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Belgien: Politisches Porträt Belgien

11.12.2019 - Artikel

Belgien ist eine parlamentarische Monarchie, Staatsoberhaupt ist König Philippe.

Seit 1970 hat sich Belgien in mehreren Staatsreformen von einem Zentralstaat in einen Bundesstaat entwickelt, der sich aus drei geografischen „Regionen“ (Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt) und kulturell-sprachlich definierten „Gemeinschaften“ (französisch, niederländisch und deutschsprachig) zusammensetzt.

Das föderale Parlament setzt sich aus der Kammer und dem Senat mit Sitz in Brüssel zusammen.

Die Abgeordnetenkammer (150 Mitglieder) wird alle 5 Jahre direkt von der Bevölkerung gewählt. Die letzte Wahl fand am  26.05.2019 statt. Kammerpräsident ist Patrick Dewael (flämische Liberale - Open VLD). Die Kammer ist für die allgemeine Gesetzgebung, Haushaltsrecht sowie die Regierungskontrolle verantwortlich.

Der Senat (60 Mitglieder) ist eine Art „Vermittlungsausschuss“. Er tritt zusammen, wenn die Regionen und Gemeinschaften sich nicht einigen können. Senatspräsidentin ist Sabine Laruelle (wallonische Liberale - MR). Zehn Mitglieder werden kooptiert (sechs Flamen, vier Frankophone), 50 von Regionalparlamenten benannt (29 Flamen, 20 Frankophone und deutschsprachiges Mitglied); Der Senat ist an Verfassungsänderungen beteiligt und hat konsultative Aufgaben.

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