professionellen Fernsehjournalismus betreibt, der auch kritische Meinungen – allerdings meist nur zu außerkatarischen Themen – zu Wort kommen lässt. Diese Berichterstattung setzt das Herrscherhaus allerdings Kritik anderer arabischer Staaten aus. Seit Ende 2006 sendet Al-Jazeera auch ein englischsprachiges Programm von Doha aus.

Religion

Der Islam hat als Staatsreligion starken Einfluss auf die katarische Innenpolitik und prägt das gesellschaftliche Leben.

Der Islam ist Staatsreligion.Katar folgt traditionell einer streng wahabitischen Auslegung. Das Rechtssystem basiert auf der Shariah und säkularen Rechtsnormen. Es existiert kein Recht auf freie Religionswahl, allerdings werden nicht-muslimische Religionsgemeinschaften offiziell toleriert. Anhänger sog. „Buchreligionen“ dürfen ihren Glauben in speziell zugewiesenen Einrichtungen praktizieren, jedoch sind ihnen öffentliche Gottesdienste oder Missionierung streng verboten.

Christliche Gemeinden sind zugelassen. Seit 2008 wurde ein umfangreicher Kirchen- und Gemeindekomplex für die großen ausländischen christlichen Gemeinschaften (rund eine halbe Million Christen verschiedener Nationalitäten und Denominationen) eröffnet.

Menschenrechtslage

Defizite bestehen v.a. bei der Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Situation der ausländischen Gastarbeiter (knapp 90% der in Katar ansässigen Personen) ist besonders im Billiglohnbereit schwierig und war lange von einem weitgehenden Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Arbeitgebern geprägt. Die katarische Regierung hat darauf mit einer Reform des Aufenthaltsgesetzes sowie der Etablierung von Standards für Arbeits- und Lebensbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen reagiert.

Die katarische Führung fördert die Gleichstellung und berufliche Qualifizierung von Frauen. Leitende Funktionen in Verwaltung und Unternehmen werden bisher nur zu einem geringen Anteil von Frauen besetzt (<10%).

 [ZP(p1]AJ America arbeitet ja nur noch online

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