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Estland: Politisches Porträt Estland

23.10.2019 - Artikel

Estland ist eine parlamentarische Demokratie. Das Staatsoberhaupt wird vom Parlament gewählt und hat überwiegend repräsentative Funktionen. Die Zentralregierung unter der Leitung der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten ist dem Parlament verantwortlich. Eine Besonderheit der Verfassung ist, dass für Esten wie Nicht-Esten dieselben Grund- und Freiheitsrechte gelten.

Wesentliche Kernelemente der Innenpolitik sind eine offene Marktwirtschaft, eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik sowie die Integration der russischstämmigen Bevölkerung, die mit der Unabhängigkeit 1991 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielt.

Außenpolitische Schwerpunkte sind neben der Verteidigungspolitik das Engagement in internationalen Organisationen, allen voran EU und NATO, die Stärkung der regionalen Kooperation im Ostseeraum sowie die Förderung der Einbindung (süd-)östlicher EU-Nachbarn in die oben genannten Strukturen.

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