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Haiti: Politisches Porträt Haiti

20.04.2020 - Artikel

Haiti ist das ärmste Land Lateinamerikas, 60% der Gesamtbevölkerung von 10 Millionen lebt unter der Armutsgrenze. Neben regelmäßigen Naturkatastrophen wie dem Erdbeben von 2010 (mit circa 200.000 Todesopfern) leidet das Land unter einer andauernden innenpolitischen Krise. Der 2016 gewählte Präsident steht durch gewalttätige Demonstrationen wegen des Vorwurfs der Korruption innenpolitisch unter starkem Druck. Er regiert seit Januar 2020 nach Ablauf der Legislaturperiode des Parlaments per Dekret und hat so auch den Premierminister ernannt. Die für Oktober 2019 vorgesehenen Parlamentswahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die anhaltenden gewalttätigen Unruhen  führen zu einer kontinuierlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, die inzwischen für einen großen Teil der Bevölkerung zu einem humanitären Drama führt.

Die Mission der Vereinten Nationen (VN), MINUJUSTH, wurde im Oktober 2019 beendet. Nach 15 Jahren friedenserhaltender Maßnahmen sind die VN in Haiti damit erstmals nicht mehr nach Kapitel VII der Charta tätig. Die neue politische Mission BINUH wurde vom Sicherheitsrat nach Kapitel  VI mandatiert. Der Übergang zu dieser neuen, weitgehend beratenden, Mission, gestaltet sich angesichts der volatilen Lage kritisch.

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Haiti: Fischerboote an der Küste
Haiti: Fischerboote an der Küste © picture alliance / DUMONT Bildarchiv

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