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Hongkong: Politisches Porträt

18.10.2022 - Artikel

Hongkong ist seit 1. Juli 1997 eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China und untersteht gemäß der chinesischen Verfassung der Zentralregierung in Peking. Die Hongkonger Verfassung, Basic Law, räumt der SVR im Rahmen des Prinzips „Ein Land - Zwei Systeme“ einen hohen Grad an Autonomie und eine weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit ein. Ausnahmen sind Außen- und Verteidigungspolitik.

Das im Juli 2020 ohne Befassung des Legislativrates (Hongkonger Parlament) vom Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China dekretierte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit erweitert die Befugnisse der Zentralregierung der Volksrepublik China in Hongkong erheblich und hat Pluralismus und politische und bürgerliche Rechte ausgehöhlt. Mehr als 70 NGOs haben sich beziehungsweise wurden seitdem aufgelöst; politische Aktivisten warten teilweise seit über 18 Monaten im Gefängnis auf ihre Verfahren.

Eine vom Nationalen Volkskongress in Peking vorgegebene Neugestaltung des Verfahrens zur Wahl des Regierungschefs und des Legislativrates begrenzt das passive Wahlrecht auf „patriotische“ Kandidatinnen und Kandidaten und schränkt die Beteiligung der Bevölkerung deutlich ein. Eine Opposition ist im Legislativrat nicht mehr vorhanden.

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