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Italien: Politisches Porträt Italien

04.11.2019 - Artikel

Italien eine Republik und parlamentarische Demokratie mit Zweikammersystem. Beide Kammern des Parlaments sind im Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt. Infolge einer Verfassungsreform wurde am 8. Oktober 2019 die Zahl der Parlamentarier von 915 auf 600 reduziert.

Die Gewaltenteilung und ein Verfassungsgericht sind konstitutionell verankert. Administrativ ist Italien in 20 Regionen (davon fünf mit besonderem Autonomiestatus), 103 Provinzen und über 8000 Gemeinden gegliedert. Die Justiz ist unabhängig. Das Wahlrecht stellt eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht dar. Für Parteien gilt eine Hürde von 3%, für Parteibündnisse von 10%.

Als Gründungsmitglied der Europäischen Union, Mitglied in den G7 und G20 sowie der NATO verfolgt Italien traditionell eine multilateral ausgerichtete Politik. Zu den Schwerpunkten der Außenpolitik zählen die Mittelmeerregion, der Westliche Balkan, der Nahe Osten, Afghanistan, das Horn von Afrika mit besonderem Fokus auf die ehemaligen Kolonien sowie Lateinamerika.


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