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Innenpolitik El Salvador

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Stand: Oktober 2018

El Salvador ist eine parlamentarische Demokratie mit starker Stellung des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist (Präsidialsystem). Das Land gliedert sich in 14 Bezirke (departamentos) mit insgesamt 262 Gemeinden, an deren Spitze jeweils ein(e) Bürgermeister(in) steht.

Für die Entwicklung El Salvadors zu einem demokratischen Staat ist das Friedensabkommen von 1992, das nach einem zwölfjährigen Bürgerkrieg zwischen Regierung und Guerilla (und unter Vermittlung der Vereinten Nationen) ausgehandelt wurde, ein wesentlicher Meilenstein. Seinerzeit wurde die Armee der Zivilgewalt unterstellt, die nationale Polizei neu gegründet und eine Reihe demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen neu gebildet, darunter der Verfassungsgerichtshof und das Ombudsamt für Menschenrechte. Außerdem war es gelungen, die verschiedenen (linksgerichteten) Guerilla-Fraktionen in eine politische Partei zu überführen, und zwar in die FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional/Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí), die seit 2009 den Staatspräsidenten und die Regierung stellt. 

Die stärkste Oppositionspartei ist ARENA (Alianza Republicana Nacionalista/Nationalistische Republikanische Allianz), eine rechtskonservative Partei, die noch während des Bürgerkriegs von Angehörigen der damaligen staatlichen Oligarchie und Unternehmerschaft gegründet worden war. Das Verhältnis zwischen ARENA und FMLN ist auch 26 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs noch häufig von tiefgreifenden ideologischen Gegensätzen geprägt, die eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung der drängendsten Herausforderungen des Landes - Gewalt durch die Jugendbanden, unzureichende wirtschaftliche Perspektiven, hohe soziale Ungleichheit, starker Migrationsdruck – erschwert. Mit Unterstützung der Vereinten Nationen ist es allerdings gelungen, die politischen Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Universitäten, Vertreter der Kirchen, der Wirtschaft und der Medien zu einem gesamtgesellschaftlichen Dialog über die genannten Herausforderungen zusammenzubringen. Ein weiteres Dialogthema  soll die Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit und die Entwicklung einer Erinnerungskultur sein.

Trotz vorhandener Defizite auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene gibt es gute Fortschritte hinsichtlich der Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere mit Blick auf die Etablierung rechtsstaatlicher Institutionen. Eine wichtige Rolle spielt dabei El Salvadors unabhängiger Verfassungsgerichtshof. Die aktuelle innenpolitische Lage ist von einer weiterhin tiefgreifenden gesellschaftlichen Polarisierung geprägt.

Das Abgeordnetenhaus (Asamblea Legislativa) geht aus demokratischen Wahlen hervor; die Legislaturperiode beträgt drei Jahre. Der direkt (für eine fünfjährige Amtszeit)  gewählte Präsident ist gleichzeitig Chef der Regierung. Zuletzt fanden am 4. März 2018 Parlaments- und Kommunalwahlen statt, die deutliche Stimmenverluste der Regierungspartei FMLN und eine Stärkung konservativer Fraktionen mit sich brachten. Die größte Gruppe an Abgeordneten stellt ARENA; keine Partei verfügt über eine absolute Stimmenmehrheit. Die internationalen Wahlbeobachtermissionen u.a. der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten haben die Wahlen als friedlich und transparent bezeichnet.

Am 4. Februar 2019 stehen in El Salvador Präsidentenwahlen an. Eine Wiederwahl von Staatspräsident Sánchez Cerén ist verfassungsrechtlich nicht möglich.  Das fünfjährige Mandat des künftigen Präsidenten (die Parteien haben keine Präsidentschaftskandidatinnen nominiert) beginnt am 1. Juni 2019.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

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