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Botsuana: Politisches Porträt Botsuana

15.10.2019 - Artikel

Seit der Unabhängigkeit ist Botsuana eine stabile Demokratie. Parlament und Präsident wurden zuletzt 2014 gewählt, die nächsten Wahlen sind am 23.10.2019. Staats- und Regierungschef ist Mokgweetsi Masisi.

Hauptziele der Innenpolitik sind Demokratiestärkung, Achtung der Menschenrechte und Armutsbeseitigung. Botsuana zählt zu den wohlhabendsten Staaten in Afrika, dennoch leben knapp 20% der Bevölkerung in Armut. Die Außenpolitik ist multilateral ausgerichtet; das Land ist ein entschiedener Befürworter des IStGH.

In Botsuana gilt noch die Todesstrafe. Auch wenn Frauen offiziell gleichberechtigt sind, werden sie diskriminiert. Teile des traditionellen Erbrechts widersprechen dem verfassungsgemäßen Gleichheitsgrundsatz. Sexuelle Belästigung und Gewalt in der Ehe sind ein andauerndes Problem. Homosexuelle Handlungen sind seit Juni 2019 nicht mehr strafbar. In der Öffentlichkeit zeigt sich allerdings eine verbreitete Ablehnung von Homosexualität.

Die Urbevölkerung der San beklagt Ausgrenzung und Benachteiligung. 2018 benannte die Regierung daher eine Verbindungsperson für den Dialog mit dieser Bevölkerungsgruppe.

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