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Beziehungen zu Deutschland Gambia

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Stand: November 2017

Beziehungen zu Deutschland

Gambia ist der flächenmäßig kleinste Staat des afrikanischen Festlandes. Die einstige britische Kolonie (Englisch ist Amtssprache) schlängelt sich in einem kleinen Streifen entlang des Gambia-Flusses und wird bis auf den Küstenstreifen zum Atlantik vollständig von Senegal (Amtssprache Französisch) umschlossen. Seit der Unabhängigkeit Gambias 1965 unterhält die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen. Diese zunächst relativ engen Beziehungen haben sich während der autokratischen Herrschaft unter Staatspräsident Yahya Jammeh von 1994 bis 2016 zunehmend abgekühlt. In dieser Zeit wurde formell auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Gambia eingestellt. Seit der überraschenden Abwahl Jammehs im Dezember 2016 und der darauffolgenden Rückkehr zur Demokratie unter dem neu gewählten Staatspräsidenten Adama Barrow intensivieren sich die Beziehungen wieder. 

Auch das Interesse der deutschen Wirtschaft an Gambia steigt. Insbesondere deutsche Tourismusunternehmen beginnen, ihre Kapazitäten zu erweitern und rechnen mit einem spürbaren Anstieg der deutschen Touristenzahlen in Gambia.

Außenpolitik

Um den Jahreswechsel 2016/17 erlebte Gambia eine unerwartete Zäsur: Präsident Jammeh wurde nach über 20 Jahren autokratischer Herrschaft überraschend abgewählt. Dass dieser Umbruch zurück zu einer rechtstaatlichen Demokratie friedlich verlaufen konnte, ist auch eine regionalpolitische Leistung: Staaten der Region (v.a. Senegal, Guinea, Sierra Leone, Nigeria, Ghana) und Regionalorganisationen (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten ECOWAS, Afrikanische Union AU) konnten durch sofortiges Einwirken auf den abgewählten Präsidenten Jammeh, der die Macht zunächst nicht an seinen gewählten Nachfolger abgeben wollte, dennoch einen demokratischen Übergang ermöglichen.

Während der vormalige Präsident Jammeh Gambia international zunehmend isoliert hatte, signalisierte der neue Präsident Barrow unmittelbar nach Amtsantritt seine Bereitschaft, in der Staatengemeinschaft wieder eine konstruktive Rolle spielen zu wollen: Barrow entließ alle politischen Gefangenen, hob Beschränkungen der Pressefreiheit auf und machte den von seinem Vorgänger angekündigten Ausstieg aus dem Internationalen Strafgerichtshof rückgängig. Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2017 hat Präsident Barrow die Konvention der Vereinten Nationen zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet.
Präsident Barrow pflegt enge Beziehungen zu Senegal. Beide Staaten haben eine enge Zusammenarbeit im Sicherheitssektor vereinbart und wollen ihre beiden Märkte soweit wie möglich integrieren. Barrow absolvierte offizielle Besuche u.a. in Paris und Brüssel; er empfing hochrangige Delegationen aus u.a. Großbritannien, der Europäischen Union und Deutschland. 

Innenpolitik

Nachdem bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Dezember 2016 der über 20 Jahre autokratisch regierende Staatspräsident Jammeh überraschend abgewählt worden war, gelang es nach zähen Verhandlungen, ihn zum Verlassen Gambias zu bewegen. Neben den erfolgreichen internationalen Bemühungen (siehe Außenpolitik) baute auch die gambische Zivilgesellschaft über die Facebook-Kampagne „Gambia has decided“ deutlichen Druck auf das alte Regime auf, das Wahlergebnis anzuerkennen.

Präsident Barrow verdankt seinen Wahlerfolg (43,3%) einer Koalition aus sieben Oppositionsparteien. Sein Vorgänger Jammeh konnte immerhin noch 39,6% der Wählerschaft von sich überzeugen. 

Die Regierung Barrow machte nach Amtsantritt zügig einige Entscheidungen Jammehs aus der jüngsten Zeit rückgängig – beispielsweise wurde die Umbenennung des Landes in eine „Islamische Republik“ wieder gestrichen und auf den angekündigten Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof verzichtet.

Menschenrechte

Nachdem Opposition, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger im Jahr 2016 – vor den Wahlen – unter starken Druck geraten waren, willkürliche Verhaftungen sowie Überschreitung des Zeitlimits bis zur Anklage und Richterentscheidung an der Tagesordnung waren, entspannte sich die Situation infolge des Regierungswechsels 2017 erheblich.

Die neue Regierung verfügte fast unmittelbar die Freilassung aller politischen Häftlinge und hob die Pressezensur auf. Die Todesstrafe soll nun ebenfalls abgeschafft werden. Der Aufbau einer „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ nach südafrikanischem Vorbild wird vorbereitet. Auch das gambische Parlament ist sich der Dringlichkeit der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen bewusst und will dies durch Einrichtung eines parlamentarischen Menschenrechtsausschusses politisch flankieren.

Seit Januar 2016 ist die weibliche Genitalverstümmelung, von der etwa 80 Prozent der weiblichen Bevölkerung betroffen sein sollen, verboten. Obwohl die Regierung und diverse Nichtregierungsorganisationen an der Umsetzung dieses Gesetzes arbeiten, ist diese Praxis immer noch weit verbreitet. Das Verbot wird sich nur allmählich mit Hilfe umfassender Sensibilisierungskampagnen durchsetzen lassen.

Das im August 2014 verabschiedete Gesetz zur Strafbarkeit von sogenannter „aggravated homosexuality“, das für homosexuelle Handlungen mit Minderjährigen, Behinderten, HIV-Positiven oder Schutzbefohlenen eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, ist bisher nicht angewendet worden. Die Strafverfahren gegen drei ursprünglich wegen „aggravated homosexuality“ angeklagte Personen sind eingestellt worden. Weitere Gerichtsverfahren wegen Homosexualität sind nicht bekannt. 

Wirtschaft

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) belief sich das Wirtschaftswachstum 2016 auf rund 2,5 Prozent. Das nominale Pro-Kopf-Einkommen ist in den vergangen Jahren gestiegen und liegt Schätzungen des IWF zufolge im Jahr 2016 bei 470 USD.

Der Tourismussektor, größte Einnahmequelle des Landes, hat sich weiter erholt, erreicht aber noch nicht wieder das Niveau vor der Ebola-Krise 2014. Der Agrarsektor leidet unter mangelnder Mechanisierung, schlechten Bewässerungssystemen, Mangel an Saatgut und Düngemitteln. Alle Wirtschaftsbereiche leiden unter der unzureichenden Energieversorgung und ständigen Stromausfällen. Die Regierung plant, die vermuteten Ölvorkommen vor der gambischen Küste zu erschließen und den bislang unterentwickelten Fischereisektor auszubauen.

Kernziele des wirtschaftlichen Wiederaufbaus sind aus Sicht der neuen gambischen Regierung Jugendbeschäftigung, der Wiederaufbau des brachliegenden Landwirtschaftssektors, der Aufbau grundlegender Infrastruktur und die Entwicklung des Privatsektors. Zur Umsetzung dieser Ziele arbeitet Gambia an einem Nationalen Entwicklungsplan. 

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