Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Hongkong: Politisches Porträt Hongkong

25.11.2019 - Artikel

Hongkong ist seit 1. Juli 1997 eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China. Die SVR untersteht gemäß Artikel 31 der chinesischen Verfassung der Zentralregierung in Peking. Das am 1. Juli 1997 in Kraft getretene Basic Law, Hongkongs „Mini-Verfassung“, räumt der SVR im Rahmen des Prinzips „Ein Land - Zwei Systeme“ einen hohen Grad an Autonomie und eine weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit ein. Ausnahmen sind Außen- und Verteidigungspolitik.

Das Regierungssystem Hongkongs ist teil-demokratisch. Die Gerichtsbarkeit folgt dem britischen Common Law. Der Regierungschef (“Chief Executive”) hat umfangreiche exekutive Machtbefugnisse. Ein vom  Regierungschef ernannter Exekutivrat übt eine weitgehend beratende Funktion aus. Der Legislativrat (Parlament) verfügt nur über begrenzte Kompetenzen. Seine 70 Mitglieder werden nach einem teil-demokratischen Verfahren gewählt beziehungsweise bestimmt: 35 aus geographischen Wahlkreisen und 30 aus Berufsverbänden sowie 5 aus Distrikt-Räten.

Das Basic Law erlaubt eine weitergehende, bisher aber nicht umgesetzte Demokratisierung des Wahlsystems.

Weitere Informationen

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben