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Costa Rica: Innenpolitik Costa Rica

25.03.2019 - Artikel

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Costa Rica folgt verfassungsmäßig und institutionell teilweise dem nordamerikanischen Muster (Präsidialsystem). Der Präsident wird vom Volk auf vier Jahre gewählt; eine unmittelbare Wiederwahl ist nach der Verfassung ausgeschlossen. Das Einkammer-Parlament (asamblea legislativa) besteht aus 57 Abgeordneten, die alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht ohne Möglichkeit einer direkten Wiederwahl gewählt werden. Die rechtsprechende Gewalt ist unabhängig und selbstverwaltend; die Zuweisung der erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt durch das Parlament im Rahmen verfassungsmäßiger Vorgaben. Das costa-ricanische Rechtssystem folgt französischen und spanischen Vorbildern. Über die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen wacht das Oberste Wahlgericht des Landes (tribunal supremo de elecciones). Im März 2019 wurde eine Änderung des Gesetzgebungsverfahrens beschlossen, das eine wesentliche Beschleunigung der Prozesse im Parlament mit sich bringt. 

Die dem Parlament jährlich berichtende Ombudsfrau ist wichtige Ansprechpartnerin für Bürger und Bürgerinnen, die sich von Staat und Verwaltung in ihren Rechten verletzt fühlen.

Die Parlamentswahlen erfolgten im Februar 2019. Die Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien/Richtungen ist heute:

  • Partido de Liberación Nacional (PLN, sozialdemokratisch): 17 Sitze
  • Partido Restauración Nacional (PRN, religiös-konservativ): 7 Sitz
  • Partido Acción Ciudadana (PAC, linkszentristisch): 10 Sitze
  • Partido Unidad Social Cristiana (PUSC, christdemokratisch): 9 Sitze
  • Partido Integración Nacional (PIN): 3 Sitze
  • Partido Republicano Social Cristiano (PRSC): 2 Sitze – Neu im Parlament
  • Frente Amplio (FA, sozialistisch): 1 Sitz

Unabhängige: 8 Sitze, davon sind 7 von der PRN abgespaltene Abgeordnete, die ähnliche Ziele verfolgen

Nächste Wahlen: Februar 2022.

Aktuelle innenpolitische Situation

Costa Rica ist weiterhin - was politische Stabilität und sozialen Frieden angeht - im zentralamerikanischen Kontext ein Musterland. Parteienfreiheit, Pluralismus und Pressefreiheit sind durchgängig gewährleistet. Die Presse ist strukturell schwach entwickelt, soziale Medien spielen zunehmend eine Rolle. Die neue Regierung hat bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit mit einer Finanzreform und der Änderung des Gesetzgebungsverfahrens notwendige Reformen angestoßen. Nach Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Costa Rica bis 2020 die gleichgeschlechtliche Ehe einführen..

Die in Costa Rica im Vergleich zu den Nachbarstaaten relativ gute Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren tendenziell verschlechtert. Costa Rica ist Transitland für den Drogenhandel (Kokain und Heroin) vor allem aus Südamerika, dort insbesondere Kolumbien. 2017 hat sich die Menge der geschmuggelten Drogen lt. Schätzungen verdoppelt.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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