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Innenpolitik Brunei Darussalam

Artikel

Stand: April 2018

Grundlagen

Brunei wird seit über 600 Jahren von einem Sultan regiert. Der seit 1967 amtierende 29. Sultan Haji Hassanal Bolkiah, geboren 1946, ist Staatsoberhaupt, Premier-, Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister in einer Person. Er wird von fünf Konsultativorganen beraten, einen Ministerrat (Kabinett) gibt es nicht. Staatsphilosophie ist die Sicherung und Erhaltung einer malaiisch-muslimischen Monarchie mit eigener Identität. Der Sultan ist zugleich oberster Hüter der islamischen Staatsreligion schafiitischer Prägung (sunnitische Rechtsschule). Alle islamischen Einrichtungen sind staatlich, es gibt keine privaten islamischen Schulen oder Moscheen. Der Klerus ist verbeamtet und die führende Geistlichkeit ist in das Amt des Premierministers integriert, die Freitagspredigt wird in allen Moscheen zentral vom Religionsministerium verfasst und dem Sultan zur Genehmigung vorgelegt. Über die Finanzierung kontrolliert der Staat alle islamischen Aktivitäten einschließlich der Subventionierung der Pilgerfahrten. Radikale Tendenzen gelten als Gefahr für "Frieden und Harmonie der Nation". Die Verfassung garantiert die Ausübung anderer Religionen. Eine Missionierung ist nicht gestattet. Es gibt christliche Kirchen und private Schulen und Kindergärten, zusätzliche neue christliche Einrichtungen sind untersagt.

Trotz ethnischer Verwandtschaft bestehen sprachliche und kulturelle Unterschiede zum benachbarten Malaysia und zu Indonesien. Die Monarchie kennt erblichen Adel (Titel: Pengiran) aufgrund von Abstammung sowie Adelstitel für Nicht-Pengirane auf Lebenszeit: Pehin (vergleichbar: Lord, für die hohe Beamtenschaft und Wirtschaftsführer) und Dato (vergleichbar: Sir), bzw. für Frauen Datin (vergleichbar: Dame). Im Alltag ist der vollständige Name mit sämtlichen Titeln und Auszeichnungen, einschl. Haji oder Hajah (Mekka-Pilger bzw. Pilgerin) üblich. Brunei ist ein protokoll- und hierarchiebewußtes Sultanat.

Innenpolitische Lage

Das Zusammenleben mit den nicht-malaiischen Bevölkerungsgruppen – insbesondere mit der großen chinesischen Minderheit - verläuft ohne Störungen. Bemerkenswert ist jedoch, dass einem Großteil der chinesischen Minderheit (42000) die bruneiische Staatsangehörigkeit vorenthalten wird. Die Chinesen Bruneis sind mehrheitlich Zuwanderer aus den malaysischen Nachbarprovinzen Sabah und Sarawak und besitzen die malaysische Staatsangehörigkeit.

Obwohl Brunei seit 1962 im Ausnahmezustand regiert wird, werden Menschenrechte im Allgemeinen respektiert, auch wenn Brunei den großen internationalen Übereinkommen im Bereich der Menschen-und Bürgerrechte nicht beigetreten ist. Die gelenkte Presse übt Selbstzensur in Fragen der Herrscherfamilie und der Religion, sie ist zur Zurückhaltung in der innenpolitischen Berichterstattung angehalten. Gleichwohl ist der Zugang zu den internationalen elektronischen Medien (Internet) frei - mit Einschränkungen beim internationalen Satelliten-TV-Empfang, für den Registrierungspflicht besteht.

Die Stellung der Frauen ist durch islamische Vorschriften bestimmt, was aber ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und ihren Zugang zum Bildungssystem nicht behindert.

Im September 2004 hat der Sultan den seit 20 Jahren suspendierten Legislative Council (LegCo), ein parlamentsähnliches Organ, wieder eingesetzt. Ihm gehören der Sultan und 32 von ihm ernannte Mitglieder an, darunter die dreizehn Kabinettsmitglieder (darunter auch der Kronprinz in seiner Eigenschaft als Kabinettsmitglied). Der LegCo tagt einmal im Jahr im März während zwei Wochen.Er befasst sich hauptsächlich mit Budgetfragen und der Überprüfung des Haushaltsgebarens der öffentlichen Verwaltung.

Rechtssystem

Das Rechtswesen orientiert sich am britischen System. Für Moslems gilt in Religions-, Familien- und Erbangelegenheiten islamisches Recht, das vom parallel neben dem Obersten Gerichtshof bestehenden Schariagericht angewandt wird. Auf Mord, einige Tötungsdelikte sowie Schusswaffen- und Drogenbesitz steht die Todesstrafe, die aber nur sehr selten verhängt und inzwischen seit Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt wurde. Die letzte bekannt gewordene Hinrichtung erfolgte Anfang der 90er Jahre. Gegenwärtig sitzen etwa zehn zum Tode verurteilte Inhaftierte ein.

Ende Oktober 2013 erließ der Sultan eine Rahmenverordnung („Order“), die als Grundlage für die Ausarbeitung einer Scharia-Strafrechtsordnung dient. Diese neue Strafrechtsordnung soll mit den herrschenden kolonialbritischen Vorschriften zusammengeführt werden. Für die Einführung ist ein mehrjähriger Zeitraum vorgesehen. Phase I trat am 1. Mai 2014 in Kraft, hat aber bisher nur wenig sichtbare Auswirkungen gezeigt und nur in einigen minderschweren Fällen zu Verurteilungen (in Phase I nur Geld-oder Gefängnisstrafen) geführt.

Phase II und III mit den schariatypischen grausamen Strafformen stehen nach wie vor aus, über einen Termin zu deren Einführung wird spekuliert.  

Soziales System

Bruneis Einnahmen aus dem Öl-und Gasgeschäft von etwa 8 Mrd. Euro in guten Jahren haben großzügige soziale Leistungen an bruneiische Staatsangehörige ermöglicht, so etwa im Wohnungsbau, ein vorbildliches Erziehungs- und ein in Asien beispielhaftes Gesundheitswesen. Laut UNDP Human Development Index 2015 rangiert das Sultanat auf Platz 30 als das am höchsten entwickelte islamische Land der Welt, noch vor Qatar auf Platz 33.

Einkommens- und Verbrauchssteuern gibt es nicht, Steuern und Abgaben müssen vor allem bei Luxus-Importgütern gezahlt werden. Die Energiepreise, einschließlich des Benzinpreises, sowie die Preise für Wasser und öffentliche Dienstleistungen sind niedrig. 

Hauptarbeitgeber ist der öffentliche Dienst mit 48.000 Beschäftigten, davon rund 10.000 bei Polizei und Militär. Auch wenn Brunei nach Singapur statistisch das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Südostasien aufweist, leben etwa die Hälfte des bruneiischen Volkes und das Gros der über 100.000 ausländischen Arbeitnehmer, davon mehr als die Hälfte aus Indonesien stammend, in bescheidenen Verhältnissen, vergleichbar mit denen in Malaysia.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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