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Innenpolitik China

Artikel

Stand: April 2018

Staatsaufbau

Die Volksrepublik China ist laut Verfassung ein „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht“. Die Führung durch die Kommunistische Partei wird durch die in der Präambel der Verfassung verankerten 'Vier Grundprinzipien'  festgeschrieben. Mit den aktuellen Verfassungsänderungen vom März 2018 (letzte 2004), wurden die „Xi Jinping Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“, die im Oktober 2017 Eingang in das Statut der KP Chinas gefunden haben, in die Verfassung als Staatsdoktrin aufgenommen. 

Der Nationale Volkskongress (NVK) ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich (dazwischen tagt der Ständige Ausschuss) und wählt alle fünf Jahre den Staatspräsidenten, dessen Stellvertreter, und – auf Vorschlag des Staatspräsidenten – den Ministerpräsidenten. Die Legislaturperiode des 13. NVK hat mit seiner ersten Sitzung (5.-20. März 2018) hat Xi Jinping erneut zum Staatspräsidenten und Li Zhanshu zum Vorsitzenden des NVK gewählt.  

Es gibt weitere acht kleine „demokratische Parteien“, die auch im NVK, aber vor allem in der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (Vorsitzender Wang Yang) vertreten sind. Das Gremium (unter Führung der KP Chinas) hat  lediglich eine beratende Funktion. Der Ministerpräsident (2018 erneut: Li Keqiang) leitet  den Staatsrat,  die eigentliche Regierung. Er wird von einem 'inneren Kabinett' aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Ihm sind derzeit 26 Kommissionen/ Ministerien und etwa 100 weitere Organisationen und Institutionen direkt unterstellt.

Administrative Gliederung

China ist in 22 Provinzen, fünf Autonome Regionen nationaler Minderheiten (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi) sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) untergliedert.

Die Lösung der Taiwanfrage durch eine friedliche Wiedervereinigung mit dem Festland bleibt eines der Kernziele chinesischer Politik.

Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao

Hongkong hat den Status einer Sonderverwaltungsregion (Special Administrative Region - SAR). Nach dem Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme', das der chinesisch-britischen 'Gemeinsamen Erklärung' von 1984 über den Souveränitätsübergang im Jahr 1997 zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. 

Macau wurde nach einem ähnlichen Abkommen am 20. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben.

KP Chinas

Die KP China ist mit ihren knapp 90 Mio. Mitgliedern ist die allbestimmende führende politische Kraft. Der 19. Parteitag hat im Oktober 2017 ein neues Zentralkomitee (ZK), dem alle wichtigen Entscheidungsträger in Staat, Regierung, Armee und Gesellschaft angehören, gewählt. Xi Jinping ist seit 2012 Generalsekretär der KPCh.

Das ZK wiederum wählt das Politbüro (25 Mitglieder) und den Ständigen Ausschuss des Politbüros (7 Mitglieder). Letzteres ist ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern, der  die Leitlinien der Politik vorgibt. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet.

Xi Jinping ist zudem Vorsitzender der  Zentralen Militärkommission (ZMK) der KPCh und Oberkommandierender der  Streitkräfte, die seit 1997 direkt der KP Chinas  unterstellt sind. 

Aktuelle innenpolitische Situation

Vorrangigste Ziele der chinesischen Führung sind die Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter und die Verwirklichung des „chinesischen Traums des Wiederaufstiegs. Die Wahrung der politischen und sozialen Stabilität unter Führung der KP gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere Faktoren (nachlassende Exportkonjunktur) und innere (alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) machen weitere Reformen besonders dringlich.

Die strenge Führung durch die  Partei soll dabei in allen Bereichen der Gesellschaft durchgesetzt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Schwerpunkte dabei sind: Kampf gegen Korruption und Verschwendung, Armutsbekämpfung, und verstärkte Förderung der Landbevölkerung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Reform der Staatsunternehmen, Förderung von Spitzentechnologien („Made in China 2025“), Auf- und Ausbau von Sozialversicherungen (Renten und Krankenversicherung) Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, und insbesondere Klima- und Umweltschutz sowie Nahrungsmittelsicherheit.

Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt.

Menschenrechte

Die chinesische Gesellschaft hat durch die soziale Dynamik, die durch die wirtschaftlichen Reformen ausgelöst wurde, in den letzten drei Jahrzehnten insgesamt an Offenheit gewonnen. Die Lebensbedingungen haben sich für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung deutlich verbessert und erlauben im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich ein höheres Maß an persönlicher Freiheit. Die Führung unternimmt Anstrengungen, das Rechtssystem auszubauen. Dem steht jedoch der Anspruch der Kommunistischen Partei auf ungeteilte Macht gegenüber. Gewaltenteilung und Mehrparteiendemokratie werden abgelehnt. Von der Verwirklichung rechtsstaatlicher Normen und einem Verfassungsstaat ist China noch weit entfernt. Im Alltag sind viele Chinesen weiterhin mit Willkür und Rechtlosigkeit konfrontiert, neben sozialer Not eine der Hauptquellen von Unzufriedenheit in der chinesischen Gesellschaft.

Die Volksrepublik China erkennt de jure die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an. Sie gehört einer Reihe von VN-Übereinkünften zum Schutz der Menschenrechte, darunter die VN Konvention gegen Folter, an. Die VR China hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zwar 1998 gezeichnet, allerdings bis heute nicht ratifiziert. Am 27.03.2001 hat die Volksrepublik den VN-Wirtschafts- und Sozialpakt ratifiziert, allerdings zum Recht auf die Bildung freier Gewerkschaften einen Vorbehalt eingelegt. Unabhängige Gewerkschaften sind nicht zugelassen.

Es gibt weiterhin besorgniserregende Verletzungen rechtsstaatlicher Mindeststandards in ganz China. So gibt es immer noch Strafverfolgung aus politischen Gründen, Administrativhaft (Haftstrafe ohne Gerichtsurteil), Verletzung von allgemeinen Verfahrensgarantien im Strafverfahren (zum Beispiel Unschuldsvermutung, Recht auf Verteidigung), sehr häufige Verhängung der Todesstrafe sowie Fälle von Misshandlungen und Folter. Insbesondere die Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Rechte von Menschenrechtsverteidigern wie Anwälten und der Zivilgesellschaft ist in neuerer Zeit durch willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungsmaßnahmen - auch gegen deren Familienmitglieder - weiter eingeschränkt worden. Daneben gibt es das Bekenntnis der Regierung zu einem an Recht und Gesetz ausgerichteten sozialen Regierungshandeln und vermehrt Reformbemühungen im Rechtsbereich, so beispielsweise beim 4. Plenum des Zentralkomitees der KPCh im Oktober 2014.

Staat und Religion

Vor dem Hintergrund ideologischer Richtungssuche der Kommunistischen Partei Chinas und eines geistig-ethischen Vakuums in der Gesellschaft sieht die Partei organisierte Religions- oder Meditationsausübung außerhalb ihrer Kontrolle weiterhin als potentielle Bedrohung an. Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas ist das Bekenntnis zu einer Religion und dessen Ausübung untersagt. Gleichwohl wachsen Religionsgemeinschaften stark, vor allem in den Städten.

Obwohl der chinesische Staat laut Verfassung fünf Religionen anerkennt (Buddhismus, Daoismus, Islam sowie protestantisches und katholisches Christentum) und formal Glaubensfreiheit garantiert, müssen sich kirchliche Gruppen beim Religionsamt registrieren lassen und sich einer der offiziell anerkannten und staatlich kontrollierten Kirchen unterordnen und die von der Regierung vorgegebenen Leitlinien religiösen Lebens umsetzen. Gruppen, die sich Registrierung und Kontrolle zu entziehen versuchen, sind Repressalien und Verfolgung ausgesetzt, auch 2017 kam es weiterhin zu Zwangsräumungen und Abrissen von Kirchen; insbesondere Falun Gong und christliche Hauskirchen werden verfolgt.

Angehörige der islamischen Minderheit der Uiguren und des tibetischen Buddhismus werden (wegen des Verdachts der Anfälligkeit für separatistische Bestrebungen) besonders streng kontrolliert. Es kommt auch zu strukturellen Behinderungen, z.B. durch die Begrenzung der Zahl der Mönche/Imame.

Demonstrative Unterstützung für den Dalai Lama, zum Beispiel das öffentliche Zeigen seines Bildes, führt oft zu Verhaftungen und anderen Repressalien. Seit März 2011 protestieren vor allem tibetische Mönche und Nonnen mit einer Serie von Selbstverbrennungen (insgesamt etwa 150 Fälle) gegen die Unterdrückung ihrer Kultur und Religion. In der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang wurden nach der Häufung gewaltsamer Zusammenstöße mit vielen Toten und Verletzten 2013 bis 2016 Kontrollen und Restriktionen z.T. massiv verstärkt . Die Situation in Xinjiang und Tibet bleibt angespannt und führt unter Anderem zu Reiserestriktionen nach Tibet und in manche der übrigen tibetischen Siedlungsgebiete (siehe auch Reisehinweise).

Medienfreiheit

Presse- und Informationsfreiheit in konventionellen Medien (Print, Radio, TV) sind durch zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten von Partei und Staat stark eingeschränkt. Partei und Staat dominieren mit eigenen Medien die öffentliche Meinungsbildung; als Informationsquelle genießen sie in der Bevölkerung jedoch wenig vertrauen. Bei sensiblen Themen, vor allem im politischen Bereich, sind die Spielräume der Berichterstattung eng begrenzt und nehmen insgesamt seit einigen Jahren weiter ab. 

Das Web 2.0 ist zu dem wichtigsten Forum der Meinungsäußerung und -bildung geworden. Die Zahl der Internetnutzer wächst rasant und liegt derzeit bei über 75 Millionen. Web 2.0-basierte Kommunikations- und Geschäftsmodelle sind ein grundsätzlich von der Regierung gewollter Motor für wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung. Dem steht jedoch ein aufwändiges Lizenz- und Überwachungssystem gegenüber, das mit der Gründung der Führungsgruppe Internetsicherheit der Partei im November 2013 erheblich gestärkt wurde.

Eine seit Mitte 2013 mit großer Härte betriebene 'Anti-Gerüchte-Kampagne' zielt auf die sozialen Netzwerke. Schon das Weiterleiten sensibler Inhalte wird unter Strafe gestellt. Mit Verhaftungen populärer Blogger wurden abschreckende Exempel statuiert. Kontensperrungen bei den populären Netzwerken Weibo und Wechat sind alltägliche Praxis. Umfassende Klarnamenregelungen und strafrechtliche Bestimmungen für die sozialen Medien machen offene Kritik auch im Internet riskant. Der durch Teilsperrungen erschwerte Zugang zu VPN-Diensten sowie weitreichende Konten- und Webseitensperrungen wegen unerwünschter Inhalte um politisch sensible Ereignisse herum belegen die wachsenden Zugriffsmöglichkeiten und technischen Fähigkeiten der Zensurbehörden. Die Nutzung nicht von chinesischen Stellen registrierten VPN-Diensten wird zusehends erschwert. Ein umfassendes Verbot wird angestrebt. Unter dem Stichwort der „Cybersouveränität“ bemüht sich China, einen vom freien Internet abgetrennten, geschützten Online-Raum zu schaffen. Dennoch bietet das Netz erheblich mehr Freiräume für Meinungsbildung und Informationsgewinnung als die konventionelle Medienlandschaft.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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