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Belarus: Politisches Porträt Belarus

06.10.2021 - Artikel

Die Republik Belarus erhielt mit der Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit. Der Binnenstaat Belarus ist in sechs Gebiete (Oblaste) gegliedert, die jeweils in einzelne Kreise (Rayons) unterteilt sind. Hinzu kommt die Hauptstadt Minsk.

Insgesamt zählt das Land 9,4 Millionen Einwohner. Landessprachen sind Belarussisch und Russisch.

Kennzeichnend für das politische System ist die umfassende Machtkonzentration auf Alexander Lukaschenko. Mithilfe mehrerer Verfassungsänderungen ist er seit 1994 im Amt.

Im Nachgang zu den gefälschten Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 und den darauf folgenden landesweiten, friedlichen Protesten erfolgte eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage. Seit Monaten geht das Regime mit präzedenzlosen Repressionen gegen verbliebene unabhängige Medien und Zivilgesellschaft vor. Ein Großteil zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde zwangsweise aufgelöst, einige arbeiten aus dem Exil weiter.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 nicht anerkannt. Infolgedessen betrachten die EU und die Bundesregierung die Einführung Alexander Lukaschenkos in das Amt des Präsidenten am 23.September 2020 als nicht demokratisch legitimiert.

Die Europäische Union hat auf die erheblichen Menschenrechtsverletzungen des belarussischen Regimes sowie dessen politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten schrittweise mit einer Verhängung von Sanktionen reagiert.

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