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Beziehungen zu Deutschland Gambia

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Stand: Oktober 2018

Beziehungen zu Deutschland

Gambia ist der flächenmäßig kleinste Staat des afrikanischen Festlandes. Die einstige britische Kolonie (Englisch ist Amtssprache) schlängelt sich in einem kleinen Streifen entlang des Gambia-Flusses und wird bis auf den Küstenstreifen zum Atlantik vollständig von Senegal (Amtssprache Französisch) umschlossen. Seit der Unabhängigkeit Gambias 1965 unterhält die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen. Diese zunächst relativ engen Beziehungen haben sich während der autokratischen Herrschaft unter Staatspräsident Yahya Jammeh von 1994 bis 2016 zunehmend abgekühlt. In dieser Zeit wurde formell auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Gambia eingestellt. Seit der überraschenden Abwahl Jammehs im Dezember 2016 und der darauffolgenden Rückkehr zur Demokratie unter dem neu gewählten Staatspräsidenten Adama Barrow intensivieren sich die Beziehungen wieder. Bundespräsident Steinmeier besuchte Gambia am 13.-14. Dezember 2017. Es war der erste Besuch eines europäischen Staatsoberhaupts seit der Unabhängigkeit des Landes.

Auch das Interesse der deutschen Wirtschaft an Gambia steigt. Insbesondere deutsche Tourismusunternehmen beginnen mit Blick auf die ansteigenden Touristenzahlen, ihre Kapazitäten zu erweitern.

Außenpolitik

Um den Jahreswechsel 2016/17 erlebte Gambia eine unerwartete Zäsur: Präsident Jammeh wurde nach über 20 Jahren autokratischer Herrschaft überraschend abgewählt. Dass dieser Umbruch zurück zu einer rechtstaatlichen Demokratie friedlich verlaufen konnte, ist auch eine regionalpolitische Leistung: Staaten der Region (v.a. Senegal, Guinea, Sierra Leone, Nigeria, Ghana) und Regionalorganisationen (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten ECOWAS, Afrikanische Union AU) konnten durch sofortiges Einwirken auf den abgewählten Präsidenten Jammeh, der die Macht zunächst nicht an seinen gewählten Nachfolger abgeben wollte, dennoch einen demokratischen Übergang ermöglichen.

Während der vormalige Präsident Jammeh Gambia international zunehmend isoliert hatte, signalisierte der neue Präsident Barrow unmittelbar nach Amtsantritt seine Bereitschaft, in der Staatengemeinschaft wieder eine konstruktive Rolle spielen zu wollen: Barrow entließ alle politischen Gefangenen, hob Beschränkungen der Pressefreiheit auf und machte den von seinem Vorgänger angekündigten Ausstieg aus dem Internationalen Strafgerichtshof rückgängig. Zudem schafft Gambia die Todesstrafe ab. Bis zur nationalen Umsetzung der im Juni 2018 ratifizierten internationalen Verpflichtung hat Präsident Barrow ein Moratorium zur Anwendung der Todesstrafe erklärt.
Präsident Barrow pflegt enge Beziehungen zu Senegal. Beide Staaten haben eine enge Zusammenarbeit im Sicherheitssektor vereinbart und wollen ihre beiden Märkte soweit wie möglich integrieren. Barrow absolvierte offizielle Besuche u.a. in Paris und Brüssel; er empfing hochrangige Delegationen aus u.a. Großbritannien, der Europäischen Union und Deutschland. 

Innenpolitik

Nachdem bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Dezember 2016 der über 20 Jahre autokratisch regierende Staatspräsident Jammeh überraschend abgewählt worden war, gelang es nach zähen Verhandlungen, ihn zum Verlassen Gambias zu bewegen. Neben den erfolgreichen internationalen Bemühungen (siehe Außenpolitik) baute auch die gambische Zivilgesellschaft über die Facebook-Kampagne „#Gambia has decided“ deutlichen Druck auf das alte Regime auf, das Wahlergebnis anzuerkennen.

Mit der Amtsübernahme durch den gewählten Präsidenten Adama Barrow im Januar 2017 hat sich Gambia  zu einer Demokratie gewandelt. Die neue Regierung steht vor immensen Aufgaben und kaum erfüllbaren Erwartungen der Bevölkerung, verfügt aber über einen starken politischen Willen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land zu konsolidieren. Bereits die ersten Amtshandlungen bezeugten eine innen- wie außenpolitisch umfassende Kehrtwende. Operativ liegt der Schwerpunkt der Regierung auf der Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätzen für die überwiegend junge Bevölkerung.

Präsident Barrow verdankt seinen Wahlerfolg (43,3%) einer Koalition aus sieben Oppositionsparteien. Sein Vorgänger Jammeh konnte immerhin noch 39,6% der Wählerschaft von sich überzeugen. Auch bei den Parlamentswahlen im April 2017 sowie den Lokalwahlen im April/Mai 2018 wurde die Partei des Präsidenten (UDP)  stärkste Kraft. Die Partei des Vorgängers Jammeh (APRC) gehört weiterhin zu den stärksten drei Parteien. Die Wahlbeteiligung in Gambia ist sehr niedrig (zuletzt rund 30%) und das Wahlverhalten orientiert sich weitgehend entlang ethnischer Linien.

Menschenrechte

Nachdem Opposition, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger im Jahr 2016 – vor den Wahlen – unter starken Druck geraten waren, willkürliche Verhaftungen sowie Überschreitung des Zeitlimits bis zur Anklage und Richterentscheidung an der Tagesordnung waren, entspannte sich die Situation infolge des Regierungswechsels seit 2017 erheblich.

Die neue Regierung verfügte fast unmittelbar die Freilassung aller politischen Häftlinge und hob die Pressezensur auf. Die Todesstrafe soll nun ebenfalls abgeschafft werden, bis zur gesetzlichen Umsetzung gilt ein Moratorium. Die „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ nimmt im Oktober ihre Arbeit auf, eine neue Verfassung soll bis Ende 2019 ausgearbeitet werden.  

Seit Januar 2016 ist die weibliche Genitalverstümmelung, von der etwa 80 Prozent der weiblichen Bevölkerung betroffen sein sollen, verboten. Obwohl die Regierung und diverse Nichtregierungsorganisationen an der Umsetzung dieses Gesetzes arbeiten, ist diese Praxis immer noch weit verbreitet. Das Verbot wird sich nur allmählich mit Hilfe umfassender Sensibilisierungskampagnen durchsetzen lassen.

Das im August 2014 verabschiedete Gesetz zur Strafbarkeit von sogenannter „aggravated homosexuality“, das für homosexuelle Handlungen mit Minderjährigen, Behinderten, HIV-Positiven oder Schutzbefohlenen eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, ist bisher nicht angewendet worden. Die Strafverfahren gegen drei ursprünglich wegen „aggravated homosexuality“ angeklagte Personen sind eingestellt worden. Weitere Gerichtsverfahren wegen Homosexualität sind nicht bekannt. 

Wirtschaft

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) belief sich das Wirtschaftswachstum 2017 auf rund 3,5 Prozent. Das nominale Pro-Kopf-Einkommen ist in den vergangen Jahren gestiegen und liegt Schätzungen des IWF zufolge im Jahr 2017 bei 480 USD.

Der Tourismussektor, größte Einnahmequelle des Landes, hat sich weiter erholt, erreichte in der Saison 2017/18 einen Allzeithöchststand. Der Agrarsektor leidet unter mangelnder Mechanisierung, schlechten Bewässerungssystemen, Mangel an Saatgut und Düngemitteln, ist damit stark abhängig von den schwankenden klimatischen Bedingungen. Alle Wirtschaftsbereiche leiden unter der unzureichenden Energieversorgung und ständigen Stromausfällen. Die Regierung plant, die vermuteten Ölvorkommen vor der gambischen Küste zu erschließen und den bislang unterentwickelten Fischereisektor auszubauen.

Dementsprechend ist die Entwicklung der gambischen Wirtschaft die oberste Priorität der neuen gambischen Regierung. Der Anfang 2018 vorgestellte Nationale Entwicklungsplan des Landes ist fast vollständig auf darauf ausgerichtet. Einzelne Kernziele umfassen zudem Privatsektorförderung, den Ausbau von Infrastruktur und Energie, Landwirtschaft und Fischerei, nachhaltiger Tourismus, Bildung und Gesundheit, Ausbildung der Jugend.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

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