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Entschlossene Unterstützung für Irak Irak

Die irakische, die deutsche und die Flagge der EU

Die irakische, die deutsche und die Flagge der EU beim Treffen von Außenminister Maas und seinem irakischen Amtskollegen, © Thomas Imo/photothek.net

20.10.2020 - Artikel

Deutschland unterstützt die Stabilisierung des Irak. Heute reist Premierminister Al-Kadhimi nach Berlin, wo er mit Bundeskanzlerin Merkel spricht. Staatssekretär Berger trifft Außenminister Hussein.

Kampf gegen IS fortsetzen

Bereits im September hatte Außenminister Maas seinen irakischen Amtskollegen in Berlin empfangen. Deutschland ist im Rahmen der internationalen Anti-IS Koalition und der NATO-Mission ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Denn obwohl die Terrororganisation kein Territorium mehr hält, bleibt sie aus dem Untergrund heraus gefährlich. Im Zuge der Covid-19-Pandemie konnte IS erneut an Kraft gewinnen und schwere Anschläge in Irak verüben. Die irakische Regierung schätzt das deutsche Engagement, das neben einem militärischen Beitrag auch umfangreiche Unterstützung bei der Stabilisierung der von IS-befreiten Gebiete und humanitäre Hilfe für durch IS-Vertriebene Menschen umfasst. Ende Oktober wird der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Anti-IS-Einsatzes entscheiden.

Große innenpolitische Herausforderungen

Bundeskanzlerin Merkel und der irakische Premierminister Al-Kadhimi
Bundeskanzlerin Merkel und der irakische Premierminister Al-Kadhimi© dpa

Die Regierung von Premierminister Al-Kadhimi hat sich vorgenommen, seit langer Zeit dringend benötigte, umfassende Wirtschaftsreformen umzusetzen. Die Corona-Pandemie hat die bereits vorher durch den sinkenden Ölpreis geschwächte Wirtschaft schwer getroffen. Deutschland will die irakische Regierung auf diesem Reformkurs weiter unterstützen, etwa in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung und guter Regierungsführung. Im Fokus steht aber auch die Eindämmung der Corona-Pandemie, bei der Deutschland etwa bei der Beschaffung von Schutzmaterial half.

Die irakische Regierung hat sich auch die Bekämpfung der wuchernden Korruption und die Stärkung staatlicher Institutionen und Gewaltmonopol des Staates vorgenommen.  Für Mai 2021 sind vorgezogene Parlamentswahlen geplant. Premierminister Al-Kadhimi setzt sich für die rechtsstaatliche Aufarbeitung der schweren Gewalt gegen Protestierende bei den Demonstrationen im Herbst 2019 ein. Das ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zu stärken. Deutschland will die irakische Regierung bei diesen ambitionierten Plänen weiter unterstützen und so einen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung des Landes leisten.

Vor dem Treffen mit Premierminister Al-Kadhimi sagte Bundeskanzlerin Merkel:

Ich möchte deutlich machen, dass Deutschland eng an der Seite des Iraks steht. Wir wollen unterstützend sein, wenn es um einen Weg der Stabilität, der Sicherheit und des ökonomischen Wachstums geht. Dass das ein schwieriges Umfeld ist, liegt auf der Hand, nun auch noch ganz besonders erschwert durch die Pandemie.

Regionale Entwicklungen im Blick behalten

Staatssekretär Berger im Gespräch mit dem irakischen Außenminister Hussein
Staatssekretär Berger im Gespräch mit dem irakischen Außenminister Hussein© Felix Zahn/photothek.net

Die irakische Regierung hat seit ihrem Antritt vor acht Monaten intensiv für eine Politik des regionalen Ausgleichs eingesetzt. Dabei sucht sie den engen Austausch zu den Nachbarstaaten, insbesondere Iran, aber auch engen internationalen Partnern wie den USA. Für Deutschland steht fest: die gemachten Fortschritte in der Stabilisierung des Landes und die staatliche Souveränität Iraks dürfen nicht durch regionale  Spannungen untergraben werden. Der Austausch zu aktuellen regionalen Entwicklungen stand daher auch im Mittelpunkt des Gesprächs von Außenminister Hussein und Staatssekretär Berger.

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