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El Salvador: Politisches Portrait

21.10.2022 - Artikel

El Salvador hat eine 201jährige Geschichte. Immer noch prägend ist der Bürgerkrieg von 1980 bis 1992 mit mehr als 75.000 Todesopfern und noch mehr spurlos Verschwundenen. Das Friedensabkommen von 1992 etablierte eine Tradition demokratischer Machtwechsel, das Land verfügt grundsätzlich über stabile politische Institutionen, freie Presse und eine aktive Zivilgesellschaft. Der Staatspräsident, der zugleich auch Regierungschef ist, hat eine starke Stellung, seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Parlamentsabgeordnete sowie Bürgermeister werden für drei Jahre gewählt.

Zu den aktuellen Herausforderungen des Landes zählen die hohe Gewaltkriminalität, gesellschaftliche Polarisierung, soziale Ungleichheit, ein hoher Migrationsdruck Richtung USA sowie vermehrte Eingriffe in den demokratischen Rechtsstaat. Präsident Bukele zeigt zunehmend autoritäre Regierungsansätze. Die Unabhängigkeit der Justiz ist seit der verfassungswidrigen Ab- und Neubesetzung aller Richter der Verfassungsgerichtskammer, des Generalstaatsanwalts und der Entlassung vieler Richter stark beeinträchtigt. Zur Eindämmung der Bandenkriminalität wurde am 27.03.2022 der Ausnahmezustand verhängt und seitdem stets verlängert. Es gibt zunehmende Eingriffe in die Pressefreiheit.

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