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Großbritannien / Vereinigtes Königreich: Innenpolitik Großbritannien / Vereinigtes Königreich

13.12.2019 - Artikel

Das Vereinigte Königreich ist eine parlamentarische Erbmonarchie mit einer dem Parlament verantwortlichen Kabinettsregierung. Die Krone hat überwiegend formale Befugnisse, während die Regierungschefin beziehungsweise der Regierungschef eine starke Stellung in Kabinett und Partei hat.

Das Vereinigte Königreich wird zentralistisch regiert und verwaltet, allerdings sind im Zuge der „Devolution“ (Dezentralisierung) seit den 1990er Jahren in unterschiedlichem Maße Kompetenzen an die Teilnationen Schottland, Wales und Nordirland übertragen worden. England als größte Nation des Vereinigten Königreichs verfügt über keine eigene Exekutive und Legislative.

Das gewählte Unterhaus (House of Commons) ist das Zentrum der politischen Macht. Das Oberhaus (House of Lords), dessen Mitglieder auf Lebenszeit („Life Peers“) ernannt werden, hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen bestimmte Gesetzesvorhaben. Oberstes Gericht ist der 2009 geschaffene „Supreme Court“.

Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen am 12.12.2019 hat die Conservative Party von Premierminister Johnson mit 364 Stimmen die absolute Mehrheit errungen

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