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Innenpolitik Hongkong

Artikel

Stand: April 2018

Verfassung

Seit 1. Juli 1997 ist Hongkong eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China. Die SVR untersteht gemäß Artikel 31 der chinesischen Verfassung direkt der Zentralregierung in Peking, genießt aber einen hohen Grad an Autonomie in allen Angelegenheiten mit Ausnahme der Außen- und der Verteidigungspolitik. Das am 1. Juli 1997 in Kraft getretene Basic Law, Hongkongs Verfassung, räumt der SVR weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit ein. Hongkong hat seine eigene Währung, ist eigenständiges Mitglied in einer Reihe von internationalen Organisationen und entscheidet weitgehend selbst über seine Ein- und Ausreisepolitik. Diese besondere Konstruktion folgt dem Prinzip "Ein Land - Zwei Systeme".
Das Regierungssystem Hongkongs ist teil-demokratisch und man kann nur bedingt von einer Gewaltenteilung sprechen. Die Gerichtsbarkeit folgt dem britischen Common Law. Der Regierungschef ("Chief Executive") ist die zentrale Figur im politischen System und hat umfangreiche exekutive Machtbefugnisse. Er wird von einem 1.200-köpfigen Wahlausschuss gewählt und von der chinesischen Zentralregierung ernannt. Der Exekutivrat (um Berater erweitertes Kabinett), dessen Mitglieder vom Regierungschef ernannt werden, hat eine weitgehend beratende Funktion. Der Legislativrat (Parlament) verfügt nur über begrenzte Kompetenzen. Eine parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Legislativrat besteht nicht. Gleichwohl bildet er ein  gewisses Gegengewicht. Seine 70 Mitglieder werden nach einem teil-demokratischen Verfahren gewählt bzw. bestimmt: 35 aus geographischen Wahlkreisen und 30 aus Berufsverbänden sowie 5 aus Distrikt-Räten.Trotz 55% der Wählerstimmen stellt die demokratische Opposition weniger als ein Drittel der Abgeordneten.
Das Basic Law sieht eine schrittweise Demokratisierung mit dem Ziel der Wahl aller Abgeordneten und des Regierungschefs durch die Bevölkerung vor. Laut Entscheid des rechtlich zuständigen Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking ist die Einführung der allgemeinen Wahl für den Chief-Executive frühestens ab 2017 und für den Legislative Council frühestens ab 2020 möglich. Die erforderliche Wahlrechtsreform für die Wahl des Chief Executive ist jedoch 2015 im Legislativrat an der Sperrminorität der Opposition gescheitert. Diese lehnte einen Gesetzesentwurf ab, der nur eine Wahl zwischen maximal drei Kandidaten zugelassen hätte, die vorher von einem nicht demokratisch gewählten Nominierungsausschuss zugelassen werden müssten. Die Hongkonger Regierung ist bei dem Gesetzesentwurf an eine Entscheidung des Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongress in Peking gebunden, der für die Auslegung der Hongkonger Verfassung Basic Law zuständig ist und entsprechende Vorgaben gemacht hatte. Ein weiterer Anlauf zur Demokratisierung ist seitens der Regierung nicht geplant.

Innenpolitische Lage

Enttäuschung über die restriktiven Vorgaben aus Peking für eine Wahlrechtsreform führte 2014 zu wochenlangen Demonstrationen und Straßenblockaden mit bis zu 100.000 Teilnehmern, meist Schüler und junge Studenten, sowie zur Ablehnung dieser Wahlrechtsreform im Legislative Council im Juli 2015. Damit fand auch die Wahl zum Chief Executive 2017 durch ein Wahlmänner-Gremium statt. Die Unzufriedenheit der insbesondere jungen Bevölkerung wächst jedoch weiter, wofür neben der gescheiterten Demokratisierung auch die zunehmende Erosion des Prinzips "Ein Land zwei Systeme" und die immer stärker werdende Einflussnahme Chinas verantwortlich gemacht werden.
Kandidaten mehrerer aus der Studentenbewegung 2014 hervorgegangenen neuen Parteien sind im September 2016 in den Legislativrat gewählt worden.  Insgesamt sechs Abgeordnete haben ihr Mandat wieder verloren, weil sie ihren Amtseid zu Beginn der Legislaturperiode nicht „wortgetreu, feierlich und ernsthaft“ geleistet haben. Durch den Ausschluss von 6 Abgeordneten haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verändert. Im März 2018 fanden Nachwahlen statt, um die Sitze von 4 Abgeordneten neu zu besetzen. Bei deutlich geringerer geringer Wahlbeteiligung als bei den letzten Wahlen 2016 gingen nur 2 der 4 Sitze an die Opposition. Es bleibt dabei, dass die demokratische Opposition ihre Sperrminorität bei Verfassungsänderungen verloren hat.

Am 26. März 2017 wurde die bisherige stellvertretende Regierungschefin Frau Carrie LAM Cheng Yuet-ngor zur neuen Chief Executive der Sonderverwaltungsregion Hongkong gewählt. Sie hat ihr Amt am 01. Juli 2017 angetreten. Die Wahl wurde von gesellschaftlichen Diskussionen über die mangelnde demokratische Legitimation des Amts des Regierungschefs begleitet, insbesondere da bei Umfragen in der Bevölkerung ein anderer Kandidaten deutlich beliebter war, so dass die Wahl durch das Wahlgremium nicht notwendigerweise die Mehrheiten in der Bevölkerung widerspiegelt. 

Regierung und Verwaltung

Höchster Repräsentant der SVR im Rahmen der ihr gewährten Autonomie ist der Regierungschef ("Chief Executive"). Er hat weitreichende exekutive Machtbefugnisse bei fünfjähriger Amtszeit mit einmaliger Möglichkeit zur Wiederwahl.
Die Regierung besteht aus drei Großministerien ("Departments") für Verwaltung, Finanzen und Justiz (an ihrer Spitze Chief-Secretary for Administration, Financial Secretary und Secretary for Justice). Sie stehen protokollarisch höher als die Chefs der Fachministerien ("Bureaux"), die von einem "Secretary" im Ministerrang geleitet werden. Den Ministern unterstehen Staatssekretäre ("Permanent Secretaries"), die die höchsten Beamten ihrer Fachressorts sind.
Der Exekutivrat ("Executive Council"), dem der Regierungschef vorsitzt, hat beratende Funktion. Mitglieder des Exekutivrats sind nach der Kabinettreform vom 1. Juli 2002 die 15 Minister kraft Amtes sowie – derzeit – 16 vom Regierungschef berufene Mitglieder.
Der Legislativrat ("Legislative Council") ist das Gesetzgebungsorgan mit Vetorecht für vom Regierungschef erlassene Verordnungen. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung und Zustimmung zu dem von der Regierung eingebrachten Haushalt. Er darf selbst keine ausgabenrelevanten Gesetze initiieren, kann diese aber genauso wie den Haushalt der Regierung blockieren und kann jede Regierungstätigkeit zum Gegenstand der Erörterung machen.
Hongkong hat eine von China nur eingeschränkt unabhängige, dreistufige Gerichtsbarkeit mit einer eigenen höchstrichterlichen Instanz (Court of Final Appeal). Das grundlegende Gesetz Hongkongs ist das vom chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) erlassene "Basic Law", das für Hongkong Verfassungscharakter hat. Es kann in bestimmten Fällen von Hongkonger Gerichten ausgelegt und im Übrigen nur vom Ständigen Ausschuss des NVK interpretiert und geändert werden. Diese Interpretationen sind für Hongkonger Gerichte dann bindend und können vom NVK auch eigeninitiativ vorgenommen werden.  Von diesem Recht auf Eigeninitiative machte der NVK hat erstmalig 2016 Gebrauch, als er  trotz eines vor der Hongkonger Justiz noch laufenden Verfahrens eine sehr restriktive Interpretation zum Amtseid von Abgeordneten des Hongkonger Parlaments erlies, die für das Gericht bindend war. Diese Interpretation führte zum o.g. Ausschluss von sechs Abgeordneten. Hongkong behält sein koloniales "Common-Law"-Rechtssystem bei; Gerichtsentscheidungen aus anderen Ländern des Common-Law-Kreises finden weiterhin Eingang in das Hongkonger Recht. Daneben werden noch einige im Basic Law spezifizierte chinesische Gesetze in Hongkong angewendet (Nationalhymne, Nationalfeiertag, ...).

Soziokulturelle Struktur und Menschenrechtslage

Altersaufbau: Die Lebenserwartung der Männer beträgt 80 Jahre, die der Frauen 87 Jahre. Nach neuesten Statistiken ist dies die zweithöchste Lebenserwartung der Welt für Männer und die höchste für Frauen. Das geringe Bevölkerungswachstum von 0,6 Prozent (Stand: 2013) wird nur durch beachtliche Immigration von täglich bis zu 150 legalen Zuwanderern aus Festlandchina erreicht; daneben erfolgt weiterhin eine zahlenmäßig geringe illegale Zuwanderung zum Zweck der Arbeitsaufnahme.
Es gibt circa 574.000 Ausländer in Hongkong. Die größten Ausländeranteile, circa 156.000 Indonesier, 180.000 Filipinos und circa 28.000 Thailänder, sind insbesondere als Haushaltskräfte tätig.
Christliche Kirchen und andere Religionsgemeinschaften können sich uneingeschränkt betätigen (circa 770.000 Christen, 90.000 Muslime, 40.000 Hindus, 10.000 Sikhs, 3.000 Juden). Der Religion kommt jedoch eine eher untergeordnete Bedeutung zu. Buddhistische, taoistische und konfuzianische Traditionen und Riten werden aber beachtet (insbesondere Ahnenverehrung).
Konventionen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gelten in Hongkong auch nach dem Souveränitätsübergang an die VR China weiter. Gleiches gilt für andere internationale Menschenrechtsübereinkommen, die zur britischen Kolonialzeit vor dem 01.07.1997 auf Hongkong bereits Anwendung fanden und denen die VR China noch nicht als Vertragspartner beigetreten ist. Obwohl Bürgerrechte (Meinungs-, Religions-, Demonstrations- und Pressefreiheit) garantiert sind, enden die Freiheiten  in der Praxis zunehmend bei den von Peking als „rote Linie“ definierten Themen, z.B. der von Teilen der jungen Generation erhobenen Forderung nach Selbstbestimmung oder Eigenstaatlichkeit zur Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten Bei der Presse fällt bei Peking-kritischen Themen (zum Beispiel Tibet, Taiwan, Menschenrechtsfällen in China) eine zunehmende Selbstzensur und Zurückhaltung auf. Zahlreiche Hongkonger Medien wurden in den letzten Jahren durch chinesische Unternehmensgruppen aufgekauft. Anlass zur Sorge gab das Verschwinden von fünf Hongkonger Verlegern, die in einem Verlag für China-kritische Bücher arbeiteten, Ende 2015. Es gibt starke Hinweise dafür, dass diese zum Teil gegen ihren Willen in die Volksrepublik verbracht und dort zu Geständnissen gezwungen wurden. Dies wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz "Ein Land, Zwei Systeme", der der Sonderverwaltungsregion Hongkong weitgehende Autonomie in Fragen der Justiz und inneren Sicherheit gewährt und gem. Art. 22 des Hongkonger Grundgesetzes chinesischen Regierungsstellen eine Einmischung in Hongkonger Angelegenheiten verbietet.
Frauen sind grundsätzlich gleichberechtigt, jedoch besteht das im Wesentlichen von der konfuzianischen Ethik geprägte traditionelle Frauenbild fort. Der Anteil von Frauen in führenden Positionen (Politik, Administration) und anspruchsvollen Berufen ist vergleichsweise hoch. 1996 wurde die so genannte Equal Opportunities Commission eingerichtet. Die von der Regierung eingesetzte Women’s Commission bekämpft Vorurteile gegenüber Frauen und fördert Unterstützungsmaßnahmen für Belange von Frauen.
Seit der Gründung der Independent Commission Against Corruption im Jahre 1974 ist Hongkong weitgehend korruptionsfrei. Die Kriminalitätsrate ist vergleichsweise gering, Hongkong ist eine der sichersten Städte der Welt. Problematisch, wenngleich nicht wirklich signifikant, ist der Einfluss der organisierten Kriminalität, die in so genannten Triaden auftritt.
Am 06.08.2006 wurde vom Legislativrat ein Überwachungsgesetz angenommen, das der Regierung unter bestimmten Voraussetzungen verdeckte Abhör- und Überwachungsmaßnahmen erlaubt. Die Verabschiedung eines Gesetzes gegen rassische Diskriminierung zur Ausfüllung der Verpflichtung aus dem internationalen Antirassismus-Abkommen ist in Vorbereitung. Der Beitritt zum Protokoll über Kinderhandel, -prostitution und -pornographie wird ebenfalls angestrebt.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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