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Côte d'Ivoire: Innenpolitik Côte d'Ivoire

28.06.2019 - Artikel

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Côte d’Ivoire ist eine Präsidialdemokratie, in der dem Staatspräsidenten große exekutive Machtkompetenzen zufallen. Der jetzige Amtsinhaber, Präsident Alassane Ouattara, wurde im November 2010 gewählt, konnte sein Amt aber erst nach dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft im April 2011 antreten. Sein Amtsvorgänger Laurent Gbagbo, der sich der Amtsübergabe mit Gewalt widersetzt hatte, befand sich 2011 bis 2019 in Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Nach seinem Freispruch Anfang 2019 sucht er nun ein Exil. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 15.10.2015 wurde Präsident Ouattara in freien Wahlen im Amt bestätigt und wurde am 02.11.2015 für eine zweite fünfjährige Periode in sein Amt eingeführt.

Der Staatsaufbau von Côte d’Ivoire richtet sich nach dem französischen Muster. Das zentralistisch regierte Land ist in 12 Distrikte mit 31 Regionen und weitere 2 autonome Distrikte (die Hauptstadt Yamoussoukro und das politische und wirtschaftliche Zentrum Abidjan) gegliedert. Die am 30.10.2016 erneuerte Verfassung beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, die Neuerungen enthalten u.a. die Einführung einer zweiten Kammer (Senat), einer Kammer der Könige und traditionellen Chefs und des Amts des Vizepräsidenten.

Innenpolitik

Wichtigste innenpolitische Zielsetzungen sind neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau die Reform der Armee mit dem Ziel einer effektiven Integration von Angehörigen der ehemaligen regulären Streitkräfte und der Bürgerkriegsmilizen. Im Rahmen eines nationalen Versöhnungsprozesses werden sukzessive Entschädigungen an besonders betroffene Opfer des Bürgerkriegs ausgezahlt. Es wird Kritik an der unvollständigen strafrechtlichen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriegsjahre geäußert. Diese Kritik betrifft auch die lange Dauer des Verfahrens gegen den vormaligen Präsidenten Gbagbo vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Darüber hinaus bleiben die weiterhin hohe Armutsrate (46 Prozent) und die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze eine besondere Herausforderung.

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