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Dschibuti: Politisches Porträt Dschibuti

01.10.2019 - Artikel

Die nach französischem Vorbild aufgebaute Präsidialrepublik Dschibuti ist aufgrund ihrer Stabilität und Lage am Horn von Afrika ein wichtiger geostrategischer Partner.

Präsident Guelleh regiert seit 1999 in vierter Amtszeit, nachdem eine Verfassungsänderung 2010 die Begrenzung aufgehoben hatte. Bei den Parlamentswahlen im Februar 2018 wurde die Regierungskoalition (Union pour la Majorité Présidentielle) mit 58 der insgesamt 65 Sitze im Amt bestätigt. Zudem wurde erstmals eine Frauenquote von 25% der Abgeordneten eingeführt. Als Ergebnis einer aktiven Frauenförderung sind in der ansonsten muslimisch geprägten Gesellschaft Frauen zunehmend in Politik und Wirtschaft präsent sowie auch im Justizbereich. Die Hauptstadt hat eine Oberbürgermeisterin.

In der dschibutischen Politik spielen Zugehörigkeit zu Clans bzw. Ethnien eine wichtige Rolle, 60% der  Bevölkerung zählen zu den somalisch-stämmigen Issa, ca. 35% zu den Afar.

Trotz Fortschritten bei der Menschenrechtslage wird immer wieder über willkürliche Verhaftungen und Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte berichtet.

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