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Irland: Innenpolitik Irland

28.12.2018 - Artikel

Staatsaufbau

Irland ist eine parlamentarische Demokratie auf der Grundlage der Verfassung von 1937. Staatsoberhaupt ist ein vom Volk auf sieben Jahre gewählter Präsident, seit 2011 Michael D. Higgins (zweite Amtszeit seit November 2018). Er hat hauptsächlich repräsentative Funktionen.

Das Parlament (Oireachtas) besteht aus zwei Kammern: dem Unterhaus (Dáil Éireann) und dem Senat (Seanad Éireann). Das Unterhaus hat 158 Sitze. Präsident des Unterhauses ist Séan Ó Fearghaíl (Fianna Fáil). Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Drei bis fünf Abgeordnete pro Wahlkreis werden in 40 Wahlkreisen nach einem Präferenzwahlsystem (Single Transferable Vote) gewählt. Dabei hat jeder Wähler eine Stimme. Auf dem Wahlzettel nummeriert der Wähler die Kandidaten entsprechend seiner Präferenz. Für den Fall, dass der priorisierte Kandidat die Stimme nicht mehr benötigt (da er bereits genügend Stimmen hat) oder nicht nutzen kann (da er zu wenige Stimmen bekommen hat), ist die jeweils nachfolgende Präferenz entscheidend.

Der Senat hat 60 Sitze. 11 Mitglieder des Senats werden vom Premierminister nominiert, 43 Standesvertreter werden durch ein Wahlgremium (Vertreter Abgeordnetenhaus, Senat und Counties) aus fünf gesellschaftlichen Gruppen (Kultur, Bildung, Erziehung, Landwirtschaft, Arbeit und Gewerkschaften, Industrie und Handel, Verwaltung) ausgewählt. Die verbleibenden sechs Vertreter kommen aus dem Hochschulbereich. Die Wahlen zum Senat finden spätestens 90 Tage nach der Wahl zur Besetzung des Unterhauses statt. Der Senat kann mit Vorschlägen in die Gesetzgebung eingreifen, sie aber nicht blockieren.

Die politische Landschaft

Die wichtigsten Parteien im irischen Parlament sind Fine Gael, Fianna Fáil und Sinn Féin. Fine Gael ist eine liberal-konservative Partei. Ihr Parteichef Leo Varadkar ist der amtierende Premierminister (Taoiseach) Irlands. Der stellvertretende Premierminister (Tánaiste) Simon Coveney ist ebenfalls Mitglied der Fine Gael. Fianna Fáil ist „republikanisch“- konservativ ausgerichtet. Ihr Parteichef ist Micheál Martin. Die Unterschiede zwischen Fine Gael und Fianna Fáil, als bürgerliche Parteien der Mitte, sind weniger programmatisch als historisch bedingt und gehen auf die Zeit des Bürgerkrieges (1922-1923) zurück. Sinn Féin tritt mit ihrer Parteichefin Mary Lou McDonald (die 2018 auf den langjährigen Parteichef Gerry Adams folgte) als sozialistische Partei für ein vereintes Irland ein. Sinn Féin ist als einzige Partei in bedeutender Weise sowohl im Süden Irlands als auch in Nordirland vertreten. Stellvertretende Parteichefin von Sinn Féin ist die nordirische Politikerin Michelle O’Neill.

Fianna Fáil war über Jahrzehnte die stärkste politische Kraft. Irlands schwere Wirtschafts- und Finanzkrise führte im März 2011 zu Neuwahlen. Hierbei verlor Fianna Fáil fast drei Viertel ihrer Sitze im Unterhaus und wechselte in die Opposition. Fine Gael ging als „Gewinner“ aus den Wahlen hervor. Sie bildeten mit Labour (als zweitstärkste Kraft) eine Koalitionsregierung.

Bei den Parlamentswahlen im Februar 2016 erlitten die Parteien der Regierungskoalition Fine Gael und Labour empfindliche Einbußen. Fine Gael blieb aber mit einem knappen Vorsprung vor Fianna Fáil die stärkste Kraft im Parlament. Seit Mai 2016 bildet Fine Gael zusammen mit sieben unabhängigen Abgeordneten eine Minderheitsregierung. Diese stützt sich auf eine Vereinbarung mit Fianna Fáil, in der die Eckpunkte der avisierten Regierungspolitik festgelegt sind. Im Gegenzug für die Zugeständnisse von Fine Gael im Rahmen dieser Vereinbarung, enthielten sich die Abgeordneten von Fianna Fáil bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Die Absprache mit der oppositionellen Fianna Fáil wurde von dem Oppositionsführer Micheál Martin bis zum Frühjahr 2020 verlängert.

Am 14. Juli 2017 löste Leo Varadkar den zuvor zurückgetretenen Enda Kenny als Premierminister ab. Außenminister Simon Coveney ist seit Ende 2017 Vize-Premierminister.

Im November 2018 wurde Michael D. Higgins (77 Jahre) mit 56% Erstpräferenzstimmen erneut zum irischen Präsidenten gewählt. Higgins erlangte das höchste Stimmenergebnis bei einer Präsidentschaftswahl. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit 43,8% so niedrig wie noch nie zuvor in der irischen Geschichte der Präsidentschaftswahlen. Die niedrige Wahlbeteiligung wird auf die eindeutigen Umfragen im Vorfeld zurückgeführt, nach denen Higgins bereits als klarer Favorit galt. Überraschend gut schnitt der Unternehmer Peter Casey als Zweitplatzierter mit 23% der Stimmen ab. Sinn Féin erreichte mit ihrer Kandidatin Ní Riadha nur 6,3%.

Schwerpunkte der Innenpolitik

Derzeit ist der Austritt Großbritanniens aus der EU das beherrschende Thema. Die Grenzfragen und grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit sind eines der Schlüsselthemen bei den Austrittsverhandlungen. Irland lehnt eine harte Grenze zu Nordirland ab, um ein Wiederaufleben des Nordirlandkonflikts zu vermeiden und die über die Grenze hinweg bestehenden engen und gesellschaftlichen Beziehungen nicht zu gefährden. Der Nordirlandkonflikt wurde zwischen 1969 bis 1998 gewaltsam ausgetragen (Troubles) und forderte ca. 3500 Todesopfer. Beendet wurde die Gewalt durch das Belfast-Abkommen (Karfreitagsabkommen) zwischen Großbritannien und Irland sowie den Konfliktgruppen, das die Parteien am 10. April 1998 unterzeichneten. Auf der Grundlage des Karfreitagsabkommens und der gemeinsamen EU-Mitgliedschaft beider Länder ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland seitdem unsichtbar. Nach wie vor ist eine gesellschaftliche Spaltung zwischen Protestanten und Katholiken zu spüren.

Irland verzeichnet gute Wirtschaftszahlen, insbesondere im Gesundheitssektor und auf dem Wohnungsmarkt besteht jedoch Reform- und Investitionsbedarf.

Ein innenpolitischer Schwerpunkt war in der ersten Jahreshälfte 2018 die Diskussion über eine Lockerung der Abtreibungsgesetzgebung. Im Mai 2018 wurde per Referendum mit 66,4% eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze durchgesetzt. Das Ergebnis stärkt die Regierung Varadkar und zeigt, dass der Einfluss der katholischen Kirche geringer geworden ist, wobei diese nicht explizit Stellung bezogen hat. Zusammen mit den Präsidentschaftswahlen wurde ebenfalls per Referendum die Streichung der Regelung zur Blasphemie in der Verfassung erreicht.

Die hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere die hohen Mieten sind zu einem belastenden innenpolitischen Thema geworden. Eine von Regierungsseite zugesagte Intensivierung des Sozialen Wohnungsbaus kommt nur schleppend voran.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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