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Belgien: Politisches Porträt

07.10.2022 - Artikel

Belgien ist eine parlamentarische Monarchie, Staatsoberhaupt ist seit 21.7.2013 König Philippe.

Seit 1970 hat sich Belgien in mehreren Staatsreformen von einem Zentralstaat in einen Bundesstaat entwickelt, der sich aus drei geografischen „Regionen“ (Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt) und kulturell-sprachlich definierten „Gemeinschaften“ (französisch, flämisch und deutschsprachig) zusammensetzt. Große Teile der Gesetzgebungskompetenzen sind auf die Regionen und Gemeinschaften übergegangen, inkl. deren Vertretung auf der internationalen und europäischen Ebene.

Die Regierungskoalition unter PM Alexander De Croo (flämische Liberale, Open VLD), fünftstärkste Partei im Parlament) bildete sich nach den Wahlen im Mai 2019 im Oktober 2020 und setzt sich aus sieben Parteien von vier Parteifamilien –  jeweils frankophone und flämische Sozialisten, Grüne, Liberale sowie flämische Christdemokraten – zusammen.

Das föderale Parlament setzt sich aus der Kammer und dem Senat mit Sitz in Brüssel zusammen.

Die Abgeordnetenkammer (150 Mitglieder) wird alle 5 Jahre direkt von der Bevölkerung gewählt. Die letzte Wahl fand am 26. Mai 2019 statt. Kammerpräsidentin ist Eliane Tillieux (wallonische Sozialisten, PS). Die Kammer ist für die allgemeine Gesetzgebung, Haushaltsrecht sowie die Regierungskontrolle verantwortlich.

Der Senat (60 Mitglieder) ist die Vertretung der Regionen und Gemeinschaften im föderalen Gesetzgebungsprozess, zehn Mitglieder werden kooptiert (sechs Flamen, vier Frankophone), 50 von Regionalparlamenten benannt (29 Flamen, 20 Frankophone ein und deutschsprachiges Mitglied) Senatspräsidentin ist Stephanie D´Hose (flämische Liberale, Open VLD).;Der Senat ist an Verfassungsänderungen beteiligt,  hat konsultative Aufgaben und ist zudem eine Art „Vermittlungsausschuss“ zwischen Regionen und Gemeinschaften, wenn diese sich nicht einigen können.

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