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Außenpolitik Bolivien

Artikel

Stand: Mai 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Als armes Binnenland mit einer kleinen Bevölkerungszahl ist Bolivien auf gute politische und wirtschaftliche Beziehungen angewiesen - nicht nur zu seinen Nachbarn, sondern auch weltweit. Die traditionellen, ideologisch begründeten Beziehungen der Regierung Morales zu den Staaten des ALBA Bundes, v.a. Venezuela, und Kuba bleiben trotz seines Bedeutungsverlustes aufgrund der politischen Krise in Venezuela Eckpfeiler der bolivianischen Außenpolitik. Die Beziehungen zu Ecuador haben sich seit dem Regierungswechsel 2017 dagegen merklich abgekühlt. Darüber hinaus verfolgt die Regierung aber auch Annäherungen an die wichtigen Handelspartner China, Russland und in geringerem Maße Iran. Die Beziehungen zu den USA, früher ein Hauptpartner, sind seit der Ausweisung in 2008 des US-Botschafters und der Drug Enforcement Agency (DEA) sowie von USAID in 2013 erheblich belastet. Zwischen beiden Ländern besteht kein Botschafteraustausch (wohl aber diplomatische Beziehungen).

Beziehungen in der Region

Die Beziehungen zu Chile sind historisch belastet durch den von Bolivien bis heute nicht akzeptierten Verlust des bolivianischen Meereszugangs an Chile infolge des Salpeterkrieges (1879-1883). Bolivien hat 2015 deswegen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben mit dem Ziel, Chile zu erneuten Verhandlungen über einen „souveränen Meereszugang“ zu bewegen. Das Thema belastet die bilateralen Beziehungen, die auf konsularische Beziehungen reduziert sind. 2016 folgte eine weitere Klage, diesmal von Chile initiiert, um die Nutzung der Wasserquelle des Silala an der Grenze zwischen beiden Ländern. Im Konflikt mit Chile weiß die bolivianische Regierung die Nation hinter sich, gelegentliche Provokationen gegen den Nachbarn bringen ihr immer wieder öffentliche Zustimmung.

Die Beziehungen zu Peru sind gut. Im September 2017 fand in Lima das dritte bilaterale Kabinettstreffen zwischen den Regierungen der beiden Länder statt, bei dem eine Vielzahl von Vereinbarungen im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich sowie auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der regionalen Integration geschlossen wurde. Besonders hervorgehoben wurde dabei eine Vereinbarung zur Kooperation bei dem wichtigen regionalen Infrastrukturprojekt der Bi-Ozeanischen Eisenbahn. Diese würde den Pazifikhafen Ilo in Peru mit dem Atlantikhafen Santos in Brasilien verbinden und dabei bolivianisches Territorium vom westlichen Hochland zum östlichen Tiefland durchqueren. Ende April 2018 trafen sich die Präsidenten beider Länder, um über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit, unter anderem im Energiebereich, zu sprechen.

Das Verhältnis zu Paraguay war nie besonders eng, beide Länder haben sich aber nach der Abkühlung zur Zeit der Regierung Franco wieder angenähert und 2016 auch eine gemeinsame Kabinettssitzung abgehalten. Es bestehen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Energie- und Flüssiggassektor. Paraguay hat zuletzt auch Interesse an der Anbindung an das von Bolivien vorangetriebene Projekt  einer Bi-Ozeanischen Eisenbahn signalisiert.  

Die Beziehungen zu Brasilien waren durch die Verstaatlichung der bolivianischen Niederlassung der brasilianischen Firma PETROBRAS 2006 längere Zeit angespannt. Nach einer Phase besserer Beziehungen während der Präsidentschaft von Lula und, mit einigen Einschränkungen, unter Dilma Roussef, kühlten sie in der Anfangsphase der Regierung von Michel Temer vorübergehend ab. Seitdem bemüht sich die bolivianische Regierung allerdings wieder die Beziehungen zu seinem größten Erdgasabnehmer und wichtigsten Handelspartner auf eine pragmatische Grundlage zu stellen. Brasilien ist auch wichtiger Partner bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität und regionalen Infrastrukturprojekten.

Argentinien ist angesichts von 1 Mio. bolivianischen Dauer- oder Wanderarbeitern ein wichtiger Nachbar im Süden. Trotz der ideologischen Differenzen zwischen der bolivianischen Regierung und der Regierung von Präsident Macri, bleiben die bilateralen Beziehungen von pragmatischer Zusammenarbeit geprägt. Argentinien ist nach Brasilien zweitgrößter Abnehmer bolivianischen Erdgases und ebenfalls einer der wichtigsten Handelspartner.

Bolivien ist Mitglied der Andengemeinschaft (CAN) und assoziiertes Mitglied von MERCOSUR (die Vollmitgliedschaft tritt nach noch ausstehender Ratifizierung zweier Mitglieds-Parlamente in Kraft). Boliviens Außenpolitik zielt auf eine Stärkung der 2008 gegründeten Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), insbesondere nachdem  die Zusammenarbeit im ALBA - TCP (Alternativa Bolivariana para los pueblos de nuestra América - Tratado de Comercio de los Pueblos, Bolivarische/Alternative für die Völker unseres Amerikas - Vertrag über Handel der Völker) aufgrund der Krise im Gründungsstaat Venezuela stark zurückgegangen ist. Bolivien hat 2018 den UNASUR Vorsitz übernommen und wird 2019 den Vorsitz der Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribenos (CELAC) einnehmen. Der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), bei der im Gegensatz zu anderen Regionalorganisationen auch die USA und Kanada Mitglieder sind, steht die BOL Regierung aufgrund ihrer antiamerikanischen Haltung sehr kritisch gegenüber.

Beziehungen zur EU

Im Gegensatz zu den anderen Andenländern Kolumbien, Peru und Ecuador hat Bolivien keinen Handelsvertrag mit der EU unterzeichnet. Gelegentlichen Interessensbekundungen an einem solchen ließ die Regierung bisher keine Taten folgen. Der Beitritt zu MERCOSUR wirft die Frage auf, in welcher Form Bolivien beim Zustandekommen eines Freihandelsabkommens in ein Vertragsverhältnis mit der EU kommen könnte. Die EU ist ein wichtiger Partner Boliviens bei der Justizreform und im Bereich der Drogenbekämpfung. Bolivien begleitet den Prozess des EU Joint Programming der Entwicklungszusammenarbeit konstruktiv. Zwischen der EU Kommission und Bolivien findet ein regelmäßiger High-Level-Dialog auf Ministerebene statt. Die EU gewährt  BOL weitgehende Zollfreiheit im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems APS+.

Bolivien in den Vereinten Nationen

Innerhalb der Vereinten Nationen fordert Bolivien mit großem Nachdruck mehr Unterstützung bei der Entwicklungszusammenarbeit ein. Ein weiteres wichtiges bolivianisches Ziel ist die Legalisierung der Nutzung des Kokablattes  (nicht jedoch die Herstellung von Kokain). Aus diesem Grund trat das Land im Februar 2013 aus der Rauschgiftkonvention von 1961 zunächst aus- und dann mit einem diesbezüglichen Vorbehalt wieder ein. Wichtig ist Bolivien zudem der Kampf gegen den Klimawandel. Es gelang Bolivien, eine Resolution der VN-Generalversammlung zum Schutz der „Mutter Erde“ (Pachamama) durchzusetzen.  Bolivien vertritt in den Klimaverhandlungen weiterhin eigene Positionen: es ist gegen eine Kommerzialisierung  von Umweltaspekten (REDD, Emissionshandel) und für die Errichtung eines „Weltklimagerichtshofes“. Auf dem COP 21 von Paris zeigte sich Bolivien  jedoch pragmatisch und schaffte dadurch den eigenen Ansatz des nicht marktorientierten Waldschutzes international zu verankern. Für die Periode 2015-2017 war Bolivien im VN-Menschenrechtsrat vertreten. Im Zeitraum 2017 – 2019 nimmt das Land einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Bolivien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf mittel- und langfristige strukturelle Reformen und ist armutsorientiert angelegt. Schwerpunkte sind die Reform von Verwaltung und Justiz sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft, dazu Sicherstellung der Wasserversorgung, verbessertes Abwassermanagement und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Näheres dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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