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Dschibuti: Politisches Porträt

29.09.2022 - Artikel

Die nach französischem Vorbild aufgebaute Präsidialrepublik Dschibuti ist aufgrund ihrer Stabilität und Lage am Horn von Afrika ein wichtiger geostrategischer Partner. Fünf Staaten (USA, China, Frankreich, Italien, Japan) betreiben dort dauerhaft Militärbasen.

Präsident Guelleh regiert den Kleinstaat seit 1999. Zuletzt wurde er im April 2021 mit großer Mehrheit wiedergewählt. Bei den Parlamentswahlen im Februar 2018 wurde die Regierungskoalition (Union pour la Majorité Présidentielle) mit 58 von 65 Sitzen im Amt bestätigt. Zudem wurde erstmals eine Frauenquote von 25 % der Abgeordneten eingeführt. Als Ergebnis einer aktiven Frauenförderung sind in der muslimisch geprägten Gesellschaft Frauen zunehmend in Politik, Wirtschaft und Justiz präsent. Die Hauptstadt hat eine Oberbürgermeisterin.

In der dschibutischen Politik spielt die Zugehörigkeit zu Ethnien und Clans eine wichtige Rolle. 60 % der Bevölkerung zählen zu den somalischstämmigen Issa, ca. 35 % zu den Afar.

Trotz Fortschritten bei der Menschenrechtslage wird immer wieder über willkürliche Verhaftungen und Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte berichtet.

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