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Frankreich: Politisches Porträt Frankreich

30.04.2020 - Artikel

Laut Verfassung vom 4. Oktober 1958 („Fünfte Republik“) ist Frankreich eine laizistische, demokratische und soziale Republik mit einem gemischt präsidentiell-parlamentarischen Regierungssystem. Frankreich ist traditionell zentralistisch organisiert.

Die zentrale Rolle nimmt der Staatspräsident ein: Er ist Staatsoberhaupt, Hüter der Verfassung, Chef der Exekutive und oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Diese Stellung verpflichtet ihn zur Überparteilichkeit, auch wenn er als Politiker einer bestimmten politischen Richtung angehört. Die Regierung, geführt vom Premierminister, ist vom Vertrauen des Präsidenten abhängig. Sie ist dem Parlament verantwortlich.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Nationalversammlung, mit 577 direkt gewählten Abgeordneten, und Senat. Die 348 Senatoren werden indirekt von den Repräsentanten der Departement- und Regionalversammlungen und den Gemeinderäten gewählt.

Die Parteien des Landes ordneten sich traditionell dem Lager der Linken oder der (bürgerlichen) Rechten zu. Jenseits dieses Schemas positioniert sich die 2016 von Staatspräsident Macron gegründete La République en marche. Der am rechten Spektrum angesiedelte Rassemblement National (zuvor Front National) wurde bei den Präsidentschaftswahlen 2017 zweitstärkste und bei den Europawahlen 2019 knapp vor La République en marche mit fast einem Viertel der Stimmen stärkste Kraft.

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