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Großbritannien / Vereinigtes Königreich: Innenpolitik Großbritannien / Vereinigtes Königreich

31.01.2020 - Artikel

Das Vereinigte Königreich ist eine parlamentarische Erbmonarchie mit einer dem Parlament verantwortlichen Kabinettsregierung. Die Krone hat überwiegend formale Befugnisse, während die Regierungschefin beziehungsweise der Regierungschef eine starke Stellung in Kabinett und Partei hat.

Das Vereinigte Königreich wird zentralistisch regiert und verwaltet, allerdings sind im Zuge der „Devolution“ (Dezentralisierung) seit den 1990er Jahren in unterschiedlichem Maße Kompetenzen an die Teilnationen Schottland, Wales und Nordirland übertragen worden. England als größte Nation des Vereinigten Königreichs verfügt über keine eigene Exekutive und Legislative.

Das gewählte Unterhaus (House of Commons) ist das Zentrum der politischen Macht. Die Mitglieder des Oberhauses (House of Lords) werden in ihrer großen Mehrzahl auf Lebenszeit ernannt (Life Peers). Ebenfalls Mitglieder des Oberhauses sind bis zu 92 adelige Mitglieder mit erblichem Titel (Hereditary Peers) sowie 26 Bischöfe der anglikanischen Kirche (Lords Spiritual).  Das Oberhaus hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen bestimmte Gesetzesvorhaben. Oberstes Gericht ist der 2009 geschaffene Supreme Court.

Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen am 12.12.2019 hat die Conservative and Unionist Party von Premierminister Johnson mit 365 Mandaten die absolute Mehrheit errungen

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