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Kasachstan: Innenpolitik Kasachstan

21.03.2019 - Artikel

Innenpolitische Lage

2018 war die Lage in Kasachstan innenpolitisch stabil. Im Februar 2019 kam es auf Erlass von Staatspräsident Nasarbajew zu einer neuen Regierungsfindung. Die bisherige Regierung war seit 2016 im Amt. Staatspräsident Nursultan Nasarbajew trat am 19. März 2019 überraschend von seinem Amt zurück. Am 20. März wurde der bisherige Senatspräsident Kassim-Schomart Tokajew verfassungsgemäß als Interimspräsident bis zum Ende der Wahlperiode vereidigt.

Im Zuge des selbst gesetzten Ziels, dass Kasachstan im Jahr 2050 zu den 30 am meisten entwickelten Ländern der Welt gehören soll, hat Präsident Nasarbajew sein umfangreiches Reformprogramm vorangetrieben. Neben Reformen des Rechtswesens, der Verwaltung und Justiz soll auch die Wirtschaft reformiert und eine stärkere kasachische Identität erreicht  werden. 
Zur Stärkung der Identität des Landes plant die Regierung unter anderem, das kyrillische Alphabet schrittweise bis 2025 durch das lateinische zu ersetzen und so die Kommunikation mit einem Großteil der Welt zu erleichtern. Einen entsprechenden Plan hatte Präsident Nasarbajew 2017 vorgelegt. Er unterstrich, Ziel sei es, aus Kasachstan eine dreisprachige Nation zu machen: Kasachisch, Russisch und die internationale Wirtschaftssprache Englisch. Am 20. Februar 2018 wurde die die jüngste Version des kasachischen Alphabets per Dekret genehmigt.

Staatsaufbau

Mit der am 10. März 2017 verabschiedeten Verfassungsreform erfolgte eine Kompetenzverlagerung vom Präsidenten zu Parlament und Regierung. Zudem soll mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden. Auch nach der Reform bleiben weitreichende Vollmachten beim Präsidenten: Er ist dem Parlament gegenüber politisch nicht verantwortlich (Präsidentenanklage nur wegen Hochverrats). Auch jetzt, nach dem Ende seiner Amtszeit, genießt er verfassungsmäßig garantiert umfangreiche Immunitäten und das Recht, auf die kasachische Politik Einfluss zu nehmen ('Führer der Nation' seit Mai 2010).

Durch die Verfassungsänderung vom 18.05.2007 wurde die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre reduziert, Wiederwahl ist einmalig möglich. Im Mai 2018 stimmte der Senat einem Gesetz zu, welches den Präsidenten zum lebenslangen Vorsitzenden im Sicherheitsrat ernennt. Zudem ist er Vorsitzender der Regierungspartei Nur-Otan, die 1999 gegründet wurde und 2005 mit drei anderen Parteien fusionierte. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 26. April 2015 statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 95,11%. Staatspräsident Nasarbajew gewann die Wahl laut kasachischen Angaben mit 97,7% der Stimmen. Es gab innerhalb der gelenkten politischen Opposition keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen regulär 2020 an.
Präsident Nasarbajew war bislang die beherrschende Führungspersönlichkeit Kasachstans. Der straffe Führungsstil des Präsidenten begrenzte die Entfaltung demokratischer Rechte und Freiheiten. Regierung und Administration oblag es, die vom Präsidenten definierte Politik umzusetzen. Die beiden Häuser des Parlaments orientierten sich stark am Willen des Präsidenten. Von einer echten Opposition kann in Kasachstan nicht gesprochen werden.

Parlament

Senat (Oberhaus) und Mazhilis (Unterhaus) sind die beiden Häuser des Parlaments. Der Senat setzt sich seit der Verfassungsänderung vom 16.05.2007 aus 47 Senatoren zusammen:
•    je Verwaltungsgebiet (Oblast) werden zwei Senatoren (Amtszeit 6 Jahre) von den örtlichen Vertretungskörperschaften (Maslikhate) gewählt, insgesamt 32 Personen;
•    15 Senatoren werden vom Präsidenten ernannt.
Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen am 20. März 2016 hat die Präsidentenpartei „Nur Otan“ mit 82,15% den erwarteten Wahlsieg errungen. Die Kommunistische Volkspartei (7,14%) und die wirtschaftsliberale Partei 'Ak Zhol' (7,18%) haben neben „Nur Otan“ die 7%-Sperrklausel überwunden. Beide Parteien waren bereits im vorherigen Parlament vertreten.
Das Wahlergebnis der ins Parlament einziehenden Parteien ist fast identisch mit dem der Parlamentswahlen 2012 („Nur Otan“ 81%, „Ak Zhol“ 7,5% und Kommunistische Volkspartei 7,2%). Insofern gibt es kaum Veränderungen bezüglich der Sitzverteilung im neuen Parlament.
Von den 109 Unterhaus-Abgeordneten werden neun von der 'Versammlung des Volkes Kasachstans' gestellt, einem nach Nationalitätengesichtspunkten zusammengesetzten Konsultativorgan.
Es gilt das Verhältniswahlrecht aufgrund von Parteilisten. Parlament und Regierung haben das Recht der Gesetzesinitiative. Gesetze werden vom Präsidenten ausgefertigt.

Parteien

In den ersten beiden Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit Kasachstans war das Parteiengefüge von Neugründungen, Spaltungen und Fusionen geprägt. Politische Parteien sind weniger thematisch und inhaltlich definiert, als vielmehr von politischen Leitfiguren abhängig. Grundlage ihrer Tätigkeiten ist die staatliche Registrierung.

Neben der Präsidentenpartei „Nur Otan“ (84 Sitze) sind folgende Parteien im Unterhaus vertreten:
•    Demokratische Partei „Ak Zhol“ (wörtl. „heller Pfad“, sieben Sitze)
•    Kommunistische Volkspartei (sieben Sitze)
Nicht im Parlament vertreten sind:
•    „OSDP“, Nationale Sozialdemokratische Partei
•    „Azat“, sozialdemokratische Partei
•    „Auyl Nationalpatriotische Partei, Fusion der Patriotenpartei und der “Auyl Sozialdemokratischen Partei„ 
•    “Birlik„, 2013 neu gegründete Partei
•    die nichtregistrierte, fundamental-oppositionelle und von M. Abljasow finanzierte Partei “Algha!„ (Vorwärts) wurde Ende 2012 durch Gerichtsurteil verboten. Ebenso erging es der von ihm gegründeten oppositionellen Bewegung “DWK„ (Demokratische Wahl Kasachstans), die im März 2018 verboten wurde.

Nichtregierungsorganisationen

Mehr als 400 Nichtregierungsorganisationen mit Menschenrechts- und Demokratisierungsagenden wurden in den frühen 90er Jahren gegründet. Heute sind etwa 1.000 NGOs im ganzen Land aktiv, wobei Almaty einen örtlichen Schwerpunkt bildet. Der Einfluss von NGOs in Kasachstan wird als limitiert eingestuft. Die Finanzierung erfolgt überwiegend aus dem Ausland (zum Beispiel Freedom House, Soros-Stiftung oder staatliche Stellen), selten durch die kasachische Regierung. Nichtregierungsorganisationen erhalten in Kasachstan nur dann staatliche Zuwendungen, wenn sie von den Behörden gestellte Aufgaben erfüllen.

Menschenrechte

Die aktuelle Menschenrechtslage in Kasachstan ist nicht zufriedenstellend und bleibt hinter internationalen Standards und Verpflichtungen zurück. Der jüngste regelmäßig stattfindende EU-KAZ-Menschenrechtsdialog fand am 20./21.11.2018 statt.

Frauen sind in Spitzenpositionen von Politik und Wirtschaft trotz ihrer relativ hohen Bildungs- und Erwerbstätigkeitsquote unterrepräsentiert. Derzeit sind mit der 1. Stellvertretenden Ministerpräsidentin Gulschara Abdykalikowa und Bildungsministerin Kuljasch Schamschidinowa lediglich zwei Frauen im Kabinett vertreten. 

Die Meinungs- und Medienfreiheit wird rechtlich und faktisch erheblich eingeschränkt. Ein großangelegter und umstrittener Reformprozess in der Mediengesetzgebung wurde Ende 2017 abgeschlossen. Weitere Änderungen zeichnen sich ab. Der Großteil der Medien wird direkt oder indirekt staatlich finanziert. Dadurch kommt es häufig, trotz verfassungsmäßig garantierter Pressefreiheit, zu Selbstzensur. Politisch motivierte Urteile gegen Journalisten und Medienschaffende sind keine Seltenheit. Auch den Inhalten sozialer Netzwerke widmet der Staat besondere Aufmerksamkeit. Die Versammlungsfreiheit wird restriktiv gehandhabt.

Die Religionsfreiheit ist für traditionelle Religionen weitgehend gewährleistet. Voraussetzung für die freie Religionsausübung ist zumeist eine staatliche Registrierung und Beachtung verschiedener Auflagen. In letzter Zeit kam es wiederholt zu international und national kritisierten juristischen Verfahren gegen Vertreter unterschiedlicher Religionen bzw. gegen Gemeinschaften. Die kasachische Regierung betont ausdrücklich die Bedeutung der religiösen Vielfalt. Die Mehrheit der kasachischen Bevölkerung und mehrerer Minderheiten sind Muslime. 
Den grenzüberschreitend operierenden islamistischen Fundamentalismus nimmt Kasachstan als Bedrohung wahr. Erstmals kam es im Jahre 2011 zu mehreren Terroranschlägen in Kasachstan. Im Zusammenhang damit wurde im Oktober 2011 ein neues Religionsgesetzes verabschiedet, um die Verbreitung extremistischer religiöser Strömungen einzudämmen. 2016 folgten zwei weitere, islamistisch motivierte Anschläge. Am 5. Juni 2016 wurden in Aktöbe bei einem Angriff auf zwei Waffengeschäfte und eine Militärbasis 25 Menschen getötet, darunter 18 Angreifer. Ein Anschlag am 18. Juli 2016 in Almaty forderte insgesamt zehn Opfer, ein Verdächtiger wurde getötet. Mehrere Verdächtige wurden in der Folge festgenommen und der Hauptangeklagte zum Tode verurteilt; die Todesstrafe ist jedoch seit 2003 per Moratorium ausgesetzt. Insgesamt kennt das kasachische Recht neunzehn Kapitalverbrechen. Im März 2018 wurde ein kostenintensives Programm zur Bekämpfung des religiösen Extremismus und Terrorismus verabschiedet.

Homosexuelle können sich auf das verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsgebot berufen, jedoch begegnen Staat und Bevölkerung ihnen noch mit erheblichen Vorbehalten.

Im Rechtsbereich kommen nach wie vor Korruption und politische Intervention vor. Im Strafverfahren werden häufig Verfahrensregeln verletzt. Reformanstöße von innen und außen werden zögernd angenommen und umgesetzt

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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