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Kanada: Innenpolitik Kanada

04.04.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Kanada ist ein Bundesstaat („Confederation“) mit zehn Provinzen und drei bundesabhängigen Territorien. Das Land gehört dem Britischen Commonwealth an. Die britische Monarchin, Königin Elisabeth II., ist zugleich Staatsoberhaupt von Kanada, ihr Vertreter ist der für jeweils fünf Jahre ernannte Generalgouverneur (Governor General). Diese mit überwiegend repräsentativen Aufgaben versehene Position bekleiden seit den 50er Jahren abwechselnd anglophone und frankophone Kanadier. Seit dem 1. Oktober 2017 wird dieses Amt von der ehemaligen Astronautin Julie Payette  ausgeübt. Zu den Rechten der Governor General, die sie in der Regel nur auf Vorschlag des Premierministers wahrnimmt, zählt die Einberufung bzw. Auflösung des Parlaments, Zeichnung von Gesetzen und die Ernennung von Richtern und Senatoren. In den Provinzhauptstädten wird sie durch Vize-Gouverneure (Lieutenant Governors) vertreten. Die vom Premierminister, der über weitgehende Befugnisse verfügt, geleitete Bundesregierung in der Hauptstadt Ottawa ist zuständig für Außenpolitik, Verteidigung, Handel, Geldwesen, Verkehr und Post sowie die Aufsicht über die Administration der drei bundesabhängigen Nordterritorien Yukon, Northwest Territories und Nunavut.

Das Parlament besteht aus dem Unterhaus (House of Commons) mit 338 Abgeordneten, die für fünf Jahre nach Mehrheitswahlrecht gewählt werden und dem Oberhaus (Senat).
Die 105 Senatoren werden nicht gewählt, sondern vom Generalgouverneur auf Vorschlag des Premierministers und entsprechend konstitutionell festgelegten Regionalquoten ernannt. Der Senat versteht sich zwar auch als Ausdruck des föderalen Systems, ist aber keine Vertretung der Provinzen. Eine solche sieht die Verfassung nicht vor. Die Premierminister der Provinzen treffen in der Regel einmal im Jahr zur so genannten „First Ministers' Conference“ zusammen.

Die Provinzen verwalten sich weitgehend selbständig, ihre Parlamente erlassen eigene Gesetze. In die Provinzzuständigkeit fallen die Bereiche Erziehung, Kultur, Polizei, Gesundheit, Soziales sowie Wirtschaft und insbesondere die Nutzung der natürlichen Ressourcen. Die Provinz Québec verfügt über ein in vielerlei Hinsicht vom übrigen Kanada abweichendes Rechtssystem.

Parteien

Seit November 2015 regieren die kanadischen Liberalen unter Führung von Premierminister Justin Trudeau. Aktuell stellt die Liberale Partei mit 180 Sitzen die Mehrheit. Die Partei der Konservativen ist mit 97 Sitzen die größte Oppositionspartei, während die sozialdemokratischen Neuen Demokraten (NDP) drastische Verluste hinnehmen mussten und nur noch mit 41 Sitzen vertreten sind (früher 95). Der Bloc Québécois (QB), der nur in Québec kandidiert und für die Abspaltung der Provinz Québec von Kanada eintritt, hat zehn Sitze inne. Jeweils einen Sitz besetzen die Grünen, die rechtsgerichtete People’s Party of Canada (PPC) und die Cooperative Commonwealth Federation (CCF). Vier Sitze gehen an Unabhängige und drei Sitze sind derzeit vakant.

Das politische Tagesgeschehen im Unterhaus ist in der andauernden Wahlperiode von parteilichen Abspaltungen und Wiedervereinigungen geprägt. Hierzu zählen die Abspaltung und der spätere Wiedereintritt von 7 Abgeordneten des Bloc Québécois 2018 oder die Neugründung der PPC 2018 durch einen zuvor konservativen Abgeordneten.

Wahlen 2019

Die nächsten Wahlen auf Bundesebene finden in Kanada spätestens am 21. Oktober 2019 statt. Kernelemente des Wahlkampfes könnten die Klimapolitik mit einer Kohlesteuer, die Entwicklung von Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Handelsdiversifizierung und Einwanderungspolitik sein.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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