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Jordanien: Innenpolitik Jordanien

22.05.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie und verfassungsmäßig als Zentralstaat mit zwölf Gouvernoraten organisiert. Diese haben administrative Aufgaben, aber keine eigenen politischen Befugnisse. Staatsoberhaupt ist König Abdullah II. Ibn Al-Hussein (seit 7. Februar 1999).

Innenpolitik

Jordanien ist bemüht, als Vorreiter für Reformen in der Region zu gelten. König Abdullah II. möchte sein Land systematisch modernisieren. Der Fokus liegt dabei weniger auf innenpolitischen Reformen als vielmehr darauf, die sozioökonomische Situation zu verbessern.

Die aktuelle Regierung unter Premierminister Omar al-Razzaz wurde am 14. Juni 2018 vereidigt;  seitdem fanden bereits drei Regierungsumbildungen statt, im Oktober 2018 sowie im Januar und Mai 2019. Zu den Herausforderungen, denen sich die Regierung gegenüber sieht, zählen insbesondere die Auswirkungen des Syrienkriegs auf Jordanien sowie die derzeitige Wirtschaftskrise.

Der Syrien-Konflikt hat aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen in Jordanien nicht nur sozio-ökonomische Folgen. Die rund 670.000 vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) registrierten syrischen Flüchtlinge bedeuten eine erhebliche Belastung für den jordanischen Staat und die jordanische Bevölkerung. Die Auswirkungen auf Staatshaushalt, soziales Gefüge, Wirtschaft und Infrastruktur – einschließlich Gesundheits- und Bildungssystem, Preisniveaustabilität und Wasserversorgung – sind spürbar.

Auch die wirtschaftliche und fiskalische Lage Jordaniens ist schwierig. Ausgelöst durch eine geplante Reform des Einkommenssteuergesetzes und weil die Energiepreise erhöht werden sollten, erlebte Jordanien im Mai und Juni 2018 die größten Proteste seit Jahren. Sie führten dazu, dass die Regierung umgebildet und Omar al-Razzaz als neuer Premierminister eingesetzt wurde.

Parlament

Das jordanische Parlament („Majlis al-Umma“) setzt sich aus einem Unterhaus („Majlis al-Nuwwab“, Repräsentantenhaus) und einem Oberhaus („Majlis al-A‘yan“, Senat) zusammen.

Das Unterhaus wurde am 20. September 2016 gewählt. Es hat nach dem 2016 reformierten Wahlrecht 130 Sitze. 29 Sitze wurden per Quote verteilt (15 an Frauen, 9 an Christen, 3 für sonstige Minderheiten). Darüber hinaus zogen 5 Frauen ein, sodass das aktuelle Parlament mit 20 Parlamentarierinnen den höchsten Frauenanteil in seiner Geschichte hat.

Der Senat hat 65 Mitglieder, die direkt vom König ernannt werden (zuletzt am 29. September 2016).

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage in Jordanien ist im regionalen Vergleich weniger kritisch, auch wenn Defizite bei der Gleichberechtigung von Frauen, der Pressefreiheit und der Situation ausländischer Arbeitnehmer unverkennbar sind. Die jordanische Regierung ist in Menschenrechtsfragen dialogbereit und unterstützt eine Vielzahl von Projekten internationaler Partner, die sich sowohl mit staatlichen Stellen als auch mit Nichtregierungsorganisationen darum bemühen, die Menschenrechtslage zu verbessern. Dass Jordanien sich z.B. für die Rechte von Menschen mit Behinderung, für Frauenrechte und die Rechte von Hausangestellten engagiert, zeigt, dass es gewillt ist, diese Fragen anzugehen. Oftmals werden die rechtlichen Verbesserungen jedoch nur zögerlich umgesetzt.

Problematisch ist die parallele Gerichtsbarkeit von Militär- bzw. Staatssicherheitsgerichten, deren Verhandlungen nicht-öffentlich sind. Verschiedene jordanische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von gelegentlichen Misshandlungen in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam (insbesondere bei vermuteten Drogendelikten), willkürlichen Verhaftungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Fälle von politisch motiviertem „Verschwindenlassen“ sind nicht bekannt.

Jordanien hat alle wesentlichen internationalen Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, aber zum Teil einschränkende Vorbehalte geltend gemacht. Verheiratete jordanische Frauen können ihre Staatsangehörigkeit nicht an ihre Kinder weitergeben. Ehrenmorde an Frauen werden strafrechtlich robuster verfolgt als in der Vergangenheit, seitdem 2017 strafmildernde Umstände teilweise aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurden. Das 2008 neu gefasste Gesetz über Nichtregierungsorganisationen wurde nach Protesten zivilgesellschaftlicher und anderer Gruppen 2009 geändert. Trotz Verbesserungen sieht es starke Eingriffs- und Genehmigungsrechte staatlicher Stellen vor.

Als erstes Land der Region stimmte Jordanien zu, dass im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens ein Menschenrechts-Unterausschuss eingerichtet wird. Die Menschenrechtslage in Jordanien wurde zuletzt im November 2018 im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des VN-Menschenrechtsrats untersucht. Jordanien ist auch das bisher einzige Land in der Region, das eine uneingeschränkte und dauerhafte Einladung an alle Sonderberichterstatter der VN ausgesprochen hat.

Seit 2009 gibt es einen Ombudsmann, bei dem alle Jordanier Beschwerden gegen die Entscheidungen staatlicher Stellen vorbringen können. Die Berichterstattung in den Medien hat sich seit 2011 spürbar liberalisiert.

Jordanien hat die Todesstrafe für eine Reihe von Tatbeständen abgeschafft und den Vollzug zwischen 2006 und 2014 ganz ausgesetzt. Zuletzt wurden im  März 2017 15 Todesurteile vollstreckt, davon zehn wegen einer Verurteilung aufgrund terroristischer Handlungen.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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