Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Großbritannien / Vereinigtes Königreich: Innenpolitik Großbritannien / Vereinigtes Königreich

20.08.2019 - Artikel

Verfassung/ Staatliche Ordnung

Das Vereinigte Königreich ist eine parlamentarische Erbmonarchie mit einer dem Parlament verantwortlichen Kabinettsregierung. Es gibt keine kodifizierte Verfassung. Die Krone hat überwiegend formale Befugnisse, während der Regierungschef eine starke Stellung in Kabinett und Partei hat.

Staatsoberhaupt ist seit 1952 Königin Elisabeth II, Regierungschefin seit dem 13. Juli 2016 Premierministerin Boris Johnson (Vorsitzender der „Conservative Party“ seit 23. Juli 2019); Außenminister ist Dominic Raab.

Das Kabinett umfasst rund 20 Mitglieder; unter Einschluss von Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären sowie Parlamentarischen Privatsekretären (Parlamentarier, die unentgeltlich für einzelne Kabinettsmitglieder tätig sind) besteht die Regierung aus rund 100 Politikern, die alle Mitglieder des Parlaments sein müssen. Die jeweils größte Oppositionspartei bildet traditionell ein „Schattenkabinett“, derzeit die Labour Party.

Das Vereinigte Königreich wird zentralistisch regiert und verwaltet, allerdings sind im Zuge der „Devolution“ (Dezentralisierung) seit den 1990er Jahren in unterschiedlichem Maße Kompetenzen an die Teilnationen Schottland, Wales und Nordirland übertragen worden. Im Nachgang des gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendums von 2014 sind weitere Kompetenzen an Schottland übertragen worden, die sich auch auf das Devolutionsgefüge in den anderen Landesteilen auswirken. England als vierte und größte Nation des Vereinigten Königreichs verfügt über keine eigene Exekutive und Legislative. Für England bleibt das Westminster-Parlament die einzige gesetzgebende Instanz; in Angelegenheiten, die nur England betreffen, haben englische Abgeordnete seit Ende Oktober 2015 allerdings ein faktisches Vetorecht.

Zu den Überseegebieten („British Overseas Territories“) gehören die folgenden Gebiete: Anguilla, Bermuda, das britische Antarktis-Territorium, die britischen Territorien im Indischen Ozean, die britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, die Falklandinseln, Gibraltar, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und abhängige Gebiete (Ascension, Tristan da Cunha), Südgeorgien und die südlichen Sandwichinseln, die unter britischer Staatshoheit stehenden Militärstützpunkte bei Akrotiri und Dhekelia (Zypern) sowie die Turks- und Caicosinseln.

Diese zum Commonwealth gehörenden Territorien sind nicht Teil des Vereinigten Königreichs, aber der britischen Krone unterstellt. Sie verfügen über eine eigene Legislative, Exekutive und Judikative sowie über ein eigenes Haushalts- und Steuersystem. Die Überseegebiete sind mit Ausnahme von Gibraltar nicht Teil der EU.

Die Kanalinseln (darunter Jersey und Guernsey) und die Isle of Man gehören als Kronbesitzungen (“Crown Dependencies”) zur Krone, sind aber weder Teil des Vereinigten Königreichs noch gehören sie zu dessen Überseeterritorien. Sie sind nicht Teil der EU.

Parlament, Wahlen und Parteien

Das nach dem Mehrheitswahlsystem gewählte Unterhaus (House of Commons) mit 650 Sitzen ist das Zentrum der politischen Macht. Das Oberhaus (House of Lords) hat knapp 800 Mitglieder; neben maximal 92 Erbsitzen (Adel) und 26 Bischöfen sind dies ehemalige Politiker, Wirtschaftsvertreter, Künstler und Wissenschaftler, die auf Vorschlag der Regierung auf Lebenszeit („Life Peers“) ernannt werden. Das House of Lords hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen bestimmte Gesetzesvorhaben. 2009 gingen die richterlichen Befugnisse der  „Law Lords“ des Oberhauses auf den neu geschaffenen  „Supreme Court“ über.

Nachdem Premierministerin May in Reaktion auf den Widerstand des Parlaments gegen ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal ihren Rücktritt als Premierministerin und als Vorsitzende der „Conservative Party“ angekündigt hatte, wurde zwischen dem 10. Juni und dem 23. Juli 2019 in parteiinternen Wahlen ein neuer Parteivorsitzender gewählt. Aus diesem Wahlkampf ging Boris Johnson mit 66,4% der Stimmen gegen Jeremy Hunt (33,6%) als Sieger hervor. Als Vorsitzender der größten Partei und dank der Unterstützung durch die nordirische Democratic Unionist Party mit einer Mehrheit im Unterhaus wurde er am 24. Juli 2019 von Königin Elisabeth II zum Premierminister ernannt.

Premierminister Johnson regiert mit einer Minderheitsregierung („Hung Parliament“). Die konservative Partei kommt derzeit auf 311 Sitze im Unterhaus. Die Minderheitsregierung wird durch die nordirische DUP mit 10 Sitzen gestützt. Die Labour Party hat derzeit 247 Sitze. Daneben verteilen sich die Sitze im Unterhaus wie folgt: 35 für Scottish National Party, 15 unabhängige Abgeordnete (davon fünf Abgeordnete in der 2019 neu gegründeten Partei The Independent Group for Change), 14 für die Liberal Democrats , sieben für Sinn Féin (vakant), vier für Plaid Cymru und ein Sitz für die Green Party und ein Speaker. Nachwahlen und Parteiaustritte hatten die ursprüngliche Sitzverteilung verschoben.

Im September 2011 trat der „Fixed-term Parliaments Act 2011“ in Kraft, womit feste Legislaturperioden von fünf Jahren eingeführt wurden. Der Premierminister kann seither das Parlament nicht mehr eigenmächtig auflösen und neu wählen lassen, sondern er bedarf dafür der Zustimmung des Parlaments. Die nächsten regulären Unterhauswahlen finden 2022 statt. Wahlen zu Stadt- und Grafschaftsräten finden, soweit erforderlich, regelmäßig am ersten Donnerstag im Mai jedes Jahres statt.

In Nordirland wurden am 2. März 2017 vorgezogene Wahlen abgehalten. Eine Regierung wurde bisher aber mangels Einigung nicht gebildet. Die politische Landschaft in Nordirland ist von den beiden Lagern der (mehrheitlich) protestantischen Unionisten und (mehrheitlich) katholischen Republikaner geprägt. Die DUP (unionistische Partei) ist mit 28 von insgesamt 90 Sitzen in der Northern Ireland Assembly (Parlament) die stärkste Kraft. Sinn Féin (Republikaner) kommt auf 27 Sitze.

In Schottland regiert seit Mai 2007 die Scottish National Party (SNP). Bei den Wahlen zum schottischen Parlament 2016 blieb die SNP klar stärkste Partei, verlor aber die absolute Mehrheit und regiert seitdem als Minderheitsregierung. Am 18. September 2014 hat auf Basis des sogenannten „Edinburgh-Agreement“ ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands stattgefunden, in dem sich 55,3% der Abstimmungsberechtigten gegen die Unabhängigkeit und 44,7% dafür aussprachen. Infolge des Referendums erlangte Schottland zusätzliche übertragene Kompetenzen. Per Gesetz (3. Scotland Act) wurde die Zuständigkeit zur Festsetzung und Vereinnahmung der Einkommenssteuer von London nach Edinburgh verlagert.

Aus den Regionalwahlen in Wales 2016 ging Labour mit 29 Sitzen trotz Stimmen und Sitzverlusten stärkste Partei hervor und führt seitdem eine Minderheitsregierung. Die walisische Versammlung in Cardiff hat im Vergleich zum schottischen Parlament nur sehr beschränkte Gesetzgebungskompetenzen, doch kann sie aufgrund einer im März 2011 durchgeführten Volksabstimmung in diesem beschränkten Rahmen eigene Rechtsnormen beschließen, ohne dass diese - wie bisher - von der Zentralregierung in Westminster genehmigt werden müssen. Die Unabhängigkeitsbewegung ist im Gegensatz zu Schottland in Wales mit nur 15% Befürwortern schwach ausgeprägt.

Beim Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmten die Wähler in Schottland mit einer deutlichen Mehrheit von 62% und in Nordirland mit einer Mehrheit von 55% für den Verbleib in der EU. Die Wähler in Wales stimmten mit einer Mehrheit von 52,5 % für den Austritt aus der EU.

Schwerpunkte der Innenpolitik

Innenpolitisch konzentrieren sich die Diskussionen in Großbritannien derzeit auf die Umsetzung des Brexit-Votums. Im Fokus der Debatte stehen hierbei die Grenze zwischen Nordirland und Irland, die Arbeitnehmerfreizügigkeit,  der Zugang zum europäischen Binnenmarkt, die Bürgerrechte, die Kompetenzen der Regionalparlamente und die finanziellen Folgen eines Austritts.

Weitere Informationen

Schlagworte

nach oben