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Belarus: Politisches Porträt Belarus

02.03.2020 - Artikel

Die Republik Belarus erhielt 1991, mit der Auflösung der Sowjetunion, ihre staatliche Unabhängigkeit. Kennzeichnend ist die starke Stellung von Staatspräsident Lukashenko. Mithilfe mehrerer per Referendum herbeigeführter Verfassungsänderungen ist er seit 1994 im Amt und verfügt über weitreichende legislative Kompetenzen.

Traditionell ist Belarus politisch und wirtschaftlich eng mit Russland verflochten. Nichtsdestotrotz verfolgt Minsk eine dezidiert multivektorielle Außenpolitik, die den eigenen politischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum vergrößern soll.

Die Arbeitsbedingungen für unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen sind allgemein schwierig. Auch die Menschenrechtslage, insbesondere die nach wie vor angewandte Todesstrafe, ist weiterhin besorgniserregend.

Der Binnenstaat Belarus ist in sechs Gebiete (Oblaste) gegliedert, die jeweils in einzelne Kreise (Rayons) unterteilt sind. Hinzu kommt die Hauptstadt Minsk. Insgesamt zählt das Land 9,4 Millionen Einwohner. Landessprachen sind Belarussisch und Russisch.

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