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Innenpolitik Chile

Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

Die Republik Chile ist eine Präsidialdemokratie mit einer in der Verfassung verankerten und im Alltag verwirklichten Gewaltenteilung. Das Parlament (Kongress) besteht aus zwei Kammern. Der Staatspräsident bestimmt die Richtlinien der Politik. Er ernennt und entlässt die Mitglieder des Kabinetts und die Inhaber weiterer wichtiger Staats- und Verwaltungsämter, unter anderem die Intendenten (vergleichbar Regierungspräsidenten) der Regionen und - eine Ebene darunter - die Gouverneure der Provinzen. Der Staatsaufbau ist zentralistisch. Das Land ist in 15 Regionen untergliedert, diese wiederum in 54 Provinzen und 346 Gemeinden.

Chile ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem materiell-rechtlich entwickelten Justizsystem. Neben den Zivil- und Strafgerichten gibt es eine Militärgerichtsbarkeit für Straftaten von Militärangehörigen.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet in zivil- und strafrechtlichen Fragen in letzter Instanz. Daneben gibt es ein Verfassungsgericht, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger sind nicht vorgesehen.

Parlamentarisches System, Regierung, Politische Parteien

Der chilenische Kongress besteht aus zwei Häusern, Senat und Abgeordnetenkammer. Senatoren werden für acht Jahre, Abgeordnete für vier Jahre gewählt.

Seit 2015 gibt es ein neues Wahlsystem, das einer repräsentativeren Zusammensetzung des Kongresses dienen soll. Das rein binominale Wahlsystem wurde ersetzt durch ein proportionales Wahlsystem. Die Zahl der Wahlkreise wurde verringert (Senat: von 19 auf 15; Abgeordnetenhaus: von 60 auf 28) und die Zahl der Sitze erhöht. Zudem wurde für die Kandidatenaufstellung eine Geschlechterquote eingeführt (Frauen und Männer müssen mindestens zu je 40% auf jeder Wahlliste vertreten sein). Erstmals erfolgreich angewandt wurde das neue Wahlsystem bei den Kongresswahlen im November 2017. Die nächsten Kongresswahlen finden im November 2021 statt.

Die Präsidentschaftswahlen 2017 gewann Sebastián Piñira vom konservativen Bündnis „Chile Vamos“, der von 2010 bis 2014 schon einmal Präsident war.. Er übernahm am 11. März 2018 die Amtsgeschäfte von seiner sozialistischen Vorgängerin Michelle Bachelet. Die Amtszeit des Staatspräsidenten beträgt vier Jahre; eine unmittelbare Wiederwahl ist nicht zulässig. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden im November 2021 statt.

Das den Staatspräsidenten stützende Mitte-Rechts-Wahlbündnis "Chile Vamos", das Unión Demócrata Independiente (UDI), Renovación Nacional (RN) sowie Partido Evolución Política (Evopoli) umfasst, verfügt mit 19 Senatoren und 73 Abgeordneten –nicht- über die jeweilige  Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Die Opposition stellen das Mitte-Links-Bündnis „Fuerza de la Mayoría, das Linksbündnis „Frente Amplio“ sowie vier kleinere Bündnisse.

Aktuelle innenpolitische Lage

Die aktuelle innenpolitische Lage steht ganz im Zeichen des erneuten friedlichen Machtwechsels von Mitte-Links nach Mitte-Rechts. Allgemein wird erwartet, dass Staatspräsident Piñira einen wirtschaftsfreundlichen Kurs fahren wird, die von seiner Amtsvorgängerin eingeleiteten Reformen aber nicht zurückdrehen wird.. Das betrifft unter anderem das Bildungssystem mit dem Ziel "kostenloser und qualitativ hochwertiger Bildung für alle", die Reform von Unternehmens- und Verbrauchssteuern, die Wahlrechtsreform, die Erziehungsreform für Primar- und Sekundarschulen, ein Partnerschaftsgesetz, eine Tarifrechtsreform, die Einrichtung eines Frauenministeriums sowie ein Gesetz zur bedingten Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung, die die in weiten Teilen noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Verfassung ablösen soll, sollen in dieser Legislaturperiode entscheidende Weichen gestellt werden.

Menschenrechte

Achtung der Menschenrechte hat für Chile seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 große Bedeutung. Chile ist Vertragsstaat der meisten internationalen und interamerikanischen Menschenrechtsübereinkommen. Rund 28.000 anerkannte Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Militärdiktatur (1973-1990) erhalten staatliche Mindestrenten sowie Vergünstigungen bei Gesundheits- und Bildungsmaßnahmen. Das Schicksal von über 1.000 verschwundenen Gegnern des Pinochet-Regimes ist noch ungeklärt. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen des Militärregimes durch die ordentliche Gerichtsbarkeit hat in den vergangenen Jahren - trotz einer 1978 von den Militärs verfügten Amnestie – zu einer größeren Zahl von Verurteilungen von seinerzeit führenden Geheimdienstmitarbeitern und Militärs geführt.

Indigene

Die indigene Minderheit in Chile umfasst - nach unterschiedlichen Erhebungen - circa 1 bis 1,6 Mio. Menschen, davon knapp 90% Mapuche. Mapuche-Gemeinschaften fordern die Rückgabe von traditionellen Siedlungs- bzw. Stammesgebieten im Süden des Landes. Das Mitte der 1990er Jahre begonnene Rückgabeprogramm kritisieren sie und ihre Unterstützer als viel zu langsam. Führende Politiker haben nach 1990 wiederholt historische Versäumnisse gegenüber den Indigenen eingestanden. Die Regierung arbeitet an Reformen. Dennoch bleiben Auseinandersetzungen von indigenen Gruppen mit Land- und Forstwirten sowie holzverarbeitenden Unternehmen um Land- und Wasserrechte bestehen, es kommt zu Landbesetzungen und Androhung oder Ausübung von Gewalt, insbesondere Brandanschlägen.

Kirchen

Die Katholische Kirche (64% der Bevölkerung sind katholischen Glaubens) verfügt in Chile traditionell über starken Einfluss. Seit mehreren Jahrzehnten gewinnen jedoch protestantische und vor allem evangelikale Religionsgemeinschaften stärkeren Zulauf. Die Kirchen sind in sozialen Fragen sehr engagiert.

Gewerkschaften

Die chilenischen Gewerkschaften, in der Militärdiktatur zerschlagen, sind auch in den Jahren nach der Rückkehr zur Demokratie schwach geblieben und heute unter anderem wegen des Tarifvertragsrechts erheblich zersplittert. Es gibt landesweit rund 9.500 Betriebs- und Branchengewerkschaften, der Anteil gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer ist mit knapp 12% sehr niedrig. Größter Dachverband ist die CUT (Central Unitaria de Trabajadores).

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

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