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Belarus: Politisches Porträt

19.10.2022 - Artikel

Die Republik Belarus erhielt mit der Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit. Der Binnenstaat Belarus ist in sechs Gebiete (Oblaste) gegliedert, die jeweils in einzelne Kreise (Rayons) unterteilt sind. Hinzu kommt die Hauptstadt Minsk.

Insgesamt zählt das Land 9,4 Millionen Einwohner. Landessprachen sind Belarussisch und Russisch.

Kennzeichnend für das politische System ist die umfassende Machtkonzentration auf Alexander Lukaschenko. Mithilfe mehrerer Verfassungsänderungen ist er seit 1994 im Amt.

Im Nachgang der gefälschten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 und den darauf folgenden landesweiten, friedlichen Protesten erfolgte eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage. Das Regime geht mit präzedenzloser Repression gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien vor. Ein Großteil zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde zwangsweise aufgelöst, einige arbeiten aus dem Exil weiter.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 nicht anerkannt. Infolgedessen betrachten die EU und die Bundesregierung die Einführung Alexander Lukaschenkos in das Amt des Präsidenten am 23.September 2020 als nicht demokratisch legitimiert.

Die Europäische Union hat auf die erheblichen Menschenrechtsverletzungen des belarussischen Regimes, die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten sowie die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schrittweise mit der Verhängung von Sanktionen gegen verantwortliche Personen und Organisationen reagiert.

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