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Innenpolitik Hongkong

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Stand: Oktober 2018

Seit 1. Juli 1997 ist Hongkong eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China. Die SVR untersteht gemäß Artikel 31 der chinesischen Verfassung direkt der Zentralregierung in Peking, genießt aber einen hohen Grad an Autonomie in allen Angelegenheiten mit Ausnahme der Außen- und der Verteidigungspolitik. Das am 1. Juli 1997 in Kraft getretene Basic Law, Hongkongs „Mini-Verfassung“, räumt der SVR weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit ein. Hongkong hat seine eigene Währung, ist eigenständiges Mitglied in einer Reihe von internationalen Organisationen und entscheidet weitgehend autonom über seine Ein- und Ausreisepolitik. Diese besondere Konstruktion folgt dem Prinzip „Ein Land - Zwei Systeme“.

Das Regierungssystem Hongkongs ist teil-demokratisch, und man kann nur bedingt von einer Gewaltenteilung sprechen. Die Gerichtsbarkeit folgt dem britischen Common Law. Der Regierungschef („Chief Executive“) ist die zentrale Figur im politischen System und hat umfangreiche exekutive Machtbefugnisse. Er wird von einem 1.200-köpfigen Wahlausschuss gewählt und von der chinesischen Zentralregierung ernannt. Der Exekutivrat (um Berater erweitertes Kabinett), dessen Mitglieder vom Regierungschef ernannt werden, hat eine weitgehend beratende Funktion. Der Legislativrat (Parlament) verfügt nur über begrenzte Kompetenzen. Eine parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Legislativrat besteht nicht. Gleichwohl bildet er ein gewisses Gegengewicht. Seine 70 Mitglieder werden nach einem teil-demokratischen Verfahren gewählt bzw. bestimmt: 35 aus geographischen Wahlkreisen und 30 aus Berufsverbänden sowie 5 aus Distrikt-Räten. Trotz 55 % der Wählerstimmen stellt die demokratische Opposition weniger als ein Drittel der Abgeordneten.

Das Basic Law sieht eine schrittweise Demokratisierung des Wahlsystems vor, die bislang aber nicht umgesetzt wurde. Die Enttäuschung über die Vorgaben aus Peking für eine Wahlrechtsreform führte 2014 zu wochenlangen Demonstrationen und Straßenblockaden mit bis zu 100.000 Teilnehmern, meist Schüler und junge Studenten, sowie zur Ablehnung derr Wahlrechtsreform im Legislative Council im Juli 2015 Die Unzufriedenheit in Teilen insbesondere der jungen Bevölkerung besteht weiter. Vereinzelt werden Forderungen nach Unabhängigkeit laut, was zu Konflikten mit der HKG Regierung und Peking führt.

Höchster Repräsentant der SVR im Rahmen der ihr gewährten Autonomie ist der Regierungschef („Chief Executive“). Er hat weitreichende exekutive Machtbefugnisse bei fünfjähriger Amtszeit mit einmaliger Möglichkeit zur Wiederwahl. Im März 2017 wurde die bisherige stellvertretende Regierungschefin Carrie LAM Cheng Yuet-ngor zur Chief Executive der Sonderverwaltungsregion Hongkong gewählt. 

Die Regierung besteht aus drei Großministerien („Departments“) für Verwaltung, Finanzen und Justiz (an ihrer Spitze Chief-Secretary for Administration, Financial Secretary und Secretary for Justice). Sie stehen protokollarisch über den Fachministerien („Bureaux“), die von einem „Secretary“ im Ministerrang geleitet werden. Den Ministern unterstehen Staatssekretäre („Permanent Secretaries“), die die höchsten Beamten ihrer Fachressorts sind.

Der Exekutivrat („Executive Council“), dem der Regierungschef vorsitzt, hat beratende Funktion. Mitglieder des Exekutivrats sind nach der Kabinettreform vom 1. Juli 2002 die 15 Minister kraft Amtes sowie – derzeit – 16 vom Regierungschef berufene Mitglieder.

Der Legislativrat („Legislative Council“) ist das Gesetzgebungsorgan mit Vetorecht für vom Regierungschef erlassene Verordnungen. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung und Zustimmung zu dem von der Regierung eingebrachten Haushalt. Er darf selbst keine ausgabenrelevanten Gesetze initiieren, kann diese aber genauso wie den Haushalt der Regierung blockieren und kann jede Regierungstätigkeit zum Gegenstand der Erörterung machen.

Hongkong hat eine von China nur eingeschränkt unabhängige, dreistufige Gerichtsbarkeit mit einer eigenen höchstrichterlichen Instanz (Court of Final Appeal). Das grundlegende Gesetz Hongkongs ist das vom chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) erlassene „Basic Law“, das für Hongkong Verfassungscharakter hat. Es kann in bestimmten Fällen von Hongkonger Gerichten ausgelegt und im Übrigen nur vom Ständigen Ausschuss des NVK interpretiert und geändert werden. Diese Interpretationen sind für Hongkonger Gerichte dann bindend und können vom NVK auch eigeninitiativ vorgenommen werden. Hongkong behält gleichzeitig sein koloniales „Common-Law“-Rechtssystem bei. Gerichtsentscheidungen aus anderen Ländern des Common-Law-Kreises finden weiterhin Eingang in das Hongkonger Recht.

Es gibt circa 570.000 Ausländer in Hongkong. Die größten Ausländeranteile, circa 156.000 Indonesier, 180.000 Filipinos und circa 28.000 Thailänder, sind insbesondere als Haushaltskräfte tätig.

Christliche Kirchen und andere Religionsgemeinschaften können sich uneingeschränkt betätigen (circa 770.000 Christen, 90.000 Muslime, 40.000 Hindus, 10.000 Sikhs, 3.000 Juden).

Konventionen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gelten in Hongkong auch nach dem Souveränitätsübergang an die VR China weiter. Gleiches gilt für andere internationale Menschenrechtsübereinkommen, die zur britischen Kolonialzeit vor dem 01.07.1997 auf Hongkong bereits Anwendung fanden und denen die VR China noch nicht als Vertragspartner beigetreten ist. Obwohl Bürgerrechte (Meinungs-, Religions-, Demonstrations- und Pressefreiheit) garantiert sind, enden die Freiheiten in der Praxis zunehmend bei den von Peking als „rote Linie“ definierten Themen, insbesondere bei der von Teilen der jungen Generation erhobenen Forderung nach Unabhängigkeit.   

Frauen sind grundsätzlich gleichberechtigt. Der Anteil von Frauen in führenden Positionen (Politik, Administration) und anspruchsvollen Berufen ist vergleichsweise hoch. 1996 wurde die so genannte Equal Opportunities Commission eingerichtet. Die von der Regierung eingesetzte Women’s Commission bekämpft Vorurteile gegenüber Frauen und fördert Unterstützungsmaßnahmen für Belange von Frauen.

Seit der Gründung der Independent Commission Against Corruption im Jahre 1974 ist Hongkong weitgehend korruptionsfrei. Die Kriminalitätsrate ist vergleichsweise gering, Hongkong ist eine der sichersten Städte der Welt. Problematisch, wenngleich nicht wirklich signifikant, ist der Einfluss der organisierten Kriminalität.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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