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Kasachstan: Politisches Porträt

26.09.2023 - Artikel

Kasachstan erlangte seine Unabhängigkeit im Dezember 1991. Das Land ist eine Republik mit starker Stellung des Präsidenten. Das Parlament hat zwei Kammern: den Senat (Oberhaus) mit 47 Sitzen und die Maschilis (Unterhaus) mit 107 Sitzen. . Beim Verfassungsreferendum am 05.06.2022 stimmten 77,18% der Wahlberechtigten für die vom Staatspräsidenten Tokajew vorgelegten Verfassungsänderungen. Zentrale Elemente der Reform sind die Stärkung der Maschilis, eine Wahlrechtsreform (70% Verhältnis-, 30% Mehrheitswahlrecht), die Gründung eines Verfassungsgerichts sowie eines obersten Rechnungshofs, Zulassung neuer Parteien und die Abschaffung der Todesstrafe.

Dominante politische Kraft ist die Partei „Amanat“ (ehem. „Nur Otan“, bis 01.03.2022). Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 19.03.2023 erhielt sie 53,9% der Stimmen. Die vorgezogenen Wahlen des Staatspräsidenten am 20.11.2022 konnte Staatspräsident Tokajew mit über 81% der Stimmen für sich entscheiden.

Kasachstan ist u.a. Mitglied der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Welthandelsorganisation, der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation zur kollektiven Sicherheit, der Organisation der Turkstaaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Kasachstan ist von 2022-2024 zum zweiten Mal Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Mit der EU hat Kasachstan im Jahr 2015 ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen, das am 01.03.2020 in Kraft getreten ist.

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