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Innenpolitik China

Artikel

Stand: Oktober 2018

Staatsaufbau

Die Volksrepublik China ist laut Verfassung ein „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht“. Die Führung durch die Kommunistische Partei wird durch die in der Präambel der Verfassung verankerten 'Vier Grundprinzipien' festgeschrieben. Mit den Verfassungsänderungen vom März 2018, wurden die „Xi Jinping Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“, die im Oktober 2017 Eingang in das Statut der KP Chinas gefunden hatten, in die Verfassung als Staatsdoktrin aufgenommen.

Der Nationale Volkskongress (NVK) ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und wählt alle fünf Jahre den Staatspräsidenten, dessen Stellvertreter, und – auf Vorschlag des Staatspräsidenten – den Ministerpräsidenten. Zwischen den jährlichen Plenarsitzungen tagt der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongress, in der Regel in allen geraden Monaten für 1-2 Wochen.  Der Nationale Volkskongress hat mit seiner ersten Sitzung der 13. Legislaturperiode (5.-20. März 2018) Xi Jinping erneut zum Staatspräsidenten gewählt. Li Zhanshu wurde als Nachfolger von Zhang Dejiang zum Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses gewählt.

Das 13. Nationale Volkskongress-Plenum hat zudem beschlossen, die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufzuheben. Es folgte damit dem Vorschlag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Die Formulierung, wonach „Präsident und Vizepräsident nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten dienen sollen“, wurde somit aus der Verfassung gestrichen. Die überwältigende Mehrheit von 2.958 Delegierten stimmte für den Vorschlag, zwei Delegierte stimmten dagegen, drei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.

Es gibt weitere acht kleine „demokratische Parteien“, die auch im Nationalen Volkskongress, aber vor allem in der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes vertreten sind. Deren Vorsitzender ist Wang Yang. Das Gremium unter Führung der KP Chinas hat lediglich beratende Funktion. Der2018 erneut gewählte Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem 'inneren Kabinett' aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Gemäß der auf dem Ersten Plenum des 13. NVK gefassten Beschlüsse soll der reformierte Staatsrat aus dem Generalbüro und aus 26 Ministerien und Kommissionen bestehen, darunter die neu gegründeten Ministerien für Naturressourcen, für Ökologie und Umwelt, für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, für Kultur und Tourismus, für Veteranenangelegenheiten und eine neue Staatliche Kommission für Gesundheit. Diese Umstrukturierungen sind teils noch nicht abgeschlossen.

Administrative Gliederung

China ist in 22 Provinzen, fünf Autonome Regionen nationaler Minderheiten (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi) sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) untergliedert.

Die Vereinigung mit Taiwan zur „Wiederherstellung der nationalen territorialen Integrität“ bleibt eines der erklärten Kernziele chinesischer Politik.

Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau

Hongkong hat seit dem Souveränitätsübergang vom Vereinigten Königreich auf die Volksrepublik China zum 1. Juli 1997 den Status einer Sonderverwaltungsregion (Special Administrative Region - SAR). Grundlage für den Souveränitätsübergang warist die von den beiden Premierministern am 19. Dezember 1984 in Peking unterzeichnete ‚Gemeinsame Erklärung‘. Nach dem dort verankerten Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' kann Hongkong für 50 Jahre sein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem aufrechterhalten und genießt einen hohen Grad an politischer und rechtlicher Autonomie. Zum 1. Juli 1997 trat auch das Hongkonger ‚Basic Law‘ in Kraft und löste die koloniale Verfassung ab.

Macau wurde nach einem ähnlichen Abkommen am 20. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben.

In der zweiten Jahreshälfte 2014 kam es in der Hongkong SAR zu einer Reihe von Protesten („Regenschirm-Bewegung“) gegen einen vom Nationalen Volkskongress in Peking gefassten Beschluss zur Abänderung der Regeln über die Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs.

Kommunistische Partei Chinas

Die Kommunistische Partei China mit ihren knapp 89,6 Millionen Mitgliedern ist die allbestimmende politische Kraft. Der 19. Parteitag hat im Oktober 2017 ein neues Zentralkomitee (ZK) gewählt, dem alle wichtigen Entscheidungsträger in Staat, Regierung, Armee und Gesellschaft angehören. Xi Jinping ist seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas.

Das Zentralkomitee wiederum wählt das Politbüro (25 Mitglieder) und den Ständigen Ausschuss des Politbüros (derzeit 7 Mitglieder). Letzteres ist das ranghöchste Parteiorgan und gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor durch die Parteiführung erarbeitet, wobei über das genaue Verfahren und dessen Grad der Formalisierung keine Klarheit besteht.

Xi Jinping ist zudem Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) der Kommunistischen Partei Chinas und Oberkommandierender der Streitkräfte, die seit 1997 direkt der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt sind.

Aktuelle innenpolitische Situation

Vorrangige Ziele der chinesischen Führung sind die Entwicklung des „Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ und die Verwirklichung des „chinesischen Traums vom großartigen Wiederaufstieg der chinesischen Nation“. Die Wahrung der politischen und sozialen Stabilität unter Führung der Partei gilt als wichtigstes Ziel der KP Chinas. Die strenge Führung durch die Partei soll dabei in allen Bereichen der Gesellschaft durchgesetzt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Schwerpunkte sind der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft sowie die Stärkung der zentralen Kontrolle der Parteiführung.

Die von Deng Xiaoping im Jahr 1978 verkündete Ära von „Reform und Öffnung“ hat China eine lange Phase anhaltend hohen Wachstums gebracht. Vor dem 40-jährigen Jubiläum von „Reform und Öffnung“ im Dezember 2018 scheinen die wirtschaftlichen Reformanstrengungen jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen zu sein. Angesichts der dramatischen Herausforderungen durch den demografischenr Wandel, die Umweltbelastungen und die weiter zunehmende soziale Ungleichheit erscheint eine Fortsetzung der Reformagenda umso dringlicher.

Menschenrechte

Die chinesische Gesellschaft hat durch die soziale Dynamik, die durch die wirtschaftlichen Reformen ausgelöst wurde, in den letzten vier Jahrzehnten insgesamt an Offenheit gewonnen. Die Lebensbedingungen haben sich für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung deutlich verbessert und erlauben im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich ein höheres Maß an persönlicher Freiheit. Die Führung unternimmt Anstrengungen, das Rechtssystem auszubauen. Dem steht jedoch der Anspruch der Kommunistischen Partei auf ungeteilte Macht gegenüber. Gewaltenteilung und Mehrparteiendemokratie werden abgelehnt. Von der Verwirklichung rechtsstaatlicher Normen und einem Verfassungsstaat ist China noch weit entfernt. Im Alltag sind viele Chinesen weiterhin mit Willkür und Rechtlosigkeit konfrontiert, neben sozialer Not eine der Hauptquellen von Unzufriedenheit in der chinesischen Gesellschaft.

Die Volksrepublik China erkennt de jure die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an. Sie gehört einer Reihe von VN-Übereinkünften zum Schutz der Menschenrechte an, darunter die VN Konvention gegen Folter. Die VR China hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1998 zwar gezeichnet, allerdings bis heute nicht ratifiziert. Am 27.03.2001 hat die Volksrepublik den VN-Wirtschafts- und Sozialpakt ratifiziert, allerdings zum Recht auf die Bildung freier Gewerkschaften einen Vorbehalt eingelegt. Unabhängige Gewerkschaften sind nicht zugelassen.

Es gibt weiterhin besorgniserregende Verletzungen rechtsstaatlicher Mindeststandards in ganz China. So gibt es immer noch Strafverfolgung aus politischen Gründen, Administrativhaft (Haftstrafe ohne Gerichtsurteil), Verletzung von allgemeinen Verfahrensgarantien im Strafverfahren (zum Beispiel Unschuldsvermutung, Recht auf Verteidigung), sehr häufige Verhängung der Todesstrafe sowie Fälle von Misshandlungen und Folter. Insbesondere die Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Rechte von Menschenrechtsverteidigern wie Anwälten und der Zivilgesellschaft ist in neuerer Zeit durch willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungsmaßnahmen - auch gegen deren Familienmitglieder - weiter eingeschränkt worden. Parallel dazu gibt es das Bekenntnis der Regierung zu einem an Recht und Gesetz ausgerichteten sozialen Regierungshandeln und vermehrt Reformbemühungen im Rechtsbereich.

Staat und Religion

Die Kommunistische Partei Chinas sieht die organisierte Religions- oder Meditationsausübung außerhalb ihrer Kontrolle weiterhin als potenzielle Bedrohung an. Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas ist das Bekenntnis zu einer Religion untersagt. Gleichwohl wachsen Religionsgemeinschaften stark, vor allem in den Städten.

Obwohl der chinesische Staat laut Verfassung fünf Religionen anerkennt (Buddhismus, Daoismus, Islam sowie protestantisches und katholisches Christentum) und formal Glaubensfreiheit garantiert, müssen sich kirchliche Gruppen beim Religionsamt registrieren lassen und sich einer der offiziell anerkannten und staatlich kontrollierten Kirchen unterordnen und die von der Regierung vorgegebenen Leitlinien religiösen Lebens, zuletzt verschärft im Februar 2018, umsetzen. Gruppen, die sich Registrierung und Kontrolle zu entziehen versuchen, sind Repressalien und Verfolgung ausgesetzt, auch 2018 kam es weiterhin zu Zwangsräumungen und Abrissen von Kirchen; insbesondere Falun Gong und christliche Hauskirchen werden verfolgt.

Angehörige der islamischen Minderheit der Uiguren und des tibetischen Buddhismus werden (wegen des pauschalen Verdachts der Anfälligkeit für separatistische Bestrebungen) besonders streng kontrolliert, ihre Religion und Kultur zunehmend unterdrückt.

Mindestens mehrere hunderttausend Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten werden in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in Umerziehungslagern ohne richterliche Prüfung festgehalten. In Xinjiang wurden nach der Häufung gewaltsamer Zusammenstöße mit vielen Toten und Verletzten 2013 bis 2016 Kontrollen und Restriktionen z.T. massiv verstärkt.

Demonstrative Unterstützung für den Dalai Lama, zum Beispiel das öffentliche Zeigen seines Bildes, führt oft zu Verhaftungen und anderen Repressalien. Seit März 2011 protestieren vor allem tibetische Mönche und Nonnen mit einer Serie von Selbstverbrennungen (insgesamt mehr als 150 Fälle) gegen die Unterdrückung ihrer Kultur und Religion.

Medienfreiheit

Presse- und Informationsfreiheit in konventionellen Medien (Print, Radio, TV) sind durch zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten von Partei und Staat stark eingeschränkt. Partei und Staat dominieren mit eigenen Medien die öffentliche Meinungsbildung; als Informationsquelle genießen sie in der Bevölkerung jedoch wenig vertrauen. Bei sensiblen Themen, vor allem im politischen Bereich, sind die Spielräume der Berichterstattung eng begrenzt und nehmen insgesamt seit einigen Jahren weiter ab.

Soziale Medien im Internet sind das wichtigste Forum der Meinungsäußerung und -bildung. Die Zahl der Internetnutzer wächst rasant... 600 Mio. User sind in den sozialen Medien aktiv, das entspricht einem Viertel der Nutzer weltweit. Digitale Kommunikations- und Geschäftsmodelle sind ein grundsätzlich von der Regierung gewollter Motor für wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung. Dem steht jedoch ein aufwändiges Lizenz- und Überwachungssystem gegenüber, das mit der Gründung der Zentralen Führungsgruppe Internetsicherheit der Partei im November 2013 erheblich gestärkt wurde und das seit dem kontinuierlich ausgebaut wird.

Eine seit Mitte 2013 mit großer Härte betriebene 'Anti-Gerüchte-Kampagne' zielt auf die sozialen Netzwerke. Schon das Weiterleiten sensibler Inhalte wird unter Strafe gestellt. Mit Verhaftungen populärer Blogger wurden abschreckende Exempel statuiert. Kontensperrungen bei den populären Netzwerken Weibo und Wechat sind alltägliche Praxis. Umfassende Klarnamenregelungen und strafrechtliche Bestimmungen für die sozialen Medien machen offene Kritik auch im Internet riskant. Der durch Teilsperrungen erschwerte Zugang zu VPN-Diensten sowie weitreichende Konten- und Webseitensperrungen wegen unerwünschter Inhalte um politisch sensible Ereignisse herum belegen die wachsenden Zugriffsmöglichkeiten und technischen Fähigkeiten der Zensurbehörden. Die Nutzung nicht von chinesischen Stellen registrierter VPN-Dienster wird zusehends erschwert. Die Umsetzung eines umfassenden Verbots wird angestrebt. Unter dem Stichwort der „Cybersouveränität“ bemüht sich China, einen vom freien Internet abgetrennten, geschützten Online-Raum zu schaffen. Dennoch bietet das Netz erheblich mehr Freiräume für Meinungsbildung und Informationsgewinnung als die konventionelle Medienlandschaft.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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