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Stand: Dezember 2017

Verfassung/ Staatliche Ordnung

Das Vereinigte Königreich ist eine parlamentarische Erbmonarchie mit einer dem Parlament verantwortlichen Kabinettsregierung. Es gibt keine kodifizierte Verfassung. Die Krone hat überwiegend formale Befugnisse, während die Regierungschefin eine starke Stellung in Kabinett und Partei hat.

Staatsoberhaupt ist seit 1952 Königin Elisabeth II, Regierungschefin seit dem 13. Juli 2016 Premierministerin Theresa May (Vorsitzende der konservativen Partei seit 11. Juli 2016 in 1. Amtsperiode); Außenminister ist Boris Johnson.

Das Kabinett umfasst rund 20 Mitglieder; unter Einschluss von Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären besteht die Regierung aus rund 100 Politikern, die alle Mitglieder des Parlaments sein müssen. Die jeweils größte Oppositionspartei bildet traditionell ein "Schattenkabinett".

Das Vereinigte Königreich wird zentralistisch regiert und verwaltet, allerdings sind im Zuge der "Devolution" (Dezentralisierung) seit den 1990er Jahren in unterschiedlichem Maße Kompetenzen an die Teilnationen Schottland, Wales und Nordirland übertragen worden. Im Nachgang des gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendums von 2014 sind weitere Kompetenzen an Schottland übertragen worden, die sich auch auf das Devolutionsgefüge in den anderen Landesteilen auswirken. England als vierte und größte Nation des Vereinigten Königreichs verfügt über keine eigene Exekutive und Legislative. Für England bleibt  das Westminster-Parlament die einzige gesetzgebende  Instanz; in Angelegenheiten, die nur England betreffen, haben englische Abgeordnete seit Ende Oktober 2015 allerdings ein faktisches Vetorecht.

Zu den Überseegebieten ("British Overseas Territories") gehören die folgenden Gebiete: Anguilla, Bermuda, das britische Antarktis-Territorium, die britischen Territorien im Indischen Ozean, die britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, die Falklandinseln, Gibraltar, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und abhängige Gebiete (Ascension, Tristan da Cunha), Südgeorgien und die südlichen Sandwichinseln, die unter britischer Staatshoheit stehenden Militärstützpunkte bei Akrotiri und Dhekelia (Zypern) sowie die Turks- und Caicosinseln.

Diese zum Commonwealth gehörenden Territorien sind nicht Teil des Vereinigten Königreichs, aber der britischen Krone unterstellt. Sie verfügen über eine eigene Legislative, Exekutive und Judikative sowie über ein eigenes Haushalts- und Steuersystem. Die Überseegebiete sind mit Ausnahme von Gibraltar nicht Teil der EU.

Die Kanalinseln (darunter Jersey und Guernsey) und die Isle of Man gehören als Kronbesitzungen ("Crown Dependencies") zur Krone, sind aber weder Teil des Vereinigten Königreichs noch gehören sie zu dessen Überseeterritorien, sie sind nicht Teil der EU.

Parlament, Wahlen und Parteien

Das nach dem Mehrheitswahlsystem gewählte Unterhaus (House of Commons) mit 650 Sitzen ist das Zentrum der politischen Macht. Das Oberhaus (House of Lords) hat derzeit mehr als 800 Mitglieder; neben maximal 92 Erbsitzen (Adel) und 26 Bischöfen sind dies ehemalige Politiker, Wirtschaftsvertreter, Künstler und Wissenschaftler, die auf Vorschlag der Regierung auf Lebenszeit ("Life Peers") ernannt werden. Das House of Lords hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen bestimmte Gesetzesvorhaben. 2009 gingen die richterlichen Befugnisse der "Law Lords" des Oberhauses auf den neu geschaffenen "Supreme Court" über.

Seit den vorgezogenen Neuwahlen vom 8. Juni 2017 reagiert  Premierministerin Theresa May mit einer Minderheitsregierung („Hung Parliament“). Die konservative Partei kommt derzeit auf 316 Sitze im Unterhaus. Die Minderheitsregierung wird durch die nordirische DUP mit 10 Sitzen gestützt. Die Labour Party hat derzeit 259 Sitze. Daneben verteilen sich die Sitze im Unterhaus wie folgt: 35 für Scottish National Party, 12 für Liberal Democrat , 7 für Sinn Féin (vakant), 5 für Independent, 4 für Plaid Cymru und 1 Sitz für die Green Party und ein Speaker. Nachwahlen haben die ursprüngliche Sitzverteilung zwischenzeitlich verschoben.

Im September 2011 trat der "Fixed-term Parliaments Act 2011" in Kraft, womit feste Legislaturperioden von 5 Jahren eingeführt wurden. Der Premierminister kann seither das Parlament nicht mehr eigenmächtig auflösen und neu wählen lassen. Die nächsten regulären Unterhauswahlen finden 2022 statt. Wahlen zu Stadt- und Grafschaftsräten finden, soweit erforderlich, regelmäßig am ersten Donnerstag im Mai jedes Jahres statt.

In Nordirland wurden am 2. März 2017 vorgezogene Wahlen abgehalten. Eine Regierung wurde bisher aber mangels Einigung nicht gebildet. Die politische Landschaft in Nordirland ist von den beiden Lagern der protestantischen Unionisten und katholischen Republikaner geprägt. Die DUP (Unionisten) ist mit 28 von insgesamt 90 Sitzen in der Northern Ireland Assembly (Parlament) die stärkste Kraft. Sinn Féin (Republikaner) kommt auf 27 Sitze.

In Schottland regiert seit Mai 2007 die Scottish National Party (SNP). Bei den schottischen Regionalwahlen 2016 blieb die SNP klar stärkste Partei, verlor aber die absolute Mehrheit und regiert seitdem als Minderheitsregierung. Am 18. September 2014 hat auf Basis des sog. "Edinburgh-Agreement" ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands stattgefunden, in dem sich 55,3% der Abstimmungsberechtigten gegen die Unabhängigkeit und 44,7% dafür aussprachen. Infolge des Referendums erlangte Schottland zusätzliche übertragene Kompetenzen. Per Gesetz (3. Scotland Act) wurde die Zuständigkeit zur Festsetzung und Vereinnahmung der Einkommenssteuer von London nach Edinburgh verlagert.

Aus den Regionalwahlen in Wales 2016 ging Labour mit 29 Sitzen trotz Stimmen und Sitzverlusten stärkste Partei hervor und führt seitdem eine Minderheitsregierung. Die walisische Versammlung in Cardiff hat im Vergleich zum schottischen Parlament nur sehr beschränkte Gesetzgebungskompetenzen, doch kann sie aufgrund einer im März 2011 durchgeführten Volksabstimmung in diesem beschränkten Rahmen eigene Rechtsnormen beschließen, ohne dass diese - wie bisher - von der Zentralregierung in Westminster genehmigt werden müssen. Die Unabhängigkeitsbewegung ist im Gegensatz zu Schottland in Wales mit nur 15% Befürwortern schwach ausgeprägt.

Beim Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmten die Wähler in Schottland mit einer deutlichen Mehrheit von 62% und in Nordirland mit einer Mehrheit von 55% für den Verbleib in der EU. Die Wähler in Wales stimmten mit einer Mehrheit von 52,5 % für den Austritt aus der EU.

Schwerpunkte der Innenpolitik

Innenpolitisch dreht sich in Großbritannien alles um die Umsetzung des Brexit-Votums. Im Fokus der Debatte stehen hierbei die Arbeitnehmerfreizügigkeit,  der Zugang zum europäischen Binnenmarkt, die Bürgerrechte, die Kompetenzen der Regionalparlamente und die finanziellen Folgen eines Austritts. Die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze (EU Withdrawal Bill) ist komplex und langwierig.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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