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Die Proteste in Iran halten an: Worum geht es heute bei der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf?

Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Rede bei der Sondersitzung des UN-Menschrechtsrates zu Iran

Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Rede bei der Sondersitzung des UN-Menschrechtsrates zu Iran, © Thomas Koehler/photothek.de

24.11.2022 - Artikel

Die Proteste in Iran gehen unvermindert weiter. Iranerinnen und Iraner trotzen der Gewalt des iranischen Regimes. UN-Angaben zufolge sollen bereits mehr als 300 Menschen getötet worden sein, unter ihnen mehr als 40 Kinder. Worum geht es heute bei der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Iran?

Der Saal der Menschenrechte und der Allianz der Zivilisationen im Palais des Nations, Sitz des Büros der Vereinten Nationen (UNOG)
Der Saal der Menschenrechte und der Allianz der Zivilisationen im Palais des Nations, Sitz des Büros der Vereinten Nationen (UNOG)© dpa

Deutschland hat gemeinsam mit 50 Partnern diese Sondersitzung zu den Menschenrechts­­verletzungen im Zuge der landesweiten Proteste in Iran auf den Weg gebracht. Bei der heutigen Sitzung soll eine Resolution eingebracht werden, die Iran auffordert, die Repression und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. In der angestrebten Resolution soll zudem eine unabhängige Untersuchungs­mission beauftragt werden, die Menschenrechts­verletzungen in Iran im Zusammenhang mit den Protesten dokumentieren soll. Mit solch einem Aufklärungsmechanismus kann der Grundstein gelegt werden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, indem Fakten über Menschenrechts­verletzungen nicht nur gesammelt, sondern auch für mögliche rechtliche Prozesse aufgearbeitet werden. Damit die Menschenrechts­verletzungen in Iran nicht im Dunkeln bleiben, damit diejenigen, die Menschen und Menschenrechte in Iran mit Füßen treten, nicht denken, dies habe keine Konsequenzen. 

Worauf kommt es heute an?

Proteste in der Stadt Marivan (Provinz Kurdistan) nach dem Tod von Mahsa Amini
Proteste in der Stadt Marivan (Provinz Kurdistan) nach dem Tod von Mahsa Amini© ©picture alliance / abaca

Die Resolution kann per einfacher Mehrheit (also mehr „Ja“ als „Nein“ Stimmen) der 47 Mitglieder des Rates angenommen werden. In den letzten Tagen und Wochen haben wir hart dafür gekämpft, dass diese Resolution angenommen wird, denn Mehrheiten im Menschenrechtsrat sind keine Selbstverständlichkeit. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland hier genau hinsieht, für die unteilbaren Rechte eines jeden Menschen in diesem Forum eintritt und eben bei Partnern weltweit für die Annahme dieser Resolution wirbt.

Und was wäre neu an so einem Aufklärungs­­mechanismus?

Es gibt bereits einen UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, Javaid Rehman. Dieser hat alle Hände voll zu tun, um eine Reihe von Menschenrechten in Iran zu überwachen und darüber zu berichten. Sein Mandat umfasst außerdem zum Beispiel nicht die forensische Analyse und die Aufbereitung von Beweismitteln für die Zulässigkeit bei rechtlichen Verfahren. Sollten die Mitglieder des Menschenrechtsrats heute die Resolution annehmen, wird dieser Aufklärungs­mechanismus das Mandat des Sonder­berichterstatters, da wo Lücken sind, ergänzen.

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