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Innenpolitik Costa Rica

Artikel

Stand: März 2018

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Costa Rica folgt verfassungsmäßig und institutionell teilweise dem nordamerikanischen Muster (Präsidialsystem). Der Präsident wird vom Volk auf vier Jahre gewählt; eine unmittelbare Wiederwahl ist nach der Verfassung ausgeschlossen. Das Einkammer-Parlament (asamblea legislativa) besteht aus 57 Abgeordneten, die alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht ohne Möglichkeit einer direkten Wiederwahl gewählt werden. Die rechtsprechende Gewalt ist unabhängig und selbstverwaltend; die Zuweisung der erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt durch das Parlament im Rahmen verfassungsmäßiger Vorgaben. Das costa-ricanische Rechtssystem folgt französischen und spanischen Vorbildern. Über die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen wacht das Oberste Wahlgericht des Landes (tribunal supremo de elecciones).

Als unabhängige, dem Parlament jährlich berichtende Ombuds-Person ist die "Defensoría de los Habitantes" ("Verteidiger/-in der Einwohner/-innen") ein wichtiger Ansprechpunkt für Bürger, die sich von Staat oder Verwaltung in ihren Rechten verletzt oder ungerecht behandelt fühlen.

Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien/Richtungen

(Parlamentswahlen vom Februar 2018)

  • Partido de Liberación Nacional (PLN, sozialdemokratisch): 17 Sitze
  • Partido Restauración Nacional (PRN, evangelikal): 14 Sitze
  • Partido Acción Ciudadana (PAC, linkszentristisch): 10 Sitze
  • Partido Unidad Social Cristiana (PUSC, christdemokratisch): 9 Sitze
  • Partido Integración Nacional (PIN, rechtspopulistisch): 4 Sitze
  • Partido republicano Social Cristiano (PRSC, christdemokratische Abspaltung: 2 Sitze
  • Frente Amplio (FA, sozialistisch): 1 Sitz

Nächste Wahlen: Februar 2022

Aktuelle innenpolitische Situation

Costa Rica ist weiterhin - was politische Stabilität und sozialen Frieden angeht - im zentralamerikanischen Kontext ein Musterland. Parteienfreiheit, Pluralismus und Pressefreiheit sind durchgängig gewährleistet. Im Menschenrechtsbereich hat Costa Rica in Zentralamerika somit eine Vorreiterrolle inne. Die dem Parlament jährlich berichtende Ombuds-Person ist ein wichtiger Ansprechpartner für Bürger und Bürgerinnen, die sich von Staat und Verwaltung in ihren Rechten verletzt fühlen.

Die in Costa Rica im Vergleich zu den Nachbarstaaten relativ gute Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren tendenziell verschlechtert. Costa Rica ist Transitland für den Drogenhandel (Kokain und Heroin) vor allem aus Südamerika, dort insbesondere Kolumbien. 2017 hat sich die Menge der geschmuggelten Drogen lt. Schätzungen verdoppelt.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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