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Außenpolitik Bolivien

Artikel

Stand: November 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien unter Präsident Evo Morales reiht sich in die Gruppe der Vertreter des lateinamerikanischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ein.  Damit bleiben die traditionellen, ideologisch begründeten Beziehungen der Regierung Morales zu den Staaten des ALBA Bundes, v.a. Venezuela, und Kuba, trotz seines Bedeutungsverlustes aufgrund der politischen Krise in Venezuela Eckpfeiler der bolivianischen Außenpolitik. Die Beziehungen zu Ecuador haben sich seit dem Regierungswechsel 2017 dagegen merklich abgekühlt. Darüber hinaus verfolgt die Regierung aber auch Annäherungen an die wichtigen Handelspartner China, Russland und in geringerem Maße Iran. Die Beziehungen zu den USA, früher ein Hauptpartner, sind seit der Ausweisung in 2008 des US-Botschafters und der Drug Enforcement Agency (DEA) sowie von USAID in 2013 erheblich belastet. Zwischen beiden Ländern besteht kein Botschafteraustausch, wohl aber diplomatische Beziehungen.

Beziehungen in der Region

Die Beziehungen zu Chile sind historisch belastet durch den von Bolivien bis heute nicht akzeptierten Verlust des bolivianischen Meereszugangs an Chile infolge des Salpeterkrieges (1879-1883). Anfang Oktober verlor Bolivien den Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), Chile zu Verhandlungen über einen souveränen Meereszugang zu verpflichten. Das Thema belastet die bilateralen Beziehungen, die auf konsularische Beziehungen reduziert sind. 2016 klagte Chile vor dem IGH gegen Bolivien, um sich die völkerrechtskonforme Nutzung der Wasserquelle des Silala an der Grenze zwischen beiden Ländern bestätigen zu lassen. Der Ausgang der Klage ist noch offen. 

Die Beziehungen zu Peru sind gut. Im September 2018 fand in Cobija, an der bolivianisch - brasilianischen Grenze, das vierte bilaterale Kabinettstreffen zwischen den Regierungen der beiden Länder statt, bei dem eine Vielzahl von Vereinbarungen im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich sowie auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der regionalen Integration geschlossen wurde. Beide Länder planen eine Kooperation beim Großprojekt bi-ozeanische Eisenbahn. Diese würde den Pazifikhafen Ilo in Peru mit dem Atlantikhafen Santos in Brasilien verbinden und dabei bolivianisches Territorium vom westlichen Hochland zum östlichen Tiefland durchqueren. In Cobija wurden die Eckpunkte der durchzuführenden Machbarkeitsstudien für das Projekt definiert und die strategische Bedeutung Ilos für den bolivianischen Pazifikzugang festgelegt.

Eine im November 2018 mit Paraguay unterzeichnete Absichtserklärung sieht unter anderem die Prüfung des Baus einer Gasleitung zwischen beiden Ländern und den Ausbau des bilateralen Handels im Flüssiggassektor vor. Paraguay beteiligt sich auch am Projekt der bi-ozeanischen Eisenbahn und prüft den Bau einer eigenen Anbindung an die Hauptstrecke in Bolivien. 

Bolivien ist an pragmatischen Beziehungen zu Brasilien, seinem größten Erdgasabnehmer und wichtigsten Handelspartner gelegen. Beide Länder arbeiten bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität zusammen.  Zum neu gewählten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro bestehen starke ideologische Differenzen.

Argentinien ist angesichts von 1 Mio. bolivianischen Dauer- oder Wanderarbeitern ein wichtiger Nachbar im Süden. Trotz der ideologischen Differenzen zwischen der bolivianischen Regierung und der Regierung von Präsident Macri, bleiben die bilateralen Beziehungen ebenfalls von pragmatischer Zusammenarbeit geprägt. Argentinien ist nach Brasilien zweitgrößter Abnehmer bolivianischen Erdgases und einer der wichtigsten Handelspartner.

Bolivien ist Mitglied der Andengemeinschaft (CAN) und assoziiertes Mitglied von MERCOSUR. Bolivien engagiert sich für die 2008 gegründete Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), insbesondere nachdem die Zusammenarbeit im ALBA - TCP (Alternativa Bolivariana para los pueblos de nuestra América - Tratado de Comercio de los Pueblos, Bolivarische Alternative für die Völker unseres Amerikas - Vertrag über Handel der Völker) aufgrund der Krise im Gründungsstaat Venezuela stark zurückgegangen ist. Allerdings traten kurz nach Übernahme des UNASUR Vorsitzes durch Bolivien 2018 sechs Mitgliedstaaten aus Protest gegen die festgefahrene Personalpolitik der Organisation temporär zurück. Nach dem endgültigen Ausscheiden Kolumbiens im September 2018 steht perspektivisch das Überleben der Organisation in Frage. 2019 wird Bolivien den Vorsitz der Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribenos (CELAC) einnehmen. Der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), bei der im Gegensatz zu anderen Regionalorganisationen auch die USA und Kanada Mitglieder sind, steht die bolivianische Regierung aufgrund ihrer antiamerikanischen Haltung sehr kritisch gegenüber.

Beziehungen zur EU

Im Gegensatz zu den anderen Andenländern Kolumbien, Peru und Ecuador hat Bolivien keinen Handelsvertrag mit der Europäischen Union (EU) unterzeichnet. Gelegentlichen Interessensbekundungen an einem solchen ließ die Regierung bisher keine Taten folgen.. Die EU ist ein wichtiger Partner Boliviens bei der Justizreform und im Bereich der Drogenbekämpfung. Bolivien begleitet den Prozess des EU Joint Programming der Entwicklungszusammenarbeit konstruktiv. Zwischen der EU Kommission und Bolivien findet ein regelmäßiger High-Level-Dialog auf Ministerebene statt. Die EU gewährt Bolivien weitgehende Zollfreiheit im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems APS+.

Bolivien in den Vereinten Nationen

Innerhalb der Vereinten Nationen fordert Bolivien mit großem Nachdruck mehr Unterstützung bei der Entwicklungszusammenarbeit. Bolivien setzt sich auch für die Legalisierung der Nutzung des Kokablattes (nicht jedoch die Herstellung von Kokain) ein. Aus diesem Grund trat das Land im Februar 2013 aus der Rauschgiftkonvention von 1961 zunächst aus und dann mit einem diesbezüglichen Vorbehalt wieder ein. Wichtig ist Bolivien zudem der Kampf gegen den Klimawandel, die Rechte der Landarbeiter und die Themen Frauen, Frieden und Sicherheit. Bolivien brachte erfolgreich eine Resolution der VN-Generalversammlung zum Schutz der „Mutter Erde“ (Pachamama) ein. Bolivien vertritt in den Klimaverhandlungen eigene Positionen: Es ist gegen eine Kommerzialisierung von Umweltaspekten (REDD, Emissionshandel) und für die Errichtung eines „Weltklimagerichtshofes“. Auf dem COP 21 von Paris gelang es Bolivien, den eigenen Ansatz des nicht marktorientierten Waldschutzes international zu verankern. Für die Periode 2015-2017 war Bolivien im VN-Menschenrechtsrat vertreten. Im Zeitraum 2017 – 2018 nimmt das Land einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Bolivien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf mittel- und langfristige strukturelle Reformen und ist armutsorientiert angelegt. Schwerpunkte sind die Reform von Verwaltung und Justiz sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft, dazu Sicherstellung der Wasserversorgung, verbessertes Abwassermanagement und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Näheres dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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