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El Salvador: Politisches Portrait El Salvador

13.09.2021 - Artikel

El Salvador, das von der Größe und Bevölkerungszahl in etwa Hessen gleicht, hat eine 200jährige Geschichte. Immer noch prägend ist der Bürgerkrieg von 1980 bis 1992 mit mehr als 75.000 Todesopfern und einer noch höheren Zahl spurlos Verschwundener. Seit dem 1992 unter Vermittlung der Vereinten Nationen zustande gekommenen Friedensabkommen weist El Salvador eine Tradition demokratischer Machtwechsel auf und verfügt grundsätzlich über stabile politische Institutionen, freie Presse und eine aktive Zivilgesellschaft. Das politische System ist durch eine starke Stellung des Staatspräsidenten, der zugleich auch Regierungschef ist, geprägt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Präsident Bukele sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er zeige autoritäre Regierungsansätze. Die Unabhängigkeit der Justiz ist seit der verfassungswidrigen Ab- und Neubesetzung aller Richter beeinträchtigt. Seit Anfang 2020 gibt es zunehmende Eingriffe in die Pressefreiheit.

Parlamentsabgeordnete sowie Bürgermeister werden für drei Jahre gewählt. Zu den aktuellen Herausforderungen des Landes zählen die hohe Gewaltkriminalität, eine gesellschaftliche Polarisierung, soziale Ungleichheit ein hoher Migrationsdruck Richtung Nordamerika sowie zunehmende Eingriffe in den demokratischen Rechtsstaat.

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