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Guinea: Innenpolitik Guinea

28.06.2019 - Artikel

Die Republik Guinea ist geprägt von einem demokratischen Aufbruch nach dem kurzzeitigen Militärregime unter Moussa Dadis Camara (2008-2010). Zuvor war Guineas Geschichte nach der Unabhängigkeit 1958 durch zwei langjährige autoritäre Regime bestimmt: 1958 – 1984 durch die diktatorische Einparteienherrschaft unter Präsident Sekou Touré; 1984 – 2008 durch das trotz politischer Öffnung autokratische System unter Präsident Lansana Conté.

Trotz eines klaren Wunsches der Bevölkerung nach einem demokratisch bestimmten Rechtsstaat bedeutet der jahrzehntelange Mangel an Erfahrung mit Demokratie eine Hypothek für Guineas Entwicklung. Die ersten freien Präsidentschaftswahlen 2010 endeten in der Stichwahl mit einem sehr knappen Ergebnis zwischen Regierungs- und Oppositionspartei. Der teilweise erbittert geführte Wahlkampf von 2010 war Ausgangspunkt für eine Lagerbildung in der guineischen Politik („Regierungsmehrheit“ gegen „Opposition“), die in den folgenden Jahren immer wieder zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen führte und bis heute die innenpolitische Situation beeinflusst. Staatspräsident Condé setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015 erneut durch. Aktuell wird in Guinea von Seiten der Regierung eine Verfassungsänderung zugunsten einer bisher verfassungsrechtlich ausgeschlossenen 3. Amtszeit des Präsidenten erwogen.

Die ersten freien Parlamentswahlen fanden nach Verzögerungen am 28. September 2013 statt. Die Nationalversammlung tagt in mindestens zwei Sitzungsperioden im Jahr. Die nächsten Parlamentswahlen hätten schon Anfang 2019 stattfinden sollen, sie wurden aber aufgeschoben: das Parlament ist per präsidentiellem Dekret in Amtsverlängerung getreten.

Die ersten demokratischen Kommunalwahlen fanden am 4. Februar 2018 statt, deren Ergebnis jedoch noch nicht vollständig umgesetzt ist. Im Rahmen von Dezentralisierungsbemühungen soll die Autonomie der Gebietskörperschaften längerfristig gestärkt werden.

Lage der Menschenrechte

Die Menschenrechte sind zwar gesetzlich garantiert, werden aber von einer noch schwachen Justiz nicht ausreichend geschützt. Freie Meinungsäußerung und politisches Engagement sind uneingeschränkt möglich. Die Todesstrafe ist seit 2016 nicht mehr im Strafgesetzbuch vorgesehen. Problematisch bleibt die bisher fehlende Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Regime (insbes. „Stadionmassaker 2009“). Besondere Sorgen macht die Einschränkung von Menschenrechten durch die konservativ-traditionelle gesellschaftliche Praxis. Dies betrifft insbesondere die Rechte von Frauen und von Kindern. Kritisch sind dabei vor allem die Praxis der Zwangsverheiratung von Minderjährigen, erzwungene Kinderarbeit und die verbreitete Genitalbeschneidung.

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