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Brasilien: Innenpolitik Brasilien

23.04.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Brasilien ist eine präsidiale Bundesrepublik. Sie besteht aus Bund, Bundesstaaten und Kommunen. Die gesetzgebende Gewalt im Bund wird vom Nationalkongress ausgeübt (Abgeordnetenkammer und Senat). Die 513 Abgeordneten werden für vier Jahre, die 81 Senatoren für acht Jahre gewählt. Die Verfassung ist am 5. Oktober 1988 in Kraft getreten.

Der Präsident wird mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen für die Dauer von vier Jahren direkt vom Volk gewählt. Er kann im Anschluss daran nur einmal wiedergewählt werden (oder erneut nach Unterbrechung). Die Bundesregierung besteht aus dem Staatsoberhaupt (zugleich Regierungschef), dem Vizepräsidenten sowie den Bundesministern. Die letzten Präsidentschafts-, Gouverneurs- und Parlamentswahlen fanden im Oktober 2018 statt.

Brasilien gliedert sich in 26 Bundesstaaten sowie den Bundesdistrikt mit der Hauptstadt Brasília. Die Bundesstaaten besitzen eigene Verfassungen und Gesetze, die den Grundsätzen der Bundesverfassung entsprechen müssen. Die Regierungschefs der Bundesstaaten, die Gouverneure, werden für vier Jahre direkt gewählt.

In der Innenpolitik Brasiliens spielen Parteien insgesamt eine weniger zentrale Rolle als in Deutschland. Die Parteienlandschaft ist stark zersplittert.

Aktuelle innenpolitische Lage

Am 1. Januar hat die neu gewählte Regierung unter Staatspräsident Jair Bolsonaro ihr Amt angetreten. Im Kabinett sind sieben ehemalige Militärs vertreten, fast ein Drittel des Kabinetts. Bolsonaro hat angekündigt, die Bekämpfung der Korruption und der Kriminalität sowie die Ankurbelung der Wirtschaft zu den Schwerpunkten seiner Politik zu machen. Brasilien steht vor großen Herausforderungen: Enthüllungen aus der juristischen Aufarbeitungen zahlreicher Bestechungsskandale, in die auch hochrangige Politiker verwickelt sind, sowie eine schwere Wirtschaftskrise haben in den letzten Jahren zu einer hohen Unzufriedenheit der Bevölkerung geführt. Präsident Bolsonaro hat ein umfangreiches Programm zur Lösung der drängenden Probleme angekündigt. 

Menschenrechte

Die brasilianische Regierung sieht sich international dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Bei der Gewährleistung aller Individualrechte im Inland besteht erheblicher Handlungsbedarf. Ein Problem stellt die außerordentlich hohe Gewaltkriminalität dar, bei deren Bekämpfung es häufig zu exzessiver Polizeigewalt kommt. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig über Hinweise auf extralegale Hinrichtungen durch Polizeikräfte. Nach einer Vielzahl brutaler Gefängnisunruhen zu Beginn des Jahres 2017 sieht sich Brasilien außerdem zunehmender internationaler Kritik an seinen Haftbedingungen ausgesetzt.

Die etwa 250 indigenen Völker (rund 0,5% der Gesamtbevölkerung) haben von der Verfassung garantierte unabdingbare Rechte, sehen sich aber wachsendem politischen Druck durch Agrarlobbyisten sowie einer zunehmenden Bedrohung auch durch Gewaltverbrechen ausgesetzt. Ein Antrag auf Verfassungsänderung (PEC 2015), der die Zuständigkeit für die Ausweisung von Indigenenschutzgebieten von einer Expertengruppe der Regierung auf das von der Agrarlobby dominierte Parlament verlagern würde. Staatspräsident Bolsonaro kündigte zudem unmittelbar nach Amtsantritt am 1. Januar 2019 an, die Verantwortung für die Ausweisung von Indigenenschutzgebieten der Behörde FUNAI zu entziehen und dem Landwirtschaftsministerium zu übertragen. Diese Entscheidung wird eine zusätzliche Bedrohung der Indigenen nach sich ziehen.
Eine u.a. von landwirtschaftlichen Großunternehmern und Evangelikalen dominierte fraktionsübergreifende Gruppierung im Parlament ist mit rund 40% in der Abgeordnetenkammer und rund 20% im Senat die wichtigste Lobbyistengruppe. Sie macht regelmäßig nicht nur mit Initiativen gegen Indigenenrechte auf sich aufmerksam, sondern u.a. auch mit Vorschlägen zur Ablehnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 16 Jahre, zur Liberalisierung des Schusswaffenbesitzes oder zur Neudefinition von „Sklavenarbeit“.

Arbeit und Soziales

Brasilien ist von starken sozialen und regionalen Gegensätzen geprägt. Der Süden verfügt über vergleichsweise moderne Wirtschaftsstrukturen; der Norden und der Nordosten liegen wirtschaftlich deutlich zurück und sind ärmer, weisen aber relativ die höchsten Wachstumsraten auf.

Die Armut in Brasilien steigt wieder an. Nach einer Studie der Fundação Getúlio Vargas leben 23,3 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Sie werden von der Weltbank als die „neuen Armen“ bezeichnet. Bei ihnen handelt es sich in der Mehrheit um junge Erwachsene, die überwiegend in den Städten wohnen, gut ausgebildet sind, aber aufgrund der jüngsten Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren haben.

Damit ist eine Trendwende eingetreten. Brasilien hatte in den letzten Jahren Fortschritte in der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit erzielt. Von 2002 bis 2016 wurden zwei Fünftel der Bevölkerung  aus der Armut herausgeholt. Möglich wurde dies u. a. durch eine kontinuierliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Sozialtransfers, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Politik des sozialen Dialogs mit den Gewerkschaften.

Durch die 2017 verabschiedete Reform des Arbeitsrechts erwartet die Regierung eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, Gewerkschaften befürchten einen Abbau von Arbeitnehmerrechten. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2019 998 Reais (ca. 230 Euro). Erheblicher Verbesserungsbedarf besteht weiterhin in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Bildung.

Brasilien zählt nach wie vor zu den Ländern mit einer der größten Ungleichheiten in der Einkommensentwicklung und im Landeigentum. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit in der Einkommensentwicklung misst, ist nach wie vor einer der höchsten der Welt.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

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