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Gabun: Innenpolitik Gabun

28.06.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Gabun ist nach französischem Vorbild als Zentralstaat organisiert. Der 2016 auf sieben Jahre wiedergewählte Staatspräsident ist Ali Bongo Ondimba, Regierungschef ist seit 2019 Julien Nkoghe Bekale. Das Land ist in neun Provinzen aufgeteilt, die von durch den Staatspräsidenten ernannten Gouverneuren verwaltet werden. Regierungsbezirke (Départments) und selbständige Gemeinden (Communes) bilden die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung mit gewählter Volksvertretung. Die Präsidentenpartei „Parti Démocratique Gabonaise“ (PDG) ist stärkste politische Kraft.

Im Januar 2019 scheiterte ein Putschversuch durch Teile des Militärs. Der aus einem von Soldaten besetzten Radiosender gesendete Aufruf zum Aufstand gegen die Regierung fand in der Bevölkerung keinen Widerhall.

Innenpolitische Lage

Gabun gilt inmitten der zentralafrikanischen Krisenregion als Partner für Stabilität. Gabun bewahrte dabei den inneren Frieden ohne ethnische Auseinandersetzungen und verzeichnete Fortschritte bei der Verankerung demokratischer Institutionen und Strukturen.

Bis zu seinem Tode im Juni 2009 führte Staatspräsident Omar Bongo Ondimba Gabun 42 Jahre lang, mit Hilfe der Einheitspartei „Parti Démocratique Gabonais“ (PDG) autokratisch und in enger Bindung an Frankreich. Nach seinem Tod wurde sein Sohn, Ali Bongo Ondimba, gewählt. Eine Klage der Opposition vor dem gabunischen Verfassungsgericht gegen angebliche Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren hatte keinen Bestand. Im Ergebnis wurde die Wahl international anerkannt. 2016 wurde Präsident Ali Bongo Ondimba wiedergewählt.

Der Präsident steht weiterhin zu seinem Plan der Modernisierung des Landes und will Gabun bis 2025 im Rahmen seiner politischen Vision zu einem Schwellenland entwickeln. Politisch öffnet sich Gabun und ist bemüht, seine Partnerschaften zu diversifizieren. Der Staatspräsident erlitt im Oktober 2018 während eines Arbeitsbesuchs in Saudi Arabien einen Schlaganfall und hielt sich danach mehrere Monate zur medizinischen Behandlung im Ausland auf.

Menschenrechte

Die Menschenrechte werden durch die gabunische Verfassung garantiert. Eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit der Thematik  findet allerdings kaum statt. Die Opposition als notwendiges demokratisches Gegengewicht zur Regierung ist zerstritten, es gibt nur wenige unabhängige Nichtregierungsorganisationen. Es gibt eine Gewerkschaftsbewegung nach französischem Vorbild, die versucht, ihre Rechte selbstbewusst wahrzunehmen und sich mit Streikforderungen und Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit verschafft.

Die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit wird in der Praxis immer wieder beschnitten. Die beiden größten Tageszeitungen (Gabon Matin, L'Union) und das Fernsehen werden von der Regierung kontrolliert. Kritischer Journalismus ist nur in Ansätzen vorhanden. In Gabun ist jedoch eine Vielzahl französischer Publikationen frei verfügbar, die über Gabun auch kritisch berichten. Auch das Internet ist eine wichtige Quelle unzensierter Informationen.

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