Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Innenpolitik Jordanien

Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie und verfassungsmäßig als Zentralstaat mit zwölf Gouvernoraten organisiert. Diese nehmen administrative Aufgaben, aber keine eigenen politischen Befugnisse wahr. Staatsoberhaupt ist König Abdullah II. Ibn Al-Hussein (seit 7. Februar 1999).

Aktuelle innenpolitische Lage

Jordanien ist weiterhin bemüht, als Vorreiter für Reformen in der Region zu gelten. König Abdullah II. strebt für sein Land nach systematischer Modernisierung, wobei der Fokus eher auf der Verbesserung der sozioökonomischen Situation liegt als auf innenpolitischen Reformen.

Am 20. September 2016 fanden Unterhauswahlen statt. Beobachter u.a. der Europäischen Union verfolgten die Wahlen. Die EU bewertete die Wahlen als „technisch gut verwaltet trotz vorhandener Unzulänglichkeiten im rechtlichen Rahmenwerk“. Das 2016 verabschiedete neue Wahlrecht griff manche Empfehlungen der EU auf.

Die neue Regierung unter Premierminister Hani Mulki wurde am 27. September 2016 vom König vereidigt;  im Januar 2017 und Februar 2018 kam es zu Regierungsumbildungen. Die Regierung sieht sich unmittelbar mit der Bewältigung verschiedener Herausforderungen konfrontiert. Hierzu zählen vor allem die Auswirkungen des Syrienkriegs auf Jordanien sowie die derzeitige Wirtschaftskrise.

Der Syrien-Konflikt hat aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen in Jordanien in der Zwischenzeit nicht mehr nur sozio-ökonomische Folgewirkungen. Mehr als 655.000 vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) registrierte syrische Flüchtlinge bedeuten eine erhebliche Belastung für den jordanischen Staat und die jordanische Bevölkerung. Die Auswirkungen auf Staatshaushalt, soziales Gefüge, Wirtschaft und Infrastruktur – einschließlich Gesundheits- und Bildungssystem, Preisniveaustabilität und Wasserversorgung – sind spürbar.

Schwierig bleibt auch die wirtschaftliche und fiskalische Lage Jordaniens. Der damalige Premierminister Ensour setzte im November 2012 die Reduzierung von staatlichen Subventionen für Brennstoffe durch, trotz mehrtägiger landesweiter und teilweise gewalttätiger Proteste. Im Februar 2017 kam es nach Steuererhöhungen, Subventionsabbau und allgemeinen Preissteigerungen zu eintägigen Protesten in mehreren Städten. Weiterhin steht die Umsetzung des vom König geforderten Dezentralisierungsplans an, bei dem einige Kompetenzen im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung von der Zentralregierung an die Gouvernorate abgegeben werden sollen.

Am 25. September 2016 wurde der Journalist Nahed Attar in Amman erschossen. Er war wegen Blasphemie angeklagt, weil er eine Karikatur geteilt hatte, in der Gott abgebildet war als Diener eines Anhängers des „Islamischen Staates“. Die jordanische Regierung und staatsnahe Medien verurteilten das Attentat.

Parlament

Das jordanische Parlament („Majlis al-Umma“) setzt sich aus einem Unterhaus („Majlis al-Nuwaab“, Repräsentantenhaus) und einem Oberhaus („Majlis al-Aayan“, Senat) zusammen.

Das Unterhaus wurde am 20. September 2016 gewählt. Es hat nach dem 2016 reformierten Wahlrecht nun 130 Sitze. 29 Sitze wurden per Quote verteilt (15 an Frauen, 9 an Christen, 3 für sonstige Minderheiten). Darüber hinaus zogen 5 Frauen ein, sodass das neue Parlament mit 20 Parlamentarierinnen den höchsten Frauenanteil in seiner Geschichte hat.

Der Senat hat 65 Mitglieder, die direkt vom König ernannt werden (zuletzt am 29.September 2016).

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage in Jordanien ist im regionalen Vergleich weniger kritisch, auch wenn Defizite bei der Gleichberechtigung von Frauen, der Pressefreiheit und der Situation ausländischer Arbeitnehmer unverkennbar sind. Die jordanische Regierung ist in Menschenrechtsfragen dialogbereit und unterstützt eine Vielzahl von Projekten internationaler Partner, die sich sowohl mit staatlichen Stellen als auch mit Nichtregierungsorganisationen um eine Verbesserung der Menschenrechtslage bemühen. Die staatlichen Anstrengungen in vielen Bereichen (z.B. Frauenrechte, Rechte von Hausangestellten) zeigen Willen und Problemsensibilität. Der rechtlichen Rahmensetzung folgt jedoch oftmals eine nur zögerliche Implementierung.

Problematisch ist weiterhin die parallele Gerichtsbarkeit von Militär- bzw. Staatssicherheitsgerichten, deren Verhandlungen nicht-öffentlich sind. Verschiedene jordanische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von gelegentlichen Misshandlungen in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam, willkürlichen Verhaftungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Fälle von politisch motiviertem „Verschwindenlassen“ sind nicht bekannt.

Jordanien hat alle wesentlichen internationalen Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, aber zum Teil einschränkende Vorbehalte geltend gemacht (noch nicht ratifiziert sind die Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance CED sowie die International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families CMW). Verheiratete jordanische Frauen können ihre Staatsangehörigkeit nach wie vor nicht an ihre Kinder weitergeben. Ehrenmorde an Frauen bleiben ein Thema, sie werden oft nur unzureichend strafrechtlich verfolgt. Das im September 2008 neu gefasste Gesetz über Nichtregierungsorganisationen wurde nach Protesten zivilgesellschaftlicher und anderer Gruppen 2009 erneut geändert. Trotz Verbesserungen sieht es weiterhin starke Eingriffs- und Genehmigungsrechte staatlicher Stellen vor, die aber bislang restriktiv gehandhabt werden.

Als erstes Land der Region stimmte Jordanien der Einrichtung eines Menschenrechts-Unterausschusses im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens zu. Jordanien war bis Ende 2012 Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN). Im Februar 2009, April 2010 und im Oktober 2013 wurde die Menschenrechtslage in Jordanien im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des VN-Menschenrechtsrats untersucht. Jordanien ist auch das bisher einzige Land in der Region, das eine uneingeschränkte und dauerhafte Einladung an alle Sonderberichterstatter der VN ausgesprochen hat.

Zu den weiteren positiven Entwicklungen gehören die Rücknahme eines die Freizügigkeit von Frauen betreffenden Vorbehaltes gegen das VN-Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung gegen die Frau, sowie im Januar 2009 die Einrichtung eines Ombudsmannes, bei dem alle Jordanier Beschwerden gegen die Entscheidungen staatlicher Stellen vorbringen können. Auch die Berichterstattung in den Medien hat sich seit dem Frühjahr 2011 spürbar liberalisiert.

Jordanien hatte seit 2006 den Vollzug der Todesstrafe de facto ausgesetzt, nachdem bereits in einem früheren Schritt die Todesstrafe für eine Reihe von Tatbeständen abgeschafft worden war. Am 21.12.2014 wurden erstmals seit 2006 insgesamt elf verurteilte Gewaltverbrecher hingerichtet. 2015 wurden nach der Ermordung des jordanischen Kampfjet-Piloten Moath al-Kasasbeh durch den sogenannten Islamischen Staat zwei wegen Terrorismus verurteilte Häftlinge hingerichtet. Am 04. März 2017 wurden 15 Todesurteile vollstreckt, davon zehn wegen einer Verurteilung aufgrund terroristischer Handlungen.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Verwandte Inhalte