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Hongkong: Politisches Porträt Hongkong*

27.04.2021 - Artikel

Hongkong ist seit 1. Juli 1997 eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China. Die SVR untersteht gemäß Artikel 31 der chinesischen Verfassung der Zentralregierung in Peking. Das am 1. Juli 1997 in Kraft getretene Basic Law, Hongkongs „Mini-Verfassung“, räumt der SVR im Rahmen des Prinzips „Ein Land - Zwei Systeme“ einen hohen Grad an Autonomie und eine weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit ein. Ausnahmen sind Außen- und Verteidigungspolitik.

Die Regierungschefin (“Chief Executive”) der SVR hat umfangreiche exekutive Machtbefugnisse. Ein von der Regierungschefin ernannter Exekutivrat übt eine weitgehend beratende Funktion aus. Der Legislativrat (Parlament) verfügt nur über begrenzte Kompetenzen. Die Gerichtsbarkeit folgt dem britischen Common Law.

Das im Juli 2020 ohne Befassung des Legislativrates eingeführte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit weitet die Befugnisse der Zentralregierung der Volksrepublik China in Hongkong erheblich aus.

Eine vom Nationalen Volkskongress in Peking vorgegebene Neugestaltung des Verfahrens zur Wahl der Chief Executive und des Legislativrates schränkt das passive Wahlrecht regierungskritischer Kandidatinnen und Kandidaten deutlich ein.

Die ursprünglich für den 6. September 2020 angesetzten Wahlen zum Legislativrat wurden mittlerweile auf den 19. Dezember 2021 verschoben.

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