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Belgien: Politisches Porträt Belgien

23.10.2020 - Artikel

Belgien ist eine parlamentarische Monarchie, Staatsoberhaupt ist König Philippe.

Seit 1970 hat sich Belgien in mehreren Staatsreformen von einem Zentralstaat in einen Bundesstaat entwickelt, der sich aus drei geografischen „Regionen“ (Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt) und kulturell-sprachlich definierten „Gemeinschaften“ (französisch, niederländisch und deutschsprachig) zusammensetzt.

Das föderale Parlament setzt sich aus der Kammer und dem Senat mit Sitz in Brüssel zusammen.

Die Abgeordnetenkammer (150 Mitglieder) wird alle 5 Jahre direkt von der Bevölkerung gewählt. Die letzte Wahl fand am 26. Mai 2019 statt. Kammerpräsidentin ist Eliane Tillieux (wallonische Sozialisten, PS). Die Kammer ist für die allgemeine Gesetzgebung, Haushaltsrecht sowie die Regierungskontrolle verantwortlich.

Der Senat (60 Mitglieder) ist die Vertretung der Regionen und Gemeinschaften im föderalen Gesetzgebungsprozess und zudem eine Art „Vermittlungsausschuss“, wenn diese sich nicht einigen können. Senatspräsidentin ist Stéphanie D´Hose(–Open Vlaamse Liberalen en Democraten, Open VLD). Zehn Mitglieder werden kooptiert (sechs Flamen, vier Frankophone), 50 von Regionalparlamenten benannt (29 Flamen, 20 Frankophone ein und deutschsprachiges Mitglied); Der Senat ist an Verfassungsänderungen beteiligt und hat konsultative Aufgaben.

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