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Gabun: Innenpolitik Gabun

21.03.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Gabun ist nach französischem Vorbild als Zentralstaat organisiert. Der 2016 auf sieben Jahre wiedergewählte Staatspräsident ist seit Oktober 2009 Ali Bongo Ondimba, Regierungschef ist seit Januar 2019 Julien NKOGHE BEKALE, Außenminister ist seit Januar 2019 Abdu Razzaq Guy KAMBOGO. Das Land ist in neun Provinzen aufgeteilt, die von ernannten Gouverneuren verwaltet werden. Regierungsbezirke (Départments) und selbständige Gemeinden (Communes) bilden die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung mit gewählter Volksvertretung.

Die Präsidentenpartei „Parti Démocratique Gabonaise“ (PDG) ist stärkste politische Kraft. Sie  erhielt – wie schon in 2011 – auch in 2018 mit 94 Sitzen die Mehrheit im Parlament bei insgesamt 143 Sitzen. Zusammen mit  nahstehenden kleinen Parteien kommt die Regierungspartei sogar auf insgesamt 126 Abgeordnete, die Opposition hingegen auf nur auf 17 Vertreter. 

Am 07.01.2019 scheiterte ein Putschversuch durch Teile des Militärs. Der aus einem von Soldaten besetzten Radiosender gesendete Aufruf zum Aufstand gegen die Regierung fand in der Bevölkerung keinen Widerhall.

Senat

Der Senat, die seit Januar 2018 nur noch aus 52 Mitgliedern bestehende erste Kammer des Parlaments (vorher 102 Mitglieder), wurde als neue Einrichtung erstmals 1997 gewählt. Dem Senat kommt die Aufgabe der Vertretung der kommunalen Gebietskörperschaften zu. Er ist ferner Garant der Selbstverwaltung in den verschiedenen parlamentarischen Verfahrensabläufen. Er wird von einem Wahlmännergremium, das aus Abgeordneten der Nationalversammlung und der Bezirks- und Stadträte des jeweiligen Wahlbezirks besteht, auf sechs Jahre gewählt. Präsidentin des Senats ist Rose Francine Rogombé. Weitere Verfassungsorgane sind der Verfassungsgerichtshof und der Wirtschafts- und Sozialrat.

Menschenrechte

Die grundlegenden Menschenrechte werden durch die gabunische Verfassung garantiert. Ein konstruktiver politischer Dialog und kritische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit finden aber mangels entwickelter Diskussionskultur so gut wie nicht statt. Die Opposition als notwendiges demokratisches Gegengewicht zur Regierung ist zerstritten, unabhängige NRO sind dünn gesät. Es gibt eine Gewerkschaftsbewegung nach französischem Vorbild, die versucht, ihre Rechte selbstbewusst wahrzunehmen und sich im öffentlichen Leben mit Streikforderungen und Aktionen Aufmerksamkeit verschafft. Dabei wird auch in Bereichen gestreikt, die der Regierung wichtig sind (zum Beispiel Verwaltung, Ölindustrie).

Rituelle Tötungen sind, wenn auch nicht offiziell bestätigt und nur gerüchteweise verbreitet, im Lande immer noch präsent. Verfolgung und Bestrafung sind unzulänglich. Die Haftbedingungen sind unzumutbar, die chronische Überbelegung der Haftanstalten sorgt immer wieder zu extremen Spannungen. Die Gerichtsbarkeit ist  auf dem Papier unabhängig,  folgt aber oft politischen Vorgaben. Die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit wird in der Praxis immer wieder beschnitten. Die beiden größten Tageszeitungen (Gabon Matin, L'Union) und das Fernsehen werden von der Regierung kontrolliert. Indigener kritischer Journalismus ist nur in Ansätzen vorhanden. Im aktuellen Index der „Reporter ohne Grenzen“ hat sich Gabun um 6 Plätze auf Platz 108/180 verschlechtert, u.a. wegen des neuen Kommunikationsgesetzes vom  Januar 2017. In Gabun ist jedoch eine Vielzahl französischer Publikationen frei verfügbar, die über Gabun auch kritisch berichten. Auch das Internet ist eine wichtige Quelle objektivierender Informationen. Der „Freedom in the World Survey 2017“ der Organisation „Freedom House“ stuft Gabun als „nicht frei“ ein mit einer Gesamtnote 5,5/7 (politische Rechte 6/7, bürgerliche Freiheiten 5/7).

Die Fremdenfeindlichkeit hält sich bei einem Ausländeranteil von 20 Prozent und trotz des Zustroms von Bürgerkriegsflüchtlingen aus den benachbarten Krisengebieten in Grenzen. Frauen sind - auf dem Papier - in der Gesellschaft und im Berufsleben als gleichwertig anerkannt; sie sind in staatlichen Schlüsselstellungen vertreten. Ihr Anteil an wichtigen Positionen hat in den letzten Jahren zugenommen. Neben der Präsidentin des Senats als zweithöchste Repräsentantin Gabuns und der Präsidentin des Verfassungsgerichts werden im Kabinett der neuen Regierung aktuell ca. 30 Prozent der Ministerposten durch Frauen wahrgenommen. Im häuslichen Bereich, hier vor allem in ländlichen Gebieten, ist die Stellung der Frau allerdings traditionell stark zurückgesetzt. Ihre Rechte sind, auch durch die für Männer gesetzlich zugelassene Polygamie, erheblich tangiert.

Innenpolitische Lage

Im afrikanischen Vergleich und inmitten der zentralafrikanischen Krisenregion mit seinen Bürgerkriegen galt Gabun bis zur Präsidentschaftswahl 2016 als Stabilitätsanker. Gabun bewahrte dabei den inneren Frieden ohne ethnische Auseinandersetzungen und verzeichnete bemerkenswerte Fortschritte bei der Verankerung demokratischer Institutionen und Strukturen ohne gravierende Menschenrechtsprobleme.

Bis zu seinem Tode im Juni 2009 führte Staatspräsident Omar Bongo Ondimba Gabun 42 Jahre lang, mit Hilfe der ursprünglichen Einheitspartei „Parti Démocratique Gabonais“ (PDG) milde-autokratisch und in enger Bindung an Frankreich. Sein liberales Wirtschaftssystem und reiche Ölfunde begünstigten ausländische - vor allem französische - Investitionen und mehrten den Wohlstand des Landes, der bis heute ungleich verteilt ist.

Nach dem Tode des Staatspräsidenten Omar Bongo Ondimba im Juni 2009 ging sein Sohn, Ali Bongo Ondimba, als erfolgreichster Kandidat mit deutlichem Abstand vor den Kandidaten der Opposition aus den Präsidentschaftswahlen im August 2009 hervor. Eine Klage der Opposition vor dem gabunischen Verfassungsgericht gegen angebliche Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren hatte keinen Bestand, gewaltsame Proteste (zum Beispiel in Port Gentil) klangen schnell ab. Im Ergebnis wurde die Wahl international anerkannt.

Die Verkündung des vorläufigen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl 2016 löste landesweit Proteste aus. Gewalttätige Demonstrationen mit harschen Gegenmaßnahmen der Sicherheitskräfte beherrschten die Straßen der Hauptstadt für mehrere Tage. Erst nach und nach kehrte wieder Normalität in das Alltagsleben zurück. Auch Internet und soziale Medien waren wochenlang nicht oder nur sehr begrenzt verfügbar.

Der im umstrittenen Wahlprozess 2016 wiedergewählte gabunische Präsident Ali Bongo Ondimba steht weiterhin zu seinem Plan der Modernisierung des Landes und will Gabun bis 2025 im Rahmen seiner politischen Vision des „Plan Stratégique Gabon Émergent“ zu einem Schwellenland entwickeln. Politisch öffnet sich Gabun und ist bemüht, seine Partnerschaften zu diversifizieren – ohne die privilegierten Beziehungen zu Frankreich letztlich ganz in Frage zu stellen.

Eine vom Staatspräsidenten Ali Bongo in Auftrag gegebene und von McKinsey veröffentlichte Studie bestätigt, dass ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Die latente Unzufriedenheit dieser Bevölkerungsgruppen wurde bisher nicht auf der Straße ausgetragen, hat aber in der Präsidentschaftswahl 2016 mit rund 47 Prozent der Stimmen für das Bündnis des Oppositionspolitikers Jean Ping starken Ausdruck erfahren.

Der Staatspräsident erlitt im Oktober letzten Jahres während eines Arbeitsbesuchs in Saudi Arabien einen Schlaganfall und wurde daraufhin zur medizinischen Behandlung nach Marokko ausgeflogen, wo er sich seitdem aufhält. Es bleibt abzuwarten, wie sich die krankheitsbedingte längerfristige Abwesenheit von Staatspräsident Ali Bongo Ondimba auswirken wird. Von Amts wegen gibt es keinen ausreichend legitimierten Vertreter.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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