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Benin: Innenpolitik Benin

28.06.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Das politische System Benins verbindet Elemente des amerikanischen und des französischen Systems. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie sind Kernelemente, auf denen die Verfassung beruht. Offizielle Hauptstadt Benins ist Porto-Novo, fast alle Ministerien und das Präsidialamt befinden sich jedoch in der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, Cotonou.

Präsident Patrice Talon ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt, zuletzt im März 2016. Die Parlamentswahlen haben am 28. April 2019 in einem sehr gespannten Umfeld stattgefunden, da nur zwei Parteien des Präsidentenlagers die neuen gesetzlichen Vorgaben für Registrierung und Wahlteilnahme erfüllen konnten. Wichtige Organe der Judikative sind das Verfassungsgericht, der Oberste Gerichtshof und der Hohe Gerichtshof.

Innenpolitische Entwicklung und Herausforderungen

Benin ist Anfang der neunziger Jahre ein friedlicher Übergang von diktatorischen zu demokratischen Verhältnissen gelungen. Die Parlamentswahlen vom April 2019, bei denen nur zwei Parteien des Präsidentenlagers zugelassen waren und bei denen ein negativer Rekord von nur 27% Wahlbeteiligung verzeichnet wurde, stellen den Parlamentarismus und die noch junge beninische Demokratie jetzt allerdings auf eine nicht einfache Bewährungsprobe.

Auch die Herausforderungen bei der Entwicklung des Landes bleiben unverändert hoch: Hierzu zählen die Bekämpfung der Armut, die weitere Dezentralisierung des Staatsaufbaus, Verwaltungsreformen, die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, die Förderung der Frauen und die Reduzierung des hohen Bevölkerungswachstums. Hinzu kommt die Sanierung der Wirtschaft, die Verbesserung des Geschäftsklimas und der Ausbau der Verkehrs-, Energie- und IT-Struktur. Die Regierung Talon geht die anstehenden Probleme im Rahmen ihres im Dezember 2016 vorgestellten ehrgeizigen Aktionsprogramms an.

Menschenrechte

Die Meinungsfreiheit wird in der beninischen Verfassung grundsätzlich gewährleistet, allerdings berichten die staatlichen Fernseh- und Rundfunkmedien überwiegend aus Regierungssicht. Die im Juli 2018 von der formal unabhängigen Medienaufsichtsbehörde verfügte Schließung der Zeitung „La Nouvelle Tribune“ wegen beleidigender Kritik am Präsidenten zog einige Kritik auf sich. Am Wahltag (28. April 2019) wurde der Zugang zum Internet gesperrt, Journalisten klagen über Einschüchterungen.

Eines der größten Probleme der letzten Jahre stellt der sich ausweitende Kinderhandel dar. Viele Kinder werden als Arbeitssklaven, insbesondere nach Nigeria „verkauft“. Sorgen bereiten nach wie vor der schlechte Zustand des Gefängniswesens, eine sehr langsame Strafjustiz,  der korruptionsanfällige, zuweilen unzureichend ausgebildete und unter stärker werdendem Einfluss der Exekutive geratene Justizsektor, die in einigen wenigen Teilen Benins noch immer vorkommende Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung sowie eine oftmals festzustellende ungenügende Geschlechtergerechtigkeit.

Weitere Informationen

Benin ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nähere Informationen hierzu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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